Schlechtere Förderung für KWK

Kohleausstieg bis spätestens 2038 steht

Bundestag und Bundesrat haben Anfang Juli nach langen Verhandlungen den frühzeitigen Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung beschlossen. Eineinhalb Jahre, nachdem die damalige Kohlekommission ihre Empfehlungen dazu vorlegte, hat die Politik nun einen Ausstiegspfad beschlossen, der spätestens 2038 Schluss mit Kohle machen soll.

Bis 2038 stillgelegt: Mit der Kohlekraft bricht ein heute noch wichtiger Pfeiler der deutschen Grundlastversorgung weg. - Bild: © bluedesign/stock.adobe.com
Bis 2038 stillgelegt: Mit der Kohlekraft bricht ein heute noch wichtiger Pfeiler der deutschen Grundlastversorgung weg. - Bild: © bluedesign/stock.adobe.com

Die Kohlekraft ist heute noch eine wichtige Säule der deutschen Stromversorgung und sichert die Grundlast in der Industrie. Für die chemisch-pharmazeutische Industrie sind daher die wichtigsten Fragen zu den beiden beschlossenen Gesetzen, dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz: Wird die Versorgungssicherheit aufrechterhalten, und wie stark steigt der Strompreis an?

Kompensation für höhere Strompreise ungewiss

Das Gesetz gibt dazu Antworten: Für die Versorgungssicherheit gibt es ein ausgefeiltes Monitoring. Das Gesetz sieht auch entsprechende Maßnahmen vor, sollte die Versorgungssicherheit gefährdet sein. Zum Ausgleich des kohleausstiegsbedingt steigenden Strompreises soll die Bundesregierung bis Ende 2020 eine Förderrichtlinie vorlegen. Hier hätte der VCI sich allerdings mehr Verbindlichkeit gewünscht.

Übergangsregelung für KWK fehlt

Deutliche Kritik gab es vom VCI für die Neuregelung zur Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die ebenfalls Teil des Gesetzespaket sind: Denn die festgelegten neuen Förderbedingungen für KWK verschlechtern sich. Sie gelten quasi ab sofort nicht nur für Anlagen, die erst in Zukunft modernisiert werden, sondern auch für Anlagen, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungs- und Realisierungsstadium befinden, also zum Beispiel für Anlagen, die bereits über einen Vorbescheid verfügen. Eine Übergangsregelung für solche Anlagen steht nicht im Gesetz. Derzeit befinden sich mehrere große KWK-Projekte in der Chemie in Planung oder stehen vor Aufnahme des Dauerbetriebs.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kritisierte daher: „Ausgerechnet mit dem Kohleausstiegsgesetz, das die Energiewende voranbringen soll, stiftet die Politik nun Chaos bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Unternehmen, die im Vertrauen auf Förderzusagen in ihre Anlagen massiv investiert haben, stehen nun fast mit leeren Händen da. Dadurch wird der Vertrauensschutz am Standort schwer beschädigt, was sich auch auf weitere Investitionen auswirken dürfte.“

KWK-Anlagen haben in der chemischen Industrie hohe Bedeutung, da sie sehr effizient neben der für die Chemieproduktion nötigen Wärme auch Strom produzieren. Für die Grundlast ist KWK auch künftig unentbehrlich: „Da wir in Deutschland aus Kernkraft und Kohle aussteigen, ist KWK mittelfristig die einzige Form der Energieerzeugung mit gesicherter Leistung, damit wir rund um die Uhr produzieren können“ so Große Entrup.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

E-Mail: j.schulte@vci.de