Die Lawine rollt

Da baut sich etwas Gewaltiges auf: Die EU-Kommission hat Mitte Oktober ihr Arbeitsprogramm für 2022 vorgestellt.

Darin kündigt die Behörde 68 neue Gesetzesinitiativen an, die zu den schon bestehenden 76 anhängigen Vorschlägen hinzukommen. Doch es gibt auch einen Hoffnungsschimmer, dass der bürokratische Zuwachs in Schach gehalten werden könnte.

Die erste Hälfte ihres Mandats hat die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen vereinfacht gesagt in die Vorbereitung der nun in Bewegung befindlichen Lawine an Gesetzgebung investiert. Im nun folgenden zweiten Teil der Amtszeit geht es an die Umsetzung. Dadurch wird auch die politische Interessenvertretung für die chemisch-pharmazeutische Industrie nochmals deutlich intensiviert werden müssen.

Das Arbeitsprogramm für 2022 und die schiere Masse an Gesetzesvorhaben zeigen, dass die EU-Kommission ihr hohes Ambitionsniveau, mit dem sie angetreten ist, in etwa halten möchte. Dennoch wurde eine Reihe an Initiativen zeitlich nach hinten verschoben.

Was ist geplant?

Unter den für die Chemie- und Pharmaindustrie maßgeblichen Vorhaben befinden sich unter anderem ein massiver Legislativvorstoß zur Kreislaufwirtschaft (1. Quartal), die Veränderung der CLP-Verordnung zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien sowie Reduktionsziele für Pflanzenschutzmittel (2. Quartal). Vorschläge zu Mikroplastik, die Revision weiterer Teile der Umweltgesetzgebung (Luft, Boden, Wasser) und die Überarbeitung der Arzneimittelgesetzgebung (Q4) (Q2) werden zusätzlich genannt. Die Revision der europäischen Chemikalienverordnung REACH wird aller Voraussicht nach noch nicht 2022 erfolgen, sondern erst 2023.

Immerhin soll dem Zuwachs bürokratischer Bürden Einhalt geboten werden. Ab 2022 soll dafür erstmals das sogenannte „One-In-One-Out“-Prinzip gelten. Damit verspricht die EU-Kommission zumindest eine Kompensation administrativer Belastungen durch einen gleichwertigen Abbau unnötiger Belastungen im selben Politikbereich.

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Eine VCI-Übersicht mit den für die Branche wichtigsten Initiativen können Sie hier herunterladen: Übersicht: Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2022 (Mitglieder-Log-in erforderlich)PDF | 166 kB | Stand: 26. Oktober 2021

Das komplette Arbeitsprogramm 2022 der EU gibt es hier