Entwurf des BMUB vom 6. September 2016

VCI-Position zum „Klimaschutzplan 2050"

Das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am 6. September 2016 einen Entwurf für den "Klimaschutzplan 2050" der Bundesregierung vorgelegt. Der VCI hat als Teil der energieintensiven Industrie in seiner schriftlichen Stellungnahme auf mehrere kritische Punkte im Entwurf hingewiesen. So lehnt er eine ökologische Steuerreform und vor allem nationale nationale Maßnahmen für die Sektoren im europäischen Emissionshandel strikt ab.

Die chemische Industrie trägt in hohem Maße dazu bei, dass nationale, europäische und die im Paris-Abkommen von der internationalen Staatengemeinschaft vereinbarten Klimaschutzziele erreicht werden können. Dies geschieht durch Erfüllung regulatorischer Anforderungen und eigener unternehmens- und brancheninterner Ziele im Bereich Klimaschutz und Energie sowie durch die Erforschung neuer und Weiterentwicklung bestehender Produkte und Prozesse, insbesondere in den Bereichen Energie, Effizienz und Klima-Resilienz. Die chemische Industrie unterstützt zudem das EU-Minderungsziel von 80 – 95 Prozent weniger THG-Emissionen bis 2050 als Beitrag zur Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels in einem Rahmen, der vergleichbare Reduktionsziele aller wesentlichen THG-Emittenten im Rest der Welt vorsieht. Die im Klimaschutzplan (KSP) vorgesehenen Maßnahmen dürfen das Fehlen eines Level Playing Fields für die Industrie jedoch nicht noch verstärken. Im Gegenteil sollte aufgrund der im internationalen Vergleich überproportional hohen Klimaschutzanstrengungen der Industrie und der bestehenden technologischen Herausforderungen der Schwerpunkt des KSP auf investitions- und innovationsfördernde Maßnahmen gerichtet werden. In diesem Rahmen setzt sich der VCI für die Berücksichtigung insbesondere der folgenden Aspekte im KSP 2050 ein und nimmt im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf für den KSP wie folgt Stellung:

Kernforderungen des VCI zum "Klimaschutzplan 2050"

Erfüllbarkeit und Flexibilität von Reduktionszielen

Klimaziele müssen erfüllbar sein. Im KSP muss daher berücksichtigt werden, dass für die in Deutschland vom ETS umfasste Industrie und die Energiewirtschaft ein fester Beitrag zur Erreichung eines nationalen Klimaschutzziels nicht im Voraus bestimmbar ist. Die auf EU-Ebene geltenden Zielvorgaben im ETS führen dazu, dass soweit der ETS von nationalen Zielen mitumfasst ist, diese sowohl unter- als auch übererfüllt werden können. Nationale Zielsetzungen müssen diese systemimmanente Flexibilität widerspiegeln.

  • Aus VCI-Sicht muss daher im KSP auf konkrete CO2-Sektorziele für die Industrie und Energiewirtschaft verzichtet werden und die Anforderung, nach der das nationale Reduktionsziel von mindestens 55 % THG-Reduktion bis 2030 grundsätzlich von allen Sektoren erbracht werden muss, gestrichen werden (S. 22 Z. 22ff.).
  • Die klimapolitische Wirksamkeit nationaler Zusatzmaßnahmen im ETS-Bereich auf europäischer Ebene soll laut KSP-Vorschlag z. B. durch eine zusätzliche Löschung von Zertifikaten erreicht werden. Der VCI lehnt solche und ähnlich gelagerte Eingriffe in das ETS strikt ab. Die EU-weit harmonisierte Klimaschutzpolitik im Industrie- und Energiebereich würde damit zu Nichte gemacht. Letztlich würden solche Eingriffe zu einer willkürlichen Zielverschärfung im Gesamt-EU-ETS führen. Die entsprechenden Ausführungen auf S. 26, Z. 37 ff. sollten gestrichen werden.

ETS als marktwirtschaftliches Leitinstrument erhalten

Die im Entwurf des KSP geäußerte Absicht, auf einen außerhalb des Marktes bestimmten Preis im ETS hinzuwirken, würde weitere systemfremde Eingriffe in das ETS bedeuten und das Vertrauen der Marktteilnehmer in das System weiter nachhaltig schwächen. Die Klimaschutzziele werden im ETS alleine durch die Emissionsobergrenze (das Cap) eingehalten, ohne dass es solcher politisch motivierter Markteingriffe zur Erzielung bestimmter Preise bedarf.

