Positionspapier

Klimaschutz nach Kopenhagen

Am 19. Dezember 2009 ist in Kopenhagen die 15. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention (COP 15) zusammen mit der 5. Vertragsstaatenkonferenz zum Kyoto-Protokoll ohne ein verbindliches Abkommen zu Ende gegangen.

Trotz der im Vorfeld hohen Erwartungen ist es den 192 in Kopenhagen vertretenen Staaten nicht gelungen, ein verbindliches internationales Klimaschutzabkommen mit vergleichbaren und fairen Rahmenbedingungen zu verabschieden. Auch die im Vorfeld von der EU und Deutschland immer wieder betonte Vorreiterrolle beim Klimaschutz hat andere Industrieländer und fortgeschrittene Entwicklungsländer wie China nicht dazu motiviert, dem Beispiel Europas zu folgen und ihrerseits entsprechend ambitionierte Zielsetzungen vorzulegen. Der am Ende lediglich zur Kenntnis genommene Kopenhagen Accord hätte selbst bei einer völkerrechtlichen Bindung nicht das erfüllen können, was von Seiten des IPCC zur Erfüllung des 2°C-Ziels (-25 bis -40% bis 2020 im Vergleich zu 1990) und von Seiten der Wirtschaft zur Festlegung eines fairen internationalen Rahmens (level playing field) gefordert worden war.

Konsequenzen aus dem Kopenhagen Accord für Klima und Wirtschaft

Mit dem Kopenhagen Accord ist weder dem Klima noch der europäischen Wirtschaft geholfen. Der Kopenhagen Accord gibt vor, dass die Annex I-Staaten der Klima-rahmenkonvention bis zum 31. Januar 2010 ihre selbst gesteckten Minderungsziele für 2020 an das Klimasekretariat melden sollten. Die Entwicklungsländer werden aufgefordert, freiwillige Maßnahmen zum Klimaschutz an das Sekretariat zu melden.

Diesem Aufruf kamen 17 Annex I-Staaten nach, darunter die EU, die selbst wiederum die 27 EU-Mitgliedstaaten vertritt. Desweiteren haben 30 Entwicklungsländer geplante Maßnahmen, in der Regel ohne Quantifizierung der damit verbundenen Minderungen, gemeldet. Nur wenige Staaten bekennen sich zu einer merklichen Minderung gegenüber dem Basisjahr 1990. Einige Staaten bekennen sich sogar zu einer deutlichen weiteren Emissionssteigerung bis 2020.

Dabei überkompensieren die zu erwartenden Emissionssteigerungen bis 2020 die angestrebten Minderungen um ein Mehrfaches. Alleine die Bilanzierung der derzeit vorliegenden Meldungen zeigt, dass gegenüber 1990 bis 2020 eine Steigerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 8,4 Mrd. Tonnen pro Jahr gegenüber 1990 zu erwarten ist. Darin eingerechnet sind noch nicht die Steigerungen in den Ländern, die gar keine Meldung beim Klimasekretariat vorgelegt haben.

Weiterhin machen die aus diesen Meldungen erkenntlichen Minderungsziel-setzungen deutlich, dass die verschiedenen Regionen und Länder nach wie vor sehr unterschiedliche Ambitionen bzgl. des Klimaschutzes verfolgen und damit auch sehr unterschiedliche Belastungsbedingungen für die Wirtschaft schaffen. Auf Basis un-gleicher Wettbewerbsbedingungen ist das Risiko eines Carbon Leakage, d.h. eine Abwanderung von Energie- und damit Treibhausgas- intensiven Produktionen weiterhin sehr hoch. Nur internationale Rahmenbedingungen mit weltweit vergleich-baren Belastungen für die einzelnen Industrien, wie sie etwa durch ein global einheit-liches Emissionshandelssystem gegeben wären, würden die Gefahr von Carbon Leakage bannen.

Konsequenzen für d​ie deutsche Klimaschutzpolitik

Die neue Bundesregierung hat bereits vor der Konferenz in Kopenhagen ihre bis-herige Konditionierung einer -40%-Minderungszielsetzung (bis 2020, Basis 1990) aufgegeben und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Zuvor bestand eine -30%-Zielsetzung. Die Erhöhung dieser Zielsetzung auf 40% war noch an die Bedingung geknüpft, dass die EU sich auf ein -30%-Ziel einigt.

Eine Erhöhung des Minderungszieles auf EU-Ebene ist derzeit nicht beschlossen und auch unter anderem vor dem Hintergrund, dass eine Vorreiterrolle Europas beim Klimaