Wichtige Entlastung während der Corona-Krise

Auffangregelung für Netzentgelte geplant

Viele Unternehmen der chemischen Industrie erhalten eine Entlastung von den Netzentgelten. Das gilt aber nur, wenn die betreffenden Anlagen mindestens 7000 Volllaststunden im Jahr laufen. Diese Mindestlaufzeit ist 2020 durch den coronabedingten Produktionseinbruch gefährdet. Die Bundesregierung will die Zusatzbelastung der Wirtschaft verhindern.

Unternehmen, die 2019 individuelle Netzentgelte beanspruchen konnten, sollen diese 2020 fortschreiben können. Eine entsprechende Verordnung hat die Bundesregierung Mitte August auf den Weg gebracht. - Bild: © xyno/ ThinkstockPhotos
Unternehmen, die 2019 individuelle Netzentgelte beanspruchen konnten, sollen diese 2020 fortschreiben können. Eine entsprechende Verordnung hat die Bundesregierung Mitte August auf den Weg gebracht. - Bild: © xyno/ ThinkstockPhotos

Die individuellen Preise für Unternehmen sind in Paragraph 19, Absatz 2, der Stromnetzentgeltverordnung geregelt: Die auch als „7000-Stunden-Regel“ bekannte Norm ermöglicht die Reduzierung von Entgelten für die Stromnetznutzung im Falle von Letztverbrauchern, die innerhalb eines Kalenderjahres größere Strommengen besonders gleichmäßig und damit planbar abnehmen. Aufgrund pandemiebedingter Produktionseinbrüche ist es wahrscheinlich, dass der für die Inanspruchnahme erforderliche Nachweis der Gleichmäßigkeit von vielen Unternehmen im Jahr 2020 nicht erbracht werden kann. Die Folge wäre eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für betroffene Firmen, nicht nur in der Chemie.

Politische Lösung ist in Aussicht

Der VCI hat bereits frühzeitig die potenziellen energiewirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf die Branche analysiert. Neben vielen weiteren einschlägigen Initiativen formulierte der Verband auch konstruktive Vorschläge für eine Auffangregelung bezüglich individueller Netzentgelte. Das Bundeskabinett hat Mitte August nach längerer Ressortberatung die von der Industrie lange erwartete Änderungsverordnung verabschiedet.

Entlastung auf Basis des Stromverbrauchs von 2019

Die Verordnung sieht vor, dass die Voraussetzungen für die Erlangung individueller Netzentgelte im Kalenderjahr 2020 auf Grundlage der Stromverbrauchsdaten von 2019 geprüft werden können. Damit können Auswirkungen der Pandemie auf die Produktion in diesem Jahr „herausgefiltert“ werden, wodurch Unternehmen, die 2019 individuelle Netzentgelte beanspruchen konnten, diese 2020 fortschreiben könnten. Damit wurden wesentliche Forderungen des VCI berücksichtigt. Die Regelung bedarf aber noch der Zustimmung des Bundesrats und steht auch noch unter beihilferechtlichem Vorbehalt. Die Bundesratsbefassung erfolgt voraussichtlich am 9. Oktober. Ein beihilferechtliches Veto der Europäischen Kommission ist in Anbetracht der Corona-Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft unwahrscheinlich.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Alexander Kronimus

E-Mail: kronimus@vci.de