Green-Deal-Gesetzgebung im Blick

Knapp eineinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Pläne zum Green Deal hat die EU-Kommission nicht an Geschwindigkeit und Tatkraft nachgelassen, ihr Flaggschiff auf Kurs zu halten. Die Anfangseuphorie wurde angesichts von Corona-Pandemie und Rezessionsauswirkungen nur in einigen Mitgliedstaaten etwas gebremst. Aber die inhaltliche Arbeit setzt die Kommission trotzdem an Teilpaketen zum Klimaschutz oder der Chemikalienpolitik unvermindert fort. Der VCI bündelt seine Informationen zum Green Deal ab sofort auf einer eigenen Website.

Die internationale Klimaschutzkonferenz COP26 in Glasgow im November 2021 möchte die Europäische Kommission dafür nutzen, ihre Klimaschutzambitionen vor aller Welt zu untermauern. Die EU will nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben, sondern bis November konkrete Gesetze fertiggestellt haben. So will sie andere Länder zum Handeln bewegen. Daher wird für die chemisch-pharmazeutische Industrie das „Fit for 55“-Paket, welches die gesamten energie- und klimapolitischen Regulierungen bündeln soll, ein ganz wesentlicher Baustein der diesjährigen Green-Deal-Maßnahmen. Damit sollen die CO₂-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden.

Chemikalienstrategie wird konkretisiert

Aber auch die zahlreichen Maßnahmen der EU-Chemikalienstrategie werden 2021 weiter ausgerollt. Der Aktionsplan und die vorläufige Definition nachhaltiger Chemikalien in der neuen Strategie sind stark geprägt von einem Vorsorge- und gefahrenbasierten Regulierungswunsch. Damit könnten ganze Stoffgruppen und Stoffverwendungen vom Markt verbannt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich ein Risiko durch die Verwendung besteht.

Die EU-Umweltminister haben jüngst die Planungen der EU-Kommission zur Chemikalienstrategie weitgehend unterstützt. Dabei forderten sie unter anderem eine gezielte Revision von REACH und die Revision der CLP-Verordnung. Die Chemie- und Pharmaindustrie warnte als Reaktion vor Umbrüchen im Chemikalienrecht .

Besonders wichtig ist aus Sicht des VCI der in der Strategie angekündigte hochrangige „Runde Tisch“. Dieser soll laut EU-Kommission ermitteln, wie die Chemikaliengesetzgebung effizienter und wirksamer gestaltet werden kann und welche Auswirkungen die Maßnahmen der Chemikalienstrategie haben. Die deutsche Chemiebranche wird dabei unter anderem durch den aktuellen Präsidenten des europäischen Chemieverbandes Cefic und BASF-Vorstandsvorsitzenden Martin Brudermüller vertreten sein. Cefic hat außerdem Folgenabschätzungen zur Chemikalienstrategie angestoßen, deren Ergebnisse für die Interessenvertretung der Branche genutzt werden sollen.

Zahlreiche Initiativen geplant

Ein weiteres Thema dieses Jahr ist der Aktionsplan Boden, Wasser, Luft im Bereich Null-Schadstoff. Außerdem steht eine Überarbeitung der Richtlinie für nichtfinanzielle Berichtspflichten bei der Unternehmensberichterstattung, ein Update der Industriestrategie sowie eine Mitteilung zum Thema „Bessere Rechtsetzung“ an. Darüber hinaus sind in der Forschungspolitik eine Mitteilung zu „Forschungs- und Innovationsmissionen“ unter Horizon Europe sowie eine Vielzahl an Abfallregulierungen geplant. Viel zu tun für die Interessenvertreter unserer Branche also.

Service

Damit Sie unsere Positionen zu den einzelnen Green-Deal-Themen auf einen Blick ansteuern können, haben wir diese für Sie auf einer Website gebündelt. Schauen Sie doch mal rein: www.vci.de/greendeal