Wolfgang Große Entrup zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Drei klare Schritte nach vorne nötig

Fehlenden Tatendrang kann man der deutschen Politik nicht vorwerfen, wenn es um die Bewältigung der Corona-Krise geht: Nachdem Bürger und Unternehmen auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr schnell und unbürokratisch Soforthilfen erhalten konnten, legte die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket im Juni weitere Maßnahmen auf, um den wirtschaftlichen Neustart zu unterstützen.

VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. - Bild: © Döring/VCI
VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup. - Bild: © Döring/VCI

Darin steht aus Sicht der Chemie manches richtige, zum Beispiel die Erweiterung der steuerlichen Forschungsförderung. Zudem will der Bund die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Mit beiden Regelungen kommt die Politik auch langjährigen Forderung des VCI nach. Auf ihrem „Wums“-Paket ausruhen kann sich die Regierung dennoch nicht.

Denn in der Industrie wächst zwar vorsichtig der Zukunftsoptimismus. Die Gegenwart ist aber immer noch von gesunkenen Umsätzen, geringer Kapazitätsauslastung und Kurzarbeit geprägt, auch in der Chemie. Die Politik muss dem Konjunkturpaket daher ein Strukturpaket folgen lassen, um Rückenwind für neues Wachstum zu schaffen. Das Ziel sollte lauten: Unser Land muss wieder attraktiv werden für industrielle Projekte: steuerpolitisch, innovationspolitisch und regulatorisch.

Gerade beim letzten Punkt hat die Bundesregierung während der Corona-Krise geschlafen, manche würden sogar sagen versagt: Im vergangenen Jahr gelang es ihr noch, im Eiltempo unter dem schönen Titel „Brennstoffemissionshandelsgesetz“ (kurz BEHG) eine neue CO2-Steuer durch den Bundestag zu peitschen, die ab Anfang 2021 die Nutzung fossiler Rohstoffe nach und nach immer weiter verteuern soll. Betroffen ist davon auch die Industrie. Doch in den acht Monaten, die seither vergangen sind, ist es der Politik nicht gelungen, zu der nun drohenden Belastung auch die im Gesetz zugesagte Entlastung zu schaffen. Es ist zu bezweifeln, dass dieses Versäumnis nur den vielen Corona-Meetings geschuldet ist.

Massiver Liquiditätsentzug droht

Durch das BEHG droht Unternehmen, die ohnehin mit Umsatzeinbrüchen zu kämpfen haben, nun ab 2021 ein massiver Liquiditätsentzug. Zwar hat die Bundesregierung einen Verordnungsentwurf vorgelegt, wie wenigstens eine Doppelbelastung für Industrieanlagen verhindert werden kann, die schon dem EU-Emissionshandel (ETS) unterliegen. Doch der Entwurf ist nicht rechtssicher ausgestaltet, zudem können einige Unternehmen die Kosten erst rückwirkend zurückerhalten, und selbst darauf ist kein Verlass. Noch weniger Hoffnung gibt es derzeit für die Betreiber der zahllosen kleineren Anlagen gerade aus dem Mittelstand, die wegen geringer Emissionen bislang nicht unter den Emissionshandel fallen: Hier liegt noch nicht einmal ein Entwurf auf dem Tisch, wie ein Carbon-Leakage-Schutz, der ebenfalls im BEHG festgeschrieben ist, für diesen Bereich aussehen könnte.

Wenn dahinter eine Strategie steckt, müsste man sie wohl „Zwei Schritte nach vorn, einer zurück“ nennen. Stellt die Politik mit dem Konjunkturpaket die Weichen auf Wachstum, schafft sie an anderer Stelle – siehe BEHG –wieder neue Belastungen und tritt auf die Wachstumsbremse. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Anlagen und Investitionen am Standort Deutschland ist das schädlich. Will die Politik tatsächlich Wachstumspolitik aus einem Guss betreiben, muss sie die ausstehenden Verordnungen zur Entlastung vom BEHG schnellstens nachliefern. Zusätzlich sollte sie den Aufschwung nach Corona durch ein Strukturprogramm flankieren, das große Unternehmen wie den Mittelstand unterstützt, beispielsweise indem sie Energiekosten und andere Belastungen senkt, Bürokratie weiter abbaut und endlich ein international wettbewerbsfähiges Steuersystem für Unternehmen einführt. Das wären dann immerhin drei klare Schritte nach vorn.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Sebastian Kreth

E-Mail: kreth@vci.de

M.A. Jenna Juliane Schulte

E-Mail: j.schulte@vci.de