  • Ausführungen, die auf preissteuernde Maßnahmen im ETS abzielen (S. 14, Z. 41f. und S. 48, Z. 28 „Herstellung eines auf Knappheit beruhenden Preissignals“ oder weitere „abgestimmte nationale Maßnahmen von Mitgliedstaaten (…), die zur weiteren Stärkung der Anreizwirkung des Emissionshandelns beitragen“ (vgl. auf S. 29 Z. 15 ff.) müssen im KSP daher gestrichen werden.

Es sollte hingegen im KSP eine Klarstellung erfolgen, dass Anreizwirkung und Knappheitssignal gerade durch das CAP des EU-ETS erzielt werden.

Internationale Klimapolitik: Neudefinition der Vorreiterrolle Deutschlands

Im Rahmen des KSP sollte die deutsche und europäische Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz unter Berücksichtigung des Paris-Abkommens neu definiert werden. Deutschland kann mit seiner technologischen Lösungskompetenz und der Entwicklung von und Partizipation in Klima-Marktmechanismen wichtige Beiträge leisten, dass ambitionierte Klimaziele gerade auch in den Regionen umgesetzt werden, die heute die größte Menge an Treibhausgasen emittieren. Der nur noch geringe nationale Anteil von ca. 2,5 % an den globalen THG-Emissionen sollte bei der strategischen Ausrichtung im KSP von der Bundesregierung berücksichtigt werden.

  • Der VCI erwartet in diesem Zusammenhang daher eine Zusage im KSP (vgl. S. 12, Z. 22 f.) das EU-ETS und die nationale Klimapolitik auch nach 2020, unabhängig von Zielerhöhungen, international zu verlinken, insbesondere mit den ab 2020 bestehenden neuen Marktmechanismen (Sustainable Development Mechanism/ Emission Reduction Mechanism).

Technologieneutralität gewährleisten

Damit Investitionen in Technologien und Infrastrukturen für eine emissionsarme Gesellschaft und Industrie erfolgen, dürfen bereits getätigte und zukünftige Investitionen nicht durch politische Festsetzungen in Frage gestellt werden. Welche Technologien letztlich in 10 bis 30 Jahren zum Einsatz kommen, wird auch von außerhalb der deut-schen Klimaschutzziele liegenden Faktoren beeinflusst und können durch den KSP nicht im Vorfeld festgelegt werden. Aus diesem Grund sollte im KSP von Planfestsetzungen bzgl. des Austauschs und Umstieg von Technologien und Brennstof-fen abgesehen werden.

  • In diesem Zusammenhang werden die Ausführungen zur schrittweisen Um-stellung von Gas-KWK auf EE-KWK nach 2025 kritisch gesehen (vgl. S. 26, Z. 21f.). Wie und zu wann eine solche Umstellung erfolgt, auch im industriellen Be-reich, kann nicht durch nationale Ziele festgelegt werden, sondern wird durch die Reduktionsvorgaben und Lenkungswirkung des ETS bestimmt.
  • Nachhaltigkeit als Prämisse für alle Maßnahmen und Zielsetzungen im KSP verankern: Für alle Bereiche sollte festgeschrieben werden, dass jeweils eine gleichrangige Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer Aspekte sowie der Wettbewerbsfähigkeit erfolgt. Gerade im industriellen Bereich, die in Bezug auf ihre Produkte stark vom internationalen Handeln abhängig ist, wird sich die Umsetzbarkeit von Maßnahmen daran messen, zu welchen Kosten dies erfolgt und ob die internationale Wettbewerbsfähigkeit dabei gewahrt bleibt.

Übergreifende Maßnahmenvorschläge

Die Maßnahmenvorschläge für eine ökologische Steuerreform (S. 62), sich auf nationaler und internationaler Ebene dafür einzusetzen, umweltschädliche Subventionen abzubauen (S. 62) sowie die industrielle Subventionspolitik im Hinblick auf den Strukturwandel und internationale Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen (S. 51, Z. 24) verkennen, dass etwaige in diesem Bereich derzeit gewährte Entlastungen von essentieller Bedeutung für die Industrie sind, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

  • Ein Infrage stellen dieser Entlastungen kann Innovationen und Investitionen am Standort Deutschland verhindern. Für eine ökologische Steuerreform gilt zudem, dass die damit vorgesehene Internalisierung von externen Kosten für die Industrie und Energiewirtschaft bereits durch den EU-ETS umgesetzt und für diese Sektoren damit kein weiterer Regulierungsbedarf auf solch einer Ebene besteht. Entsprechend sollten diesbezügliche Ausführungen im KSP gestrichen werden.

Das vollständige Positionspapier des VCI umfasst 10 Seiten. Sie finden es als sog. „Langfassung" im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Ass. jur. Tara Nitz

E-Mail: nitz@vci.de