VCI nimmt an Dialogprozess zum Nationalen Klimaschutzplan 2050 teil

Beim Klima sollte Europa den Rahmen vorgeben

Schon im Koalitionsvertrag von 2013 hatte die Bundesregierung beschlossen, einen „Klimaschutzplan“ zu entwickeln, der Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele festlegen soll. Bis Mitte März 2016 hat dazu ein Dialogprozess stattgefunden, an dem alle gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen konnten. Auch der VCI brachte sich mit den Anliegen der Industrie ein.

Alle Stakeholder konnten im Dialogprozess Vorschläge einbringen, die vom Bundesumweltministerium geprüft werden Das Plädoyer des VCI: In der Klimapolitik gibt Europa den Rahmen vor. Nationale Bemühungen dürfen nicht verkennen, dass das System des Emissionshandels bereits einen rechtsverbindlichen Minderungspfad vorgibt. Wichtig für die Industrie ist ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld. - Foto: © Heiko Adrian
Alle Stakeholder konnten im Dialogprozess Vorschläge einbringen, die vom Bundesumweltministerium geprüft werden Das Plädoyer des VCI: In der Klimapolitik gibt Europa den Rahmen vor. Nationale Bemühungen dürfen nicht verkennen, dass das System des Emissionshandels bereits einen rechtsverbindlichen Minderungspfad vorgibt. Wichtig für die Industrie ist ein innovations- und investitionsfreundliches Umfeld. - Foto: © Heiko Adrian

Hintergrund sind die ambitionierten Klimaschutzziele, die sich Deutschland gesetzt hat. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen hierzulande um 40 Prozent gemindert werden, wobei das Ziel bis 2050 sukzessive auf eine dann fast vollständige Treibhausgasreduktion zwischen 80 und 95 Prozent ansteigt. Mit welchen Maßnahmen das erreicht werden kann, war Inhalt des seit Sommer 2015 laufenden Stakeholder-Dialogprozesses zum Klimaschutzplan. Teilgenommen haben Wirtschaftsverbände und Umwelt-NGOs, Gewerkschaften, Länder und Kommunen sowie Bürger.

Derzeit liegen mehr als 90 Maßnahmenvorschläge auf dem Tisch, die vom Stakeholder-Dialogprozess entwickelt wurden. Die Bundesregierung will für den Klimaschutzplan berücksichtigen, was sich als geeignet erweist. Eine Liste der Vorschläge: Eine Forschungsinitiative bei Power-to-X-Technologien, die Entwicklung von CCU-Konzepten (Carbon Capture and Utilisation) sowie Sanierungskonzepte für den Gebäudebereich. Ein nationales Klimaschutzgesetz, die rechtsverbindliche Festschreibung der nationalen Klimaziele und eine Weiterentwicklung von Klimareporting-Normen für Unternehmen. Und weiter: Optionen für einen Kohleausstieg und die Erhöhung des Treibhausgasreduktionsfaktors im europäischen Emissionshandel auf 2,6 Prozent pro Jahr.

Keine neue Renationalisierung

Der VCI hat im Dialog deutlich gemacht, dass auch die chemische Industrie das 2050-Ziel der EU unterstützt: als Beitrag zur Erreichung des globalen 2-Grad-Ziels. Der Verband setzte sich im Rahmen des Klimaschutzplans dafür ein, dass keine Renationalisierung der europäischen Klimapolitik stattfindet. Denn Industrie und Energiewirtschaft sind bereits vom europäischen Emissionshandel (ETS) erfasst. Alle Vorschläge für zusätzliche nationale Minderungsbeiträge verkennen, dass der ETS schon einen rechtsverbindlichen Minderungspfad vorsieht. Dieser führt dazu, dass europaweit im ETS-Sektor die Emissionen bis 2020 um mindestens 21 Prozent, bis 2030 um 43 Prozent und bis 2050 um mindestens 87 Prozent gesenkt werden. Für die europäische Industrie gilt damit bereits ein Klimaschutzgesetz auf EU-Ebene.

Zusätzliche nationale Anforderungen führen nur dazu, dass andere ETS-Sektoren in den EU-Mitgliedstaaten mehr emittieren können. So würde ein Kohleausstieg in Deutschland den europäischen Treibhausgasausstoß im ETS-Sektor nicht verringern, wohl aber zusätzliche Kosten für Verbraucher bedeuten.

Im industriellen Bereich plädiert der VCI daher dafür, dass ein Klimaschutzplan bis 2050 Maßnahmen vorsieht, die zu einem innovations- und investitionsfördernden Umfeld führen. Während im Strombereich die Technologien – Stichwort Energiewende – bereits entwickelt wurden, ist die Situation in der Industrie vielschichtiger. Hier sind Technologien, die zu großen Durchbrüchen in der CO2-Minderung führen könnten, oft noch in der Entwicklung. Das Potenzial fällt je nach Prozess und Produkt sehr unterschiedlich aus.

Die Industrie kann ihre Minderung von Treibhausgasen meistern. Um dies zu schaffen, sollte der Klimaschutzplan aber passende Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört vor allem, dass dem Carbon-Leakage-Schutz dienende Instrumente nicht in Frage gestellt werden und eine steuerliche Forschungsförderung für die eigenfinanzierten FuE-Aufwendungen eingeführt wird. Neben dem Minderungsziel im Klimaschutzplan sollte das Ziel des Erhalts der industriellen Basis und dessen Bedeutung für Wohlstand in Deutschland gleichberechtigt festgeschrieben werden, wie es Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Zusammenhang mit dem Bündnis für Industrie formuliert hat. Geplant ist, dass das Bundeskabinett den Klimaschutzplan noch vor der Sommerpause verabschiedet.

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Ansprechpartner

Ass. jur. Tara Nitz

E-Mail: nitz@vci.de