Ambitionierte Pläne in angespannter Zeit

Schlussspurt: Brüsseler Gesetzgebungsmaschine läuft trotz Krisenzeiten fast ungebremst weiter.

Die Europäische Kommission hat am 18.10.2022 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 vorgestellt. Mit insgesamt 51 neuen Vorschlägen hält die Kommission ihre Ambitionen weiterhin sehr hoch. Die Energiekrise und die schwierige weltpolitische Lage haben die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine kaum gebremst. Neben den neuen Initiativen gilt das Augenmerk ebenfalls den noch 116 (!) anhängigen Legislativverfahren.

REACH wird auf Q4 2023 verschoben

Im Vorfeld des neuen Arbeitsprogramms wurde lange über einen Termin für die Überarbeitung der REACH-Verordnung gestritten. Das ursprünglich für Ende 2022 geplante EU-Gesetz soll nun erst im vierten Quartal 2023 kommen. Entgegen der ursprünglichen Intention einer vollumfassenden Revision soll nun eine gezielte Anpassung stattfinden, die zwar stärker den Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit tragen soll, zugleich aber die Kerninhalte der Reform beibehält. Welche Inhalte letztendlich Teil der Überarbeitung werden, bleibt demnach unklar.

Gesetzgebung an Zeitenwende anpassen

Der Green Deal und die Digitalisierung stehen weiterhin im Mittelpunkt der Agenda der Kommission. Trotz der angespannten weltpolitischen Lage beschränkt sich die Kommission mit ihren Legislativvorschlägen nicht auf Einzelaspekte: Neben einem neuen Rechtsrahmen für Pflanzen, die mithilfe bestimmter neuer genomischer Verfahren (New Genomic Techniques –NGT) gewonnen werden (Q2 2023), dem Vorschlag einer Europäischen Wasserstoffbank (Q3 2023) oder der Reform des EU-Strommarktes (Q3 2023) stellt sie sich sehr umfassend auf. Auch wenn die Revision der europäischen Arzneimittelgesetzgebung nicht im Arbeitsprogramm aufgeführt wird, bleibt die Überarbeitung weiterhin relevant.

Die hochgesteckten Ziele der Kommission sind in Teilen des Europäischen Parlaments auf Kritik gestoßen. So wurden aus der Europäischen Volkspartei (EVP) bereits Stimmen laut, die mehr Zurückhaltung und weniger zusätzliche Belastungen für europäische Unternehmen fordern. Dem gegenüber steht eine Allianz aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die für ein Beibehalten der Ambition und des Tempos einstehen.

Der Legislativdrang der Kommission bleibt insgesamt erhalten. Am Ende des jetzigen EU-Mandats (bis Mitte 2024) werden große Teile der europäischen Gesetzgebung grundlegend reformiert sein. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob alle angestoßenen Vorhaben auch wirklich abgeschlossen werden können – dies auch vor dem Hintergrund der Energiekrise und der bevorstehenden harten Winter, die hohe politische Unsicherheit mit sich bringen.

Das komplette Arbeitsprogramm 2023 der EU ist hier einsehbar .