Rahmen für die Klima- und Energiepolitik von 2020 bis 2030

VCI-Stellungnahme zum Energie- und Klimapaket 2030 der Europäischen Kommission

Ende Januar 2014 hat die Kommission ihr angekündigtes Energie- und Klimapaket veröffentlicht. Die chemische Industrie begrüßt die damit angestoßene rechtzeitige Diskussion über die zukünftige Energie- und Klimapolitik. Sie ist auf planbare Rahmenbedingungen angewiesen. Allerdings lässt der Vorschlag eine Verzahnung mit den Zielen der Industriepolitik kaum erkennen. Aus Sicht des VCI ist das Paket damit noch kein konsequenter Schritt auf dem Weg zur Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.

VCI zum Paket der EU-Kommission: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar machen! © European Union, 2014
VCI zum Paket der EU-Kommission: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit vereinbar machen! © European Union, 2014

Die Europäische Kommission hat angekündigt, Industriepolitik mit Klima- und Energiepolitik besser zu verzahnen, damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa bei gleichzeitiger Erfüllung gesetzter Klimaziele geschützt und weiter ausgebaut wird. Sie hat sich auch zum Ziel gesetzt, den Industrieanteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent bis 2020 zu erhöhen.

Aus Sicht der chemischen Industrie lässt sich diese Verzahnung bei den vorgeschlagenen Maßnahmen aber kaum erkennen. Ein Beispiel: Die Intention der Kommission, Zertifikatepreise im Emissionshandel zu erhöhen, um den Energieerzeugern, die höhere Kosten jederzeit voll weitergeben können und keinem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, Anreiz zu klimaschonenderen Technologien zu geben, erhöht auch die Kosten für die dem internationalen Wettbewerb ausgesetzte Industrie. Dies passt nicht zu der Erkenntnis der Kommission, dass der Anteil energieintensiver Produkte am europäischen Bruttoinlandsprodukt ohnehin abnehmen wird. Die Industrie hat die Sorge, dass die Kommission diese vorhergesagte Entwicklung billigend in Kauf nimmt.

Ein EU-Klimaziel muss von einem gleichgewichtigen Wettbewerbsziel zur Sicherung von Wachstum – auch für energieintensive Basisprodukte – begleitet werden.

Europa benötigt eine überzeugende Erfolgsgeschichte zur Vereinbarkeit von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Ob das Energie- und Klimapaket Europa zu eben dieser Erfolgsgeschichte verhilft, hängt von einer festeren Verzahnung der Ziele ab, als derzeit vorgesehen ist. Europa sollte das selbstgesteckte Ziel, den Industrieanteil am europäischen Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent zu erhöhen, konsequent angehen.

Der europäische Emissionshandel war immer gedacht als Keimzelle für ein späteres globales, alle Emittenten umfassendes System. Nach fast zehn Jahren ist jedoch festzustellen, dass der EU-Emissionshandel bisher nicht die erhoffte Vorbildwirkung auf andere Länder ausübt. Dies ist jedoch erforderlich. Denn nur, wenn der Emissionshandel unter gleichen Bedingungen internationalisiert wird, kann der globale Klimaschutz vorangebracht und zugleich ein level playing field für die europäische Industrie im weltweiten Wettbewerb geschaffen werden. Ein isoliertes europäisches System kann aufgrund der damit verbundenen Wettbewerbsnachteile in Europa auf Dauer nur aufrechterhalten werden, wenn entsprechende Entlastungen für die Industrie dauerhaft und verlässlich zugesichert werden.

Das vollständige Positionspapier des VCI (Umfang: 5 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tina Buchholz

E-Mail: buchholz@vci.de

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