Auf dem Prüfstand: Wie steht die Politik zur Industrie?

Kurz vor Verabschiedung der letzten Parteiprogramme für die Bundestagswahl hat der VCI Mitte Juni Vertreter von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP in Berlin zu einer Diskussionsrunde mit Präsident Bock eingeladen. Unter Leitung von ZDF-Journalist Wulf Schmiese debattierten sie darüber, wie Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Die Veranstaltung wurde live im Internet übertragen. Die Zuschauer konnten ihre Anregungen via VCI-Online und Twitter einbringen.

VCI-Präsident Kurt Bock betonte in seinem Eingangsstatement die Notwendigkeit, dass wirtschafts- und industriepolitische Belange bis zum Endspurt des Bundestagswahlkampfs im September eine zentrale Rolle spielen sollten. Angesichts zunehmender Herausforderungen für Politik und Wirtschaft, die durch den demografischen Wandel, den zunehmenden globalen Wettbewerb und die Digitalisierung vielfältiger Lebensbereiche entstünden, warb Bock dafür, der Industriepolitik bei den künftigen Koalitionsverhandlungen einen angemessenen Stellenwert einzuräumen.

Zwar stehe der Wirtschaftsstandort Deutschland im internationalen Vergleich noch gut da, doch gelte es, die industriepolitischen Rahmenbedingungen an starken Vorbildern zu messen. „Beim Standortvergleich sollte man sich an den Erfolgreichen und nicht an den Schwächeren orientieren“, sagte er und wies auf die zunehmende internationale Konkurrenz hin: „Wir sehen auch in anderen Regionen der Welt eine hohe Innovationsdynamik.“ Noch sei die Innovationskraft der hiesigen Unternehmen eine Stärke des Wirtschaftsstandorts, erklärte der VCI-Präsident und warb für Forschungsförderung, Bürokratieabbau und Investitionen in Bildungsangebote.

Im Fokus: Energie und Klima

Doch nicht nur der Wunsch vieler Unternehmen nach Würdigung und Förderung ihrer Innovationskraft kam zur Sprache. Im Fokus stand ein weiterer zentraler Erfolgsfaktor der Branche: eine wettbewerbsfähige Energie- und Klimapolitik. Allerdings, so stellte Kurt Bock heraus, drängen Steuern und steigende Abgaben die energieintensiven Unternehmen am Standort Deutschland zunehmend „in einen beinharten Wettbewerb“. Dass es für eventuell künftige Koalitionäre wohl schwierig wird, nach der Bundestagswahl eine gemeinsame Linie für eine zugleich zukunftsgerichtete und wettbewerbsfähige Energie- und Klimapolitik zu ­finden, zeigte die anschließende Debatte. Es gab kaum gemeinsame Positionen zwischen den Parteien.

Viele Ansätze - wenig Konsens

Während etwa Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) das EEG als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete, nannte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Energiewende eine „Operation am offenen Herzen der Industrie“. Der Vorschlag des VCI, die EEG-Umlage für Neuanlagen ab 2019 aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, stieß auf dem Podium auf wenig Zustimmung. Sowohl Heil als auch Joachim Pfeiffer (CDU/CSU) sprachen sich nicht für das Modell aus, wenngleich für die SPD ein staatlicher Beitrag zum Abbau der Energiewendekosten denkbar sei. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte, dass ihre Partei sich sowohl in der Energie- als auch in der Klimaschutzpolitik für Technologieoffenheit und Marktorientierung einsetze, da sie die Subventionierung nicht marktfähiger Produkte für einen Grundfehler halte. Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, schlug vor, die Stromsteuer abzuschaffen, und forderte eine dezentrale Energiewende sowie größtmögliche „Kostenehrlichkeit für alle, die das Stromnetz nutzen“.

Stimmen aus dem Netz

Während der Diskussion konnten sich die Gäste im Saal und die Livestream-Zuschauer mit eigenen Beiträgen einbringen. Dieses Angebot wurde insbesondere im Netz rege genutzt. Die Kommentare auf VCI-Online und Twitter reichten von der Tarif- und Lohnpolitik bis zur Steuerpolitik. Einige User äußerten sich über den Umgang mit Zeitarbeitsverträgen oder brachten ihr schwindendes Vertrauen in das Handeln von Politikern und Unternehmern zum Ausdruck.

Das waren die Gäste von VCI-Präsident Kurt Bock:

Livestream verpassst? - Hier den Mitschnitt „nachschauen"

Vielen Dank für Ihre Diskussionsbeiträge!

Wir haben uns über Ihre rege Beteiligung sehr gefreut und hoffen, dass auch Sie einige Anregungen aus der Diskussion mitnehmen konnten. Hier gibt es den begleitenden Online-Chat (inzwischen geschlossen) zum Nachlesen:

Unter dem Hashtag #vcibtw17 hatte der VCI im Vorfeld der Veranstaltung auf Twitter zu Anregungen und Kommentaren eingeladen. Das Social-Media-Team des VCI bündelte die Beiträge aus allen Kanälen und brachte sie in die Live-Diskussion ein: