EEG-Novelle 2021

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften (Gesetzentwurf der Bundesregierung)

Der Entwurf der EEG-Novelle 2021 verankert die Klimaziele im Ausbaupfad der erneuerbaren Energien. Für Letztere wird auch die weitere Markt- und Systemintegration angestrebt. Die Rahmenbedingungen der Besonderen Ausgleichregelung sollen an die pandemiebedingten Einflüsse sowie an den geänderten Finanzierungsmechanismus angepasst werden. Neben diesen grundsätzlich begrüßenswerten Inhalten werden aber notwendige Anpassungen des Rechtsrahmens für Eigenerzeugungen und Eigenversorgungen sowie für Messen und Schätzen nicht im Gesetzentwurf adressiert.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG. - Foto: © (c) VCI
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des EEG. - Foto: © (c) VCI

Kernbotschaften

  • Der vorliegende Gesetzentwurf enthält begrüßenswerte Regelungen zur Anpassung der Besonderen Ausgleichsregelung an die pandemiebedingten Einflüsse, den geänderten Finanzierungsmechanismus gem. EEV, sowie die Erleichterung hinsichtlich der Einbringung der fristrelevanten Antragsunterlagen.
    • Die Absenkung der 14%-Schwelle in § 64 Abs. 1 Nr. 2 EEG ist ausdrücklich zu begrüßen. Allerdings ist das Auslaufen der Absenkung nach Erreichen eines Zielwertes von 11% einem Monitoring zu unterziehen. Darüber hinaus sollte in Analogie zur Schwellenabsenkung in § 64 Abs.1 auch eine Absenkung in § 103 Abs. 4 Satz 1 EEG vorgenommen werden.
    • Zusätzlich sollte die in § 64 Abs. 2 Nr. 3 EEG angelegte 20%-Schwelle zur Fallunterscheidung der Umlagebegrenzung auf 0,5% bzw. 4% der Bruttowertschöpfung parallel zur Abschmelzung der 14%-Schwelle sukzessive abgesenkt werden. Ferner bedarf es einer frühzeitigen, bereits für das BesAR-Antragsjahr 2021 effektiven Abschmelzung der Schwellen ab 1.1.2020.
    • In Anbetracht des ungewissen Fortgangs der Krise sollte für die Dauer der Corona-Krise die Möglichkeit geschaffen werden, im Rahmen der Antragstellung zwei aus vier Berichtsjahren zu wählen.
    • Als Folge der Krise kommt es verstärkt zu Unternehmensumstrukturierungen auch innerhalb eines Konzernverbundes. Insbesondere für diese Fälle ist ein unterbrechungsfreier Fortbestand der Entlastungen gemäß § 64 EEG notwendig.
    • Planbare Entlastung der strombasierten Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage durch Schaffung eines barrierefreien Zugangs in die BesAR und eine ergänzende technologiespezifische Umlagebefreiung.

  • Lockerung des Doppelvermarktungsverbots, um die Zugänglichkeit für regenerativ erzeugten Strom für die Industrie zu verbessern.

  • Es sollte, insbesondere bezüglich KWK-Anlagen, eine Alternative zur direkten ferngesteuerten Regelung der Anlage am Anlagenbetreiber vorbei zugelassen werden.

  • Die Maßnahmen zur Stärkung der Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien werden grundsätzlich seitens des VCI unterstützt. Allerdings sollte von starren Quotenregelungen zum regionalen Ausbau abgesehen werden. Eventuell gesetzlich bevorzugte Ausbauregionen sollten – falls überhaupt notwendig - ausschließlich auf Basis einer Effizienzanalyse ausgewiesen werden.

  • Integrationsmöglichkeiten für erneuerbare Energien in der Industrie schaffen.

  • Die Zugrundlegung des angenommenen Bruttostromverbrauchs von 580 TWh für 2030 ist unrealistisch.

  • Anpassungen des Rechtsrahmens für Eigenstrom notwendig.
    • Novellierung des § 104 Abs. 4 EEG zur Schaffung eines rechtssicheren Regulierungsrahmens für Scheibenpachtkonstellationen.
    • Beibehaltung der bestehenden EEG-Umlagesystematik bei hocheffizienten neueren KWK-Anlagen nach § 61c EEG.
    • Ermöglichung eines bestandsschutzwahrenden Übergangs von Eigenerzeu-gungen in andere Entitäten zumindest innerhalb von Konzernverbünden.
    • Anwendung von Herkunftsnachweisen bzgl. Eigenstrom ermöglichen.

  • Anpassung und Präzisierung der Regelungen zu Messen und Schätzen.
    • Verlängerung der Übergangsfristen gem. § 104 Abs. 10, 11 EEG.
    • Gesetzliche Klarstellung zur Anerkennung von § 35 MessEG-Vereinbarungen notwendig.

Die vollständige VCI-Stellungnahme finden Sie hier oder im Donwloadbereich im Kopf dieser Seite unter Langfassung. PDF 321 Kb

Hier geht es zum Gesetzestext

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Alexander Kronimus

E-Mail: kronimus@vci.de