Europäischer Aufbauplan

Genaues weiß man noch nicht

Im Juli 2020 hatten die Staats- und Regierungschefs in der EU den europäischen Aufbauplan beschlossen, um der Wirtschaft in der Corona-Krise zu helfen. Seitdem fragen viele Unternehmen, wann welche Fördermittel zu welchem Zweck zur Verfügung stehen werden. Bislang fließt noch kein Geld, weil über die Einzelheiten des Abkommens noch verhandelt wird. Ein Überblick:

Der Zeitplan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission ihre ersten nationalen Konjunkturprogramme bis 30. April 2021 vorlegen müssen. - Foto: © bluedesign/stock.adobe.com
Der Zeitplan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission ihre ersten nationalen Konjunkturprogramme bis 30. April 2021 vorlegen müssen. - Foto: © bluedesign/stock.adobe.com

Zu dem historischen Konjunkturpaket in Höhe von 750 Milliarden Euro stehen viele Details noch nicht abschließend fest. Klar ist nur, dass die Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen und dem Europäischen Parlament noch laufen und die Regelungen am 1. Januar 2021 in Kraft treten sollen. Im Anschluss können die Mitgliedstaaten ihrerseits aktiv werden.

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten sollen auf die Sanierungsfinanzierung durch die Vorlage nationaler Pläne zugreifen können. Das bedeutet für Unternehmen, dass sie sich in ihrem jeweiligen Land nach Förderprogrammen umschauen müssen. Vorrang sollen Projekte haben, die die Digitalisierung und die ehrgeizigen Klima- und Umweltziele der EU unterstützen.

Die nächsten Schritte

Der Zeitplan sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der EU-Kommission ihre ersten nationalen Konjunkturprogramme bis 30. April 2021 vorlegen müssen. Diese werden dann bis spätestens Juli 2021 beurteilt und genehmigt. Ende 2021 soll die Auszahlung an Unternehmen im Rahmen von Projekten beginnen. Bis 2023 können die Mitgliedstaaten weitere Konjunkturprogramme entwickeln und einreichen.

Deutschland wartet noch ab

Deutschland soll schätzungsweise 22 Milliarden Euro aus dem europäischen Konjunkturprogramm erhalten. Bundeskanzlerin Merkel hat angekündigt, dass die Mittel vorrangig in digitale Bildung, grüne Infrastrukturen und Wasserstoffinfrastruktur fließen sollen. Kanzleramt und Finanzministerium werden bei der Entwicklung der konkreten Pläne die Federführung haben. Bislang wurde noch kein spezieller Dienst eingerichtet, der Anfragen von Unternehmen entgegennimmt und koordiniert. Die Regierung wartet zunächst auf den Abschluss der europäischen Verhandlungen. Auch sieht es im Moment danach aus, dass die europäischen Gelder im bereits bestehenden Konjunkturpaket der Bundesregierung vom Juni 2021 aufgehen werden, sodass voraussichtlich nur begrenzt neue Mittel zur Verfügung stehen.

Der VCI steht mit den zuständigen Ministerien im Austausch und behält das Verfahren im Blick, um seine Mitglieder im „ VCI-Branchenticker “ aktuell über Neuigkeiten zum Thema zu informieren.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Pierre Gröning

E-Mail: groening@bruessel.vci.de