Ausgehend von der Frage „Der europäische Green Deal – Kick-Start oder Stolperstein für die Chemieindustrie?“ diskutierte ein hochkarätig besetztes Gremium, wie die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingen gestaltet werden müssen, um die Ziele des Megaprojektes zu erreichen. Dabei ging es vor allem um die Klima- und Energiepolitik in der EU und Deutschland.

Der Green Deal wird große Auswirkungen auf die Zukunft der Chemie in Europa haben – und damit besonders auf die chemisch-pharmazeutische Industrie in Deutschland als größten Produzenten in der EU. Das Projekt hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Mitte Dezember letzten Jahres angekündigt. Es umfasst ein Paket mit 47 geplanten Maßnahmen für mehrere Politikbereiche. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist einer der Hauptadressaten: 46 Maßnahmen betreffen direkt oder indirekt die Tätigkeit der Branche. Neben weitreichenden klima- und energiepolitischen Zielen sind im Green Deal viele ambitionierte Maßnahmen für weitere Politikbereiche geplant: Im Maßnahmenkatalog geht es um Industrie- und Chemikalienpolitik, Umwelt- und Finanzpolitik, Förderung der Kreislaufwirtschaft, Schutz der Biodiversität und auch nachhaltige Landwirtschaft. Kernelement des Projektes ist jedoch die Treibhausgasneutralität der EU bis 2050. Mitte September hat von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union als Vorschlag angekündigt, das Klimaziel für die EU bis 2030 auf mindestens minus 55 statt bisher 40 Prozent anzuheben.

Weil der Green Deal der EU so gravierende Auswirkungen für unsere Branche haben kann, stand er im Mittelpunkt des hochrangig besetzten VCI-Zukunftsdialogs am 25. September in Düsseldorf. Zum Panel gehörten neben VCI-Präsident Christian Kullmann Annalena Baerbock, Parteivorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und der IG BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis. Das Interesse an der Veranstaltung war nach einer intensiven Bewerbung des VCI insbesondere in sozialen Medien enorm: Insgesamt dürften vermutlich bis knapp an die tausend Interessierte aus VCI-Mitgliedsunternehmen, Medien, der Politik, anderen Institutionen und Kundenbranchen die Diskussion über den Livestream oder direkt vor Ort verfolgt haben. Wie spannend die Runde verlief, zeigten die vielen Fragen, die über den Chat hereinkamen.

„Grüne Überschriften“ konkretisieren

Für die Chemie stellt der Green Deal kein Horrorszenario dar, machte VCI-Präsident in der Diskussion klar. „Es ist eine spannende Idee und ein gutes Ziel. Wir bekennen uns dazu.“ Aber abgesehen von der Idee gebe es bislang keine konkreten Leitlinien oder Leitplanken aus Brüssel, an denen sich die Branche orientieren könne, merkte der VCI-Präsident zum derzeitigen politischen Status des Projektes an. „Außer inspirierenden Überschriften ist da noch nicht viel“, betonte Kullmann. „Der Green Deal kann gut werden. Das geht aber nur, wenn wir alle an einem Tisch sitzen. Das Ziel können wir nur gemeinsam erreichen.“

Daran schloss Baerbock an. Jenseits „grüner Überschriften“, die es früher schon in Europa gegeben habe, müsse es nun darum gehen, konkrete Investitionen für den Klimaschutz mithilfe der 750 Milliarden Euro für den Transformationsprozess aus dem Brüsseler Finanzplan zu mobilisieren. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. „Dieses Geld muss jetzt in Nachhaltigkeit investiert werden", so Baerbock. Deshalb befürworten die GRÜNEN auch, dass alle Mitgliedsstaaten sich auf ein höheres CO₂-Minderungsziel bis 2030 für Treibhausgase verständigen, wie es die Kommission vorgeschlagen hat.

Klimaschutz mit Augenmaß gefordert

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet sprach sich beim Umbau Europas zu einem treibhausneutralen Kontinent für Rücksicht auf die Wirtschaft und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aus. Es gelte die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Die weltweit ökologisch besten Bedingungen in Europa als Ziel zu deklarieren nütze wenig, wenn Unternehmen sich wegen günstiger Rohstoffpreise und billiger Energie sowie Steuervorteilen in Übersee ansiedelten. „Dann haben wir hier großartige Ziele, aber am Ende weder für das Klima etwas erreicht noch für Arbeitsplätze im Land“, gab Laschet zu Bedenken. Es gelte deshalb sorgfältig zu analysieren, welche Auswirkungen der Green Deal für Arbeitsplätze und Unternehmen haben werde. Baerbock nahm dieses Argument auf. Auch den GRÜNEN sei es wichtig, Regulierungen so zu gestalten, dass die Produktionsstätten der Industrie im Land bleiben könnten. „Es geht ja nicht um Chemie oder Klimaschutz. Ohne Chemie hätten wir keine Windräder, ohne Chemie hätten wir den Beitrag der Erneuerbaren nicht.“ An andere Stelle betonte sie „Chemie ist Klimaschutz. Aber Klimaschutz ist auch die Zukunft der Chemie.“

Der IG BCE-Vorsitzende Vassiliadis begrüßte, dass sich mit dem Green Deal beim Klimaschutz die Notwendigkeit der Maßnahmen von der nationalen auf die europäische Ebene erweitere. Die Bewältigung des Klimawandels stelle aber eine globale Aufgabe dar. „Vorbild sein ist gut, aber die anderen müssen hinterherkommen.“ Der grüne Ansatz, Energie immer weiter zu verteuern, trage nicht länger und werde jetzt zum Problem. Korrekturen halte er für zwingend notwendig, betonte der Vorsitzende der Chemie-Gewerkschaft mit Blick auf das EEG. Gleichzeitig sei Deutschland durch den Ausstieg aus Stein- und Braunkohle sowie dem bevorstehenden Ende der Nutzung von Atomkraft „energetisch auf Kante genäht“. Die Lage werde noch dadurch verschärft, dass der Ausbau der Leitungsnetze für den Transport von grünem Strom in den Süden Deutschlands nur sehr schleppend vorankomme.

Probleme der Energiewende

Auch der NRW-Ministerpräsident äußerte Zweifel, dass Deutschland in Zukunft seinen Energiebedarf komplett aus erneuerbaren Energien speisen könne. Gas werde als Brücke benötigt. Auch werde Deutschland auf lange Sicht seinen Energieverbrauch nicht national decken können. Daher seien Partnerschaften mit anderen Ländern wichtig. So könne eine Wasserstoffwirtschaft nur in europäischer Kooperation entwickelt werden.

In der Diskussionsrunde kritisierte Kullmann, dass bei der deutschen Energiewende Realitäten ausgeblendet werden. „Wenn wir 2050 als chemische Industrie klimaneutral produzieren wollen, für Wachstum und Wohlstand sorgen, Arbeitsplätze schaffen, dann benötigen wir mehr Strom, als Deutschland jährlich derzeit verbraucht", unterstrich Kullmann mit Verweis auf die Ergebnisse der VCI-Studie zum Branchenziel Treibhausgasneutralität. Das sei mit Regenerativen allein nicht zu schaffen. „Gas gehört dazu." Daher sei auch die Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 nötig. Dadurch werde der preisliche Wettbewerb auf dem Gasmarkt aufrechterhalten. Als energieintensive Branche benötige die Chemie Wettbewerb im Strommarkt, um den attraktivsten Preis auswählen und Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die Einschätzung zu Nordstream 2 teilte die Grünen-Vorsitzende nicht. Sie betrachtet eine Fertigstellung der Gaspipeline als „außen- und energiepolitisch falsch.“ Der VCI-Präsidenten sprach sich weiterhin für eine Abschaffung des EEG aus. Der Mechanismus der Regulierung, die vor 20 Jahren als Starthilfe für die Einbindung erneuerbarer Energien in den Strommix sinnvoll gewesen sei, funktioniere heute nicht mehr und habe sich zu einem kostspieligen, bürokratischen Monster entwickelt. Deutschland müsse für das Ziel Treibhausgasneutralität mehr und schneller in Erneuerbare Energien investieren. „Deshalb muss das EEG weg.“

Fazit: In nur wenigen Aspekten der Diskussion rund um den Green Deal trennten die vier Personen unvereinbare Positionen. Einigkeit bestand vor allem darin, dass Umwelt- und Wirtschaftsprobleme gleichzeitig gelöst werden müssten. Und: Die Ziele des Green Deal lassen sich nur durch ein Miteinander von Politik und Wirtschaft und nicht gegeneinander erreichen.