Neue EU-Kommissionspräsidentin plant „Carbon-Border-Tax“

Richtige Idee für mehr Klimaschutz?

Ursula von der Leyen will eine „Carbon-Border-Tax“ einführen, um zunehmende europäische Klimaschutzanstrengungen auch auf Importe in die EU auszuweiten. Bisher sieht der VCI die Einführung von Grenzsteuern kritisch. Der Verband beteiligt sich aber an der Diskussion, ob dadurch die Verlagerung von Kohlendioxid-Emissionen ins Ausland aufgrund von Kohlendioxid-Kosten (Carbon-Leakage) verhindert werden könnte.

Die neue EU-Kommission will mit einer „Carbon-Border-Tax“ steigende Kosten aus der CO2-Bepreisung in Europa ausgleichen. Die Steuer könnte die Chemieindustrie mit ihren komplexen Verbundprozessen und Wertschöpfungsketten aber vor erhebliche Probleme stellen. - Foto: © Tom Bayer/stock.adobe.com
Die neue EU-Kommission will mit einer „Carbon-Border-Tax“ steigende Kosten aus der CO2-Bepreisung in Europa ausgleichen. Die Steuer könnte die Chemieindustrie mit ihren komplexen Verbundprozessen und Wertschöpfungsketten aber vor erhebliche Probleme stellen. - Foto: © Tom Bayer/stock.adobe.com

Im Rahmen des „European Green Deals“ von Kommissionspräsidentin von der Leyen sollen unter anderem Waren bei der Einfuhr in die EU mit einer WTO-kompatiblen „Carbon-Border-Tax“ besteuert werden. Die Ankündigung löste in der Chemieindustrie intensive Diskussionen aus. Ein Grenzausgleich zum Schutz vor einer Verlagerung von CO2-Emissionen ist auf jeden Fall leichter gesagt als getan. Die bisherige kritische VCI-Haltung gründet auf gravierenden wirtschaftlichen, praktischen, rechtlichen und handelspolitischen Problemen bei der Umsetzung.

Schwierige Implementierung

Es gibt ein Dilemma zwischen dem Schutz vor Importen, für deren Produktion weniger Klimaschutzvorgaben beachtet werden mussten, und dem Erhalt von Exportinteressen. Ein pragmatischer Ansatz könnte zum Beispiel eine „Grenzsteuer“ nur für wenige Basischemikalien sein. Damit aber würden höhere Preise nachgelagerte Wertschöpfungsstufen und ihre Exporte belasten – sodass eine Exporterstattung nötig würde.

Eine „Carbon-Border-Tax“ muss mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und des Paris-Abkommens kompatibel sein. Das kann bei Grenzausgleichen – wie bei der Mehrwertsteuer – grundsätzlich gelingen. Bei einer Steuer, die an CO2-Gehalten und -Kosten ansetzt, ist die Herausforderung aber ungleich höher. Bei der Erhebung muss beachtet werden, ob und in welchem Maße sich die Handelspartner an das Paris-Abkommen halten. Bei einem einseitigen EU-Vorgehen drohen Vergeltungsmaßnahmen oder Nachahmungen – mit möglicherweise desaströsen Folgen für den Welthandel.

Bislang ist völlig offen, wie ein Grenzausgleich einigermaßen unbürokratisch umgesetzt werden soll. Bereits bei einfachen Ansätzen ist die Sammlung und Weitergabe von Informationen zum CO2-Fußabdruck eines Produktes sehr aufwendig. In der Chemie gibt es zusätzliche Probleme durch Verbundproduktionen, die die konkrete Zuordnung von CO2 erschweren. Eine den Exportinteressen und der WTO-Kompatibilität gerecht werdende Umsetzung mit Exporterstattungen erhöht die Komplexität zusätzlich. Am Ende freuen sich möglicherweise Beratungsunternehmen und weniger das Klima oder die geschützten Unternehmen.

Warten auf konkrete Ausgestaltung

Letztendlich wird eine Positionierung erst zu ausgearbeiteten Modellen möglich sein. Die Europäische Kommission sollte dem eine umfassende Folgenabschätzung vorschalten. Diese muss Importwettbewerbs- und Exportinteressen ausgewogen einbeziehen. Zudem sollte der Grenzausgleich in einem größeren Gesamtkontext gesehen werden: Der Rahmen der europäischen Energie- und Klimapolitik muss reflektiert, der internationale Kontext berücksichtigt, alternative Maßnahmen müssen einbezogen werden. Am Ende muss sich ein signifikanter Vorteil für die Industrie ergeben und ihre Transformation unterstützt werden.

Dieser Artikel stammt aus dem chemie report 12/2019.

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