Bewährtes bewahren – möglichst global handeln

Derzeit wird in Deutschland vor dem Hintergrund eines Klimaschutzgesetzes über weitere Instrumente zur Treibhausgasreduktion diskutiert – auch für die Industrie. Insbesondere steht eine Kohlenstoffdioxid-Bepreisung im Raum, die je nach Ausgestaltung zu einer unnötigen Zusatzbelastung für die Unternehmen führen kann.

Was in der Debatte mitunter zu kurz kommt: In der Energiewirtschaft und Industrie gelingt der Klimaschutz bereits. Wichtige Impulse zur Senkung des Treibhausgasausstoßes in diesen Sektoren setzt der europäische Emissionshandel. Er erteilt seit 2005 rechtsverbindliche Vorgaben zur Reduktion bestimmter Treibhausgasmengen. So ist garantiert, dass die politisch definierten Klimaschutzziele erreicht werden.

Allen Unkenrufen zum Trotz hat sich der europaweite Handel mit einer bestimmten Menge an Zertifikaten für den Treibhausgasausstoß der Sektoren Industrie und Energiewirtschaft seit seiner Einführung bislang bewährt: Die Klimaschutzvorgaben der EU werden erreicht – noch dazu zum volkswirtschaftlich günstigsten Preis.

Damit ist der mengenbasierte europäische Emissionshandel jedem rein preisbasierten Klimaschutzinstrument wie zum Beispiel einer willkürlich festgesetzten CO₂-Steuer überlegen und sollte nicht voreilig infrage gestellt werden. Schon gar nicht sollte er durch ein neues System konterkariert werden, das nur weitere Kosten verursacht, aber an der ausgestoßenen Menge CO2 nichts ändert.

Stattdessen sollte die deutsche und europäische Politik ihren Einfluss geltend machen und auf anderen Ebenen gegensteuern, um den Klimaschutz weltweit weiter voranzubringen.

So sind globale Systeme regionalen oder gar nationalen Ansätzen vorzuziehen, da letztere die Wettbewerbsbedingungen der hiesigen Industrie schwächen. Auch das Klimaabkommen von Paris hat die Gefahr von Produktionsverlagerungen in außereuropäische Länder noch immer nicht gebannt.

Zudem ist zu beachten: Der absolute Anstieg der CO₂-Emissionen Einiger Länder übersteigt die Klimaschutzerfolge der EU und Deutschlands um ein Vielfaches. Diese Staaten müssen zunächst für einen weltweit wirksamen Klimaschutz ins Boot geholt werden, bevor zusätzliche Maßnahmen auf nationaler oder europäischer Ebene beschlossen werden.

INFOGRAFIK: Treibhausgasemissionen sinken

Anteile an deutschen Treibhausgasemissionen in Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente in verschiedenen Sektoren von 1990-2018; Quelle: Umweltbundesamt

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INFOGRAFIK: Klimaschutz ist global anzulegen

CO₂-Emissionen in Milliarden Tonnen in D, EU, USA, Asien (ohne China) und China 1990 und 2017; Quellen: BP Statistical Review of World Energy, VCI

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Dieser Beitrag ist Teil des VCI-Politikbriefs spezial "CO2-Preis" (Juni 2019).

Mehr zum Thema

• Zum Leitartikel des chemie reports 5/2019: „Klimaschutzdebatte in Deutschland weitet sich aus - Bestandsaufnahme und VCI-Position zur Kohlendioxid-Bepreisung"