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EID/VIK-Position
Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf industrierelevante energiewirtschaftliche Regelungen
Die aufgrund der COVID-19-Pandemie notwendig gewordenen Leitlinien von Bund und Ländern sowie die weltwirtschaftliche Lage beeinträchtigen die Industrieproduktion bereits erheblich. Bis zu einem Zeitpunkt deutlich nach der Aufhebung der aktuellen Restriktionen ist noch mit einer Verschärfung dieser Auswirkungen zu rechnen.
Dies kann für Unternehmen ein unverschuldetes Verfehlen von materiellen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Besonderen Ausgleichsregelung gem. §§ 64, 103 Abs. 4 EEG sowie für individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV nach sich ziehen. Ferner kann die Übergangsfrist bis zum verpflichtenden Einbau mess- und eichrechtskonformer Messeinrichtungen zur Abgrenzung von Strommengen bis 31.12.2020 (§§ 62b, 104 Abs. 10, 11 EEG) wegen zunehmenden Lieferschwierigkeiten, eingeschränkter Begehbarkeit von Betriebsgeländen etc. realistischerweise nicht eingehalten werden. Zur Vermeidung erheblicher monetärer Zusatzbelastungen, insbesondere in der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation und unbilliger Härten, sind die im Positionspapier aufgeführten Gesetzes- und Verordnungsänderungen notwendig.