EU im Zeichen geopolitischer Zeitenwende

Tschechien hat im zweiten Halbjahr 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.

Turnusmäßige Übernahme zum 1. Juli bis Ende 2022

Das Anfang Juli vorgestellte Programm der tschechischen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union setzt einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Mit der inhaltlichen Vorgabe „Sicherheit der Energieversorgung“ räumt die Prager Regierung der Abschaffung der Abhängigkeit von fossiler Energie aus Russland Vorrang ein. Damit einher gehen die Beschleunigung des Plans „REPowerEU“ sowie das Ziel, die Füllstandsvorgaben bezüglich der Gasreserven schnell umzusetzen.

Auch die Ziele der Kreislaufwirtschaft sollen zur strategischen Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen, indem der Einfuhrbedarf strategischer Rohstoffe reduziert und die heimische Verfügbarkeit an Grundstoffen erhöht wird.

Dennoch weiterhin maximale Geschwindigkeit beim Green Deal

Auf europäischer Ebene wird zugleich weiter mit Hochdruck an der Umsetzung des Green Deals gearbeitet. Die bestehende Abhängigkeit von russischen Energiequellen hat dem Vorhaben der Dekarbonisierung weiteren Aufwind zugeführt. So zeichnet sich eine weitere Zielerhöhung beim gesetzlichen Anteil an erneuerbaren Energien und im Feld der Energieeffizienz ab. Auch werden zeitnah die Trilogverhandlungen, die letzte Etappe des EU-Legislativprozesses, für die Gesetzgebungsverfahren zum Emissionshandelssystem (ETS) und Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) beginnen.

Von besonderem Interesse sind für die chemisch-pharmazeutische Industrie zudem die anstehenden Vorschläge der Europäischen Kommission zur schadstofffreien Umwelt, der Revision der CLP-Verordnung und zum zweiten Kreislaufwirtschaftspaket sowie zur Revision der Arzneimittelgesetzgebung. Daneben beginnen in Rat und Parlament die Debatten zur Überarbeitung der Industrieemissionsrichtlinie.

Die drohende Energiemangellage und die wirtschaftlichen Verwerfungen haben folglich das hohe Tempo gesetzgeberischer Tätigkeit auf EU-Ebene bisher nicht bremsen können – ungeachtet der erwartbaren zusätzlichen Belastungen und höheren Preise. Daher mehren sich nun die Rufe aus den Hauptstädten, auch aus Prag, nach einer Neubewertung der EU-Agenda und der gesetzten Prioritäten. Der VCI trägt dieses Ansinnen bereits seit Wochen lautstark vor.

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