Höheres EU-Klimaziel macht mehr Carbon-Leakage-Schutz nötig

Europäische Industrie im Wettbewerb halten

Gestartet Anfang des Jahres, geht die Entwicklung hin zu einem höheren Klimaziel der EU für 2030 nun in den Landeanflug. Die Europäische Kommission spricht sich für eine Zielverschärfung aus, das Europäische Parlament will sogar noch mehr. Aus Chemie-Sicht müssen höhere Klimaziele zwingend durch mehr Maßnahmen begleitet werden, um die europäische Chemie wettbewerbsfähig zu halten.

Vor schwierigen Verhandlungen: EU-Klimaschutzkommissar Timmermans muss sich am Ende mit Rat und Parlament auf eine gemeinsame Zielmarke einigen. - Bild: © European Union 2020 - Source : EP
Vor schwierigen Verhandlungen: EU-Klimaschutzkommissar Timmermans muss sich am Ende mit Rat und Parlament auf eine gemeinsame Zielmarke einigen. - Bild: © European Union 2020 - Source : EP

Im März 2020 hatte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein europäisches Klimagesetz vorgestellt, um das Ziel einer Treibhausgasneutralität bis 2050 gesetzlich zu verankern. Mitte September ließ die Kommission ihren Klimaschutzplan für 2030 folgen, der eine Anhebung des 2030-Ziels auf von heute 40 auf 55 Prozent CO2-Minderung vorsieht. Vorbereitend hierzu hatte die Kommission im Rahmen einer Folgenabschätzung die Vereinbarkeit des bisherigen 2030-Ziels mit dem Zielerreichungspfad für ein klimaneutrales Europa 2050 untersucht.

Wichtige Elemente dieser Untersuchung waren die wirtschaftliche Machbarkeit als auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft und Gesellschaft. Aus der Folgenabschätzung leitet die Kommission ab, dass eine Erhöhung auf 55 Prozent sowohl ökonomische, ökologische als auch soziale Vorteile für die europäische Wirtschaft mit sich bringt. Der VCI kommentierte die Zielsetzung der Kommission bereits als extrem ambitioniert.

Parlament setzt Zielmarke noch höher

Für ein noch höheres Ziel setzt sich das Europäische Parlament ein, das sich Anfang Oktober nach einer knappen Abstimmung im Plenum auf ein 2030-Klimaschutzziel von 60 Prozent festgelegt hat. Mit dieser Position wird das Parlament nun in Verhandlung mit dem Rat treten, sobald dieser ebenfalls über eine finale Position verfügt.

Der für den Rat als dritte beteiligte EU-Institution zuständige Umweltrat wollte seine Ausrichtung ursprünglich am 23. Oktober bekanntgeben. Nach der offiziellen Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel auf ein 55-Prozent-Ziel deutet sich an, dass die finale Entscheidung nicht von den Umweltministern, sondern von den Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten gefällt werden wird. Erwartet wird die finale Ausrichtung des Rats im Dezember. In der ganzen Diskussion um die Anpassung des 2030-Klimazieles ist jedoch bereits jetzt sicher: Am Ende steht die Klimazielverschärfung – offen nur in welcher Höhe.

Auf die Chemie kommt höhere Belastung zu

Der VCI mahnt, dass jegliche Erhöhung zwingend durch flankierende Maßnahmen begleitet werden muss, damit die europäische Chemie weiterhin wettbewerbsfähig bleibt. Aus Chemiesicht müssen insbesondere das EU-Beihilferecht und die gesamte EU-Regulierung im energie- und klimapolitischen Bereich schnellstmöglich so angepasst werden, dass energieintensive Produktion in Europa weiter möglich ist. Besonders wichtig ist dabei, wie der massive Mehrbedarf an erneuerbaren Strom zu wettbewerbsfähigkeitserhaltenden Preisen gedeckt werden kann, den die Chemie für eine Treibhausgasneutralität braucht. Zudem sind gerade – aber nicht ausschließlich – bei den dafür notwendigen Wasserstofftechnologien Technologieoffenheit und schnellere Genehmigungsverfahren nötig.

Es ist davon auszugehen, dass auch energieintensive Branchen wie die Chemie über den EU-Emissionshandel (ETS) ihren Beitrag zu den geplanten zusätzlichen Minderungen bis 2030 erbringen müssen. Umso wichtiger ist es, den Carbon-Leakage Schutz zu erhalten und zu verstärken, um höhere Kosten aufzufangen. Daneben müssen aber auch andere Sektoren neben dem ETS ihren Beitrag leisten. Keine Option ist für den VCI, den ETS auf weitere Sektoren auszudehnen, da dies zu starken Verzerrungen zwischen Sektoren mit sehr unterschiedlichen CO2-Vermeidungskosten führen würde. Den Plan der Kommission, Grenzausgleichmaßnahmen einzuführen, bewertet der VCI zudem kritisch (siehe auch VCI-Newsletter vom 20. August 2020), da bei diesem Werkzeug Risiken die Chancen deutlich überwiegen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Ferenc Demendi

E-Mail: demendi@bruessel.vci.de