So gelingt der Green Deal

07. Juni 2021 | Bericht

Mit ihrem Green Deal will die EU-Kommission den Übergang zu einem nachhaltigen Wirtschaftssystem schaffen.

Er ist ausdrücklich als Wachstumsstrategie angelegt, die zu mehr Arbeitsplätzen und nachhaltigem Wohlstand beitragen soll. Diese Zielsetzung ist äußerst anspruchsvoll, zumal der Green Deal deutlich mehr umfasst als die Klima- und Energiepolitik: Er beeinflusst auch die Chemikalienpolitik, die Kreislaufwirtschaft, Fragen zur Bioökonomie und weitere für die chemisch-pharmazeutische Industrie wesentliche Themen. Damit der Green Deal zum Erfolg führt, müssen fünf Voraussetzungen erfüllt werden.

Vorfahrt für Innovationen

  • FuE technologieoffen fördern
    Gemessen am BIP sollten Wirtschaft und Staat 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren. Das gelingt durch den Ausbau der steuerlichen Forschungsförderung und zusätzliche Reallabore. Da Europa auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität alle Möglichkeiten der CO2-Reduktion nutzen muss, ist Technologieoffenheit wesentlich.
  • Transformationsprojekte forcieren
    Wichtige Schlüsseltechnologien wie Wasserstoff, chemisches Recycling, Biotechnologie, Energiespeicherung und Digitalisierung sollten über Wertschöpfungsketten hinweg gefördert werden. Dazu sollten entsprechende Förderprogramme und Fonds sowie sogenannte Important Projects of Common European Interest genutzt werden.
  • Sustainable Finance praktikabel umsetzen
    Die EU-Kommission will Investoren animieren, in nachhaltige Innovationen und Technologien zu investieren. Der entsprechende Kriterienkatalog muss alle Nachhaltigkeitsaspekte berücksichtigen – Ökonomie, Ökologie und Soziales.

Infografik: Steigender Strombedarf bis 2050

Volldampf für Erneuerbare

  • Europäische Strategie entwickeln
    Allein in Deutschland steigt der Strombedarf der chemisch-pharmazeutischen Industrie bis 2050 von 54 auf mehr als 600 Terawattstunden. Da auch in anderen Bereichen deutlich mehr Strom benötigt wird, kann dieser Bedarf nicht aus deutscher Produktion gedeckt werden. Der Ausbau von Produktionskapazitäten und Stromtrassen muss über die Landesgrenzen hinaus geplant werden – mit einer europäischen Strategie zur Elektrifizierung.
  • Kosten reduzieren
    Neue klimaschonende Produktionsverfahren können nur eingeführt werden, wenn die Produktion international wettbewerbsfähig ist. Die Politik muss deshalb dafür sorgen, dass die enormen Mengen erneuerbaren Industriestroms maximal 4 Cent pro Kilowattstunde kosten.
  • Wasserstoff vorantreiben
    Um fossile Rohstoffe zu ersetzen, benötigt die deutsche Chemie treibhausgasneutralen Wasserstoff in großen Mengen. Mit 1 Million Tonnen ist sie schon heute größter Wasserstoffnutzer. Der Bedarf wird auf 7 Millionen Tonnen ansteigen. Um ihn zu decken, müssen die Infrastruktur ausgebaut und neben der Elektrolyse auch andere Erzeugungsarten möglich sein.

Belastungen minimieren

  • Jetzt Belastungsbremse einführen
    Für alle Green-Deal-Projekte müssen bereits jetzt Belastungen spürbar gesenkt werden. Wo sie sich nicht vermeiden lassen, müssen sie im selben Politikbereich durch Entlastungen kompensiert werden – inklusive Erfüllungsaufwand.
  • Emissionsverlagerung vermeiden
    Um eventuelle Verlagerungen von Treibhausgasemissionen in Regionen mit geringeren Klimaschutzauflagen zu verhindern, muss ambitionierter Klimaschutz durch kostenlose Zuteilung von CO2-Zertifikaten im EU-Emissionshandel flankiert werden.
  • Klimazölle verhindern
    Importauflagen zum Ausgleich von weniger CO2-armer Produktion in anderen Ländern sind handelspolitisch strittig. Außerdem können teurere Importe zur Zusatzbelastung für nachgelagerte Teile der chemischen Industrie und ihrer Kunden werden.
  • Differenzkosten ausgleichen
    Gegenüber herkömmlichen Verfahren sind neue, CO2-arme Produktionsmethoden oft viel teurer. Damit sie trotzdem wettbewerbsfähig sind, braucht es übergangsweise neue Instrumente, zum Beispiel „Carbon Contracts for Difference“, die den Kostenunterschied ausgleichen.

Infografik: Sinkende Emissionen bei steigender Produktion

Wechselwirkungen bedenken

  • Ökologisch, ökonomisch UND sozial denken
    Der Green Deal fokussiert bisher auf umweltpolitische Ziele. Hier ist ein Umdenken notwendig. Da der Green Deal als Wachstumsstrategie gedacht ist, sollte der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU eine Wächterfunktion einnehmen.
  • Chemie und Pharma beachten
    Mit einer spezifischen Betrachtung der Auswirkungen auf die chemisch- pharmazeutische Industrie können Zielkonflikte vermieden und das Potenzial der Branche für den Green Deal voll ausgeschöpft werden.
  • Zirkuläre Wirtschaft nutzen
    Innovative Technologien wie Biotechnologie und das chemische Recycling müssen als ergänzender Beitrag zur Schließung von Stoffkreisläufen vorangetrieben werden. Produkte und Materialien müssen über den gesamten Lebenszyklus betrachtet werden.

Green Deal global einbetten

  • Internationalen Ordnungsrahmen schaffen
    Europäische Insellösungen und Handelskonflikte müssen vermieden werden, um den Klima- und Umweltschutz weltweit voranzubringen. Die globale CO2-Bepreisung und die Messung des CO2-Fußabdrucks von Produkten gilt es international voranzutreiben. Auf dem Weg dahin könnten sogenannte Carbon Clubs eine Rolle spielen. Die EU sollte ausloten, mit welchen Partnern Standards für mehr Klimaschutz vereinbart werden können, ohne Handelsbarrieren hervorzurufen.
  • COP26 zum Erfolg führen
    Bei der Weltklimakonferenz gilt es, andere Weltregionen vom Green-Deal-Konzept zu überzeugen. Effizienz und Machbarkeit werden dafür Schlüsselkriterien sein. Umso wichtiger ist es, die Perspektive der Wirtschaft einzubinden.
  • Technologie-Export erleichtern
    Um klimaschonende Innovationen weltweit nutzen zu können, sollten die Partnerschaft zu den USA wiederbelebt, die WTO reformiert, EU- Handelsabkommen forciert und internationale Kooperationen und Standards vorangetrieben werden – auch für den Bezug nachhaltiger Energieträger und Rohstoffe.
  • Bioökonomie stärken
    Für die Weiterentwicklung einer Bioökonomie im Sinne des Green Deals sollten Hemmnisse identifiziert und ausgeräumt werden. So muss eine verlässliche und wettbewerbsfähige Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen sichergestellt werden.

Weitere zentrale Voraussetzungen

  • Mittelstand gezielt entlasten
    Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Damit sie ihr Potenzial für einen erfolgreichen Green Deal entfalten können, sind gerade sie auf wenig Bürokratie und praxisgerechte Lösungen angewiesen. Leider sind zum Beispiel die REACH-Sicherheitsdatenblätter für kleinere Unternehmen noch immer kaum handhabbar.
  • Stabilität im Chemikalienrecht erhalten
    Im Green Deal muss auf Konsistenz und Machbarkeit geachtet werden. Die hehren Ziele müssen priorisiert und regelmäßig überprüft werden. Das gilt etwa für die EU-Chemikalienstrategie. Sie zielt an verschiedenen Stellen auf ein pauschales Verbot von Chemikalien, obwohl deren Einsatz klimaschützende Innovationen mitunter erst ermöglicht – etwa Batterie oder Brennstoffzellen. Chemikalienvielfalt und Planungssicherheit sind aber wichtig, damit die Chemie- und Pharmaindustrie innovationsstark bleiben kann.

Green Deal braucht die Chemie

Schlüsseltechnologien für das klimaneutrale Europa sind ohne Innovationen der Chemieindustrie nicht denkbar. Zum Beispiel:

  • Die Windkraft kann nur mit leistungsstarken Anlagen, deren bis zu 50 Meter lange Rotorblätter Windgeschwindigkeiten von mehr als 300 km/h verkraften, ausgebaut werden. Diesen Extremen sind nur faserverstärkte Kunststoffe gewachsen.
  • Auf Bauen und Wohnen entfällt rund ein Drittel des deutschen Energieverbrauchs. Dämmung schafft Abhilfe: Für jeden Liter Rohöl, der zur Herstellung von Polystyrol eingesetzt wird, können jährlich bis zu vier Liter Heizöl gespart werden.

Dieser Beitrag ist Teil des VCI Politikbriefs „Der Green Deal braucht alle Kraft" (Juni 2021)

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 Katharina Mayer

Kontaktperson

Katharina Mayer

Europäische Forschungspolitik, Handels- und Industriepolitik