Es geht vor allem um das „Wie“

Um die Treibhausgasreduktion politisch anzuregen, gibt es zwei unterschiedliche Ansätze. Erstens ein Mengensystem, das den maximalen Treibhausgasausstoß festlegt und über handelbare Emissionszertifikate die Zuteilung ermöglicht. Der EU-Emissionshandel entspricht dieser Systematik. Zweitens ein preisbasiertes Modell, bei dem die Politik die ausgestoßenen Kohlenstoffdioxid-Emissionen direkt durch einen festgelegten Preis verteuert – beispielsweise als Steuer für alle oder über eine Abgabe für einzelne Sektoren.

In der Diskussion über ein preisbasiertes Modell für Klimaschutzanreize ist dringend zu beachten, auf welcher Ebene ein solches eingeführt werden könnte.

• Global: Nur globale Bepreisungssysteme schaffen vergleichbare Produktionsbedingungen durch möglichst einheitliche Energiepreis-Belastungen. Regional begrenzte Verfahren bergen die Gefahr, dass Produktion an günstigere Standorte verlagert wird. Solange eine weltweite CO₂-Bepreisung noch nicht durchsetzbar ist, sollte diese auf G20-Ebene angestrebt werden. Diese zeichnet für rund 80 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen und den größten Teil der Industrieproduktion verantwortlich, sodass in diesen Ländern die größten Klimaschutzpotenziale zu heben sind.

• Europäisch: Das Modell einer EU-weiten CO₂-Steuer wäre ausschließlich als Alternative und nicht zusätzlich zum Emissionshandel denkbar. Sie erfordert auf jeden Fall ebenso effektive Maßnahmen zum Schutz vor Produktionsverlagerungen wie beim Emissionshandel. Diese müssen aber in der Regel beihilferechtlich geprüft und genehmigt werden und sind dadurch mit großen Unsicherheiten für die Betroffenen verbunden.

• National: Eine CO₂-Steuer in Deutschland, die auch die Emissionshandelssektoren Energie und Industrie erfasst, ist abzulehnen. Sie würde diese Sektoren zusätzlich belasten, Wettbewerbsverzerrungen verfestigen und zu einer ineffizienten Mischbepreisung führen. Eine Steuer für Sektoren außerhalb des Emissionshandels wäre hingegen zu prüfen, insbesondere deren Wirkung auf soziale Aspekte wie bezahlbares Wohnen und Mobilität.

Mischbepreisungen verhindern

Mengen- und Preismodelle zur CO₂-Bepreisung folgen jeweils eigenen Logiken und können – sofern sie möglichst global wirken – die Treibhausgasreduktion politisch lenken. Es ist jedoch dringend davon abzuraten, beide Modelle gleichzeitig anzuwenden: Eine solche Vermischung birgt die Gefahr, dass sich nicht mehr automatisch die günstigste Methode zur Treibhausgasreduktion durchsetzt und damit der volkswirtschaftliche Vorteil verpufft.

INFOGRAFIK: Europäische und nationale Klimaziele

Rückgang Treibhausgasemissionen von 1990-2050; Quelle: VCI

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Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs spezial "CO2-Preis" (Juni 2019).

Mehr zum Thema

• Zum Leitartikel des chemie reports 5/2019: „Klimaschutzdebatte in Deutschland weitet sich aus - Bestandsaufnahme und VCI-Position zur Kohlendioxid-Bepreisung"