VCI-Präsident Christian Kullmann zur EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands

Die EU politisch und wirtschaftlich stärken

Nach 13 Jahren hat Deutschland am 1. Juli wieder die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das Umfeld und die Aufgabe der Bundesregierung für die kommenden sechs Monate könnten kaum herausfordernder sein. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie treffen Europa noch härter als die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009. Die Erholung auf das Vorkrisenniveau wird länger brauchen als damals.

VCI-Präsident Christian Kullmann. - Foto: © Frank Preuss/Evonik
VCI-Präsident Christian Kullmann. - Foto: © Frank Preuss/Evonik

Im Mittelpunkt der deutschen Präsidentschaft muss daher die Bewältigung der ökonomischen Probleme stehen. Dies erfordert zwingend ein besseres politisches Miteinander der Mitgliedstaaten. Die Krise hat in den vergangenen Monaten die Schwächen, die Gegensätze und die Probleme der Europäischen Union offengelegt. Sie führt uns deutlich vor Augen: Nur ein starkes, geeintes Europa kann den Kontinent in eine gute Zukunft führen. Die Bundesregierung trägt eine große Verantwortung. Wolfgang Schäuble hat es gerade in der FAZ unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: Wir brauchen jetzt in der Politik den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um die Integration Europas zu vertiefen. Dabei, so stellt der Bundestagspräsident klar, geht es um mehr als nur um solidarische Krisenhilfe. Wir müssen jetzt die Debatte darüber führen, was wir konkret tun wollen, um Europa weiterzuentwickeln.

Für Deutschland und für die deutsche Industrie ist diese Weiterentwicklung immens wichtig. Die gerade in unserer Branche ausgeprägten europäischen Wertschöpfungsnetzwerke sorgen für Beschäftigung und Wohlstand im Binnenmarkt über alle Grenzen hinweg. Beim wirtschaftlichen Neustart der EU ist daher europäische Solidarität gefordert. Das bedeutet im Klartext: Finanzhilfen zur Krisenbewältigung in den am meisten notleidenden Mitgliedstaaten. Diese sollten freilich zweckgebunden und zukunftsgerichtet sein.

Enorme Geldmittel sind bereits zur Krisenbewältigung freigesetzt worden. Nun braucht es einen großen europäischen Wurf, um diese Mittel zur Transformation und zur Modernisierung der europäischen Wirtschaft einzusetzen – und möglichst viele konkrete gemeinsame Entscheidungen auf diesem Weg.

Eine unabdingbare Voraussetzung für ein dauerhaftes Wiedererstarken der europäischen Wirtschaft ist die Sicherung und der Ausbau ihrer industriellen Substanz. Gut zwei Millionen Unternehmen geben derzeit weit über 28 Millionen Menschen Lohn und Brot. Allein in den 28.000 Chemieunternehmen der EU arbeiten insgesamt 3,3 Millionen Männer und Frauen. Solche industriellen Kerne sind ein wirtschaftliches Rückgrat, das gestärkt werden muss. Darüber hinaus gilt: Ohne eine moderne Chemieindustrie kann der Aufbruch in eine nachhaltige Zukunft nicht gelingen. Windräder, Elektroautos, Wasserstoffwirtschaft – all das funktioniert nur mit Chemie. Der „Green Deal“ der EU sollte daher zu einem „Sustainable Deal“ entwickelt werden, einem nachhaltigen Deal also, der den Fokus neben der Ökologie auch auf soziale und ökonomische Aspekte legt. Hier kommt der deutschen Ratspräsidentschaft eine wichtige Vermittlerrolle zu.

Die Transformation der Industrie ist ein wichtiger Teil dieses Deals. In diesem Zusammenhang bekennt sich die deutsche Chemie ausdrücklich zu dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050. Überlegungen aus Brüssel, den EU-Emissionshandel auf die Sektoren Verkehr und Wohnen auszuweiten, sind dabei nicht hilfreich. Eine solche Ausweitung des Emissionshandels birgt die Gefahr, ein funktionierendes System zu verzerren – auch zulasten der energieintensiven Unternehmen.

Die angekündigten Grenzausgleichsmaßnahmen wären sehr kontraproduktiv. Der bürokratische Aufwand für die Unternehmen wäre unangemessen groß, zudem droht ihre Einführung die bestehenden Handelskonflikte weiter zu verschärfen. Auf einseitige Grenzausgleichsmaßnahmen könnten wichtige Handelspartner wie China und die USA mit empfindlichen Gegenmaßnahmen reagieren. Für unsere international stark verflochtene Industrie und besonders für unsere exportintensive Branche würden künstliche Schutzzäune deutlich mehr schaden als schützen.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat nun die Chance, das Momentum aus der Krisenlage für einen guten Zukunftsentwurf zu nutzen. Auf die Unterstützung durch unsere Branche kann sie dabei zählen. Gerade in diesen Zeiten sagen wir deshalb klar und deutlich: Ja zu mehr Europa.

Christian Kullmann, Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Stud. Ass. Manfred Ritz

E-Mail: ritz@vci.de

Jürgen Udwari

E-Mail: udwari@vci.de