EEG-Novelle 2021 wird im Parlament beraten

Erleichterungen als Reaktion auf Corona-Pandemie

Die Bundesregierung hatte Ende September ihren Gesetzentwurf zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) 2021 beschlossen. Der VCI konnte Anpassungen erreichen, damit Firmen in Corona-Zeiten weiter wie gewohnt Entlastungsregeln in Anspruch nehmen können. Eine Lücke klafft allerdings noch beim Eigenstrom. Darauf will der VCI nun bei der Beratung des Gesetzes im Bundestag hinweisen.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fehlen noch wichtige Regelungen für den Eigenstrom. - Bild: © (c) Bjoern Wylezich - fotolia.com
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fehlen noch wichtige Regelungen für den Eigenstrom. - Bild: © (c) Bjoern Wylezich - fotolia.com

Früh hatte der Chemieverband die potenziellen energiewirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise analysiert und war mit den daraus abgeleiteten Erfordernissen auf die Bundesregierung zugegangen. Das spiegelt sich im aktuellen Gesetzentwurf wider, denn bei den Voraussetzungen dafür, dass Unternehmen die Besondere Ausgleichsregelung im EEG in Anspruch nehmen können, gab es Erleichterungen. Damit soll der Breite der bislang entlasteten Unternehmen weiterhin der Zugang zu dieser Entlastungsregelung ermöglicht werden, was ihre Wettbewerbsfähigkeit sichert. Diese Regelung begrüßt der VCI grundsätzlich, schlägt aber im Detail weitere Anpassungen vor und hält ein Monitoring zur Überprüfung der Maßnahmen für erforderlich.

Eigenstrom als offene Flanke

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung blendet etwa dringend notwendige Anpassungen des Rechtsrahmens für Eigenstrom aus. So besteht zwischen zahlreichen Unternehmen und den Übertragungsnetzbetreibern, die in diesen Fällen für den Einzug der EEG-Umlage rechtlich verpflichtet sind, Uneinigkeit über die EEG-Zahlungen im Falle von sogenannten „Scheibenpachtkonstellationen“. Dabei verpachtet der Eigentümer einer oder mehrerer Stromerzeugungsanlagen diese anteilig an Unternehmen, die dann für ihren Pachtanteil den erforderlichen Brennstoff einkaufen und somit das wirtschaftliche Risiko ihrer „Pachtscheibe“ tragen. Damit werden die Pächter zu Eigenstromerzeugern. Da in diesem Zusammenhang bereits teilweise Rechtsstreitigkeiten bestehen, muss der Gesetzgeber dringend Rechtssicherheit schaffen. Der VCI hat entsprechende Vorschläge unterbreitet.

Probleme hoffentlich im Bundestag lösbar

Auch weitere Aspekte bedürfen der Verbesserung. So verlieren Eigenerzeugungsanlagen ihren Bestandsschutz, wenn diese im Zuge von Umstrukturierungen innerhalb des gleichen Konzerns in ein neu gegründetes Tochterunternehmen übergehen. In der Folge muss eine anteilige EEG-Umlage für Eigenstrom gezahlt werden, während für bestandsgeschützte Stromerzeugungsanlagen die EEG-Zahlungspflicht entfällt. Jetzt gilt es, die VCI-Vorschläge in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag einzubringen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Alexander Kronimus

E-Mail: kronimus@vci.de