Peitsche ohne Zuckerbrot

Der VCI sieht in dem Programm der Grünen keine ausreichende Basis für die Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität.

Jörg Rothermel, VCI-Abteilungsleiter für Energie, Klimaschutz und Rohstoffe, kommentierte: „Das Sofortprogramm der Grünen ist mehr ein Schnellschuss als ein schlüssiger Maßnahmenkatalog. Unternehmen sollen mit der Peitsche, aber ohne Zuckerbrot zu den nötigen hohen Investitionen hierzulande gebracht werden. Das erreicht man aber nicht, indem Deutschland als Produktionsstandort noch teurer wird.“

Ideen wie der schnellere Ausbau der Erneuerbaren und Investitionsanreize sind laut Rothermel richtig, würden aber durch eine viel höhere Kostenbelastung beim CO₂-Preis wieder konterkariert. Entsprechende Entlastungsregelungen für die Industrie seien nicht vorgesehen oder drohen weiter gestrichen zu werden. Das passt für Rothermel nicht zusammen: „So erreichen wir nicht die Investitionen in neue Technologien, die wir für die Transformation brauchen.“

Grundsätzlich sieht Rothermel im Sofortprogramm eine Fortsetzung des Überbietungswettbewerbs beim Klimaschutz, der zwar immer höhere Ziele aufstellt, aber nicht durch konkrete Maßnahmen unterlegt wird. So sehe das Sofortprogramm keine Lösung für das Haupthindernis beim Ausbau der Erneuerbaren vor, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Stattdessen werde die geplante Klimaverträglichkeitsprüfung den Bau von effizienteren Anlagen in der Industrie eher verzögern, so Rothermel: „Das birgt die Gefahr, dass Investitionen in neue Technologien am Standort Deutschland gar nicht erst getätigt werden.“

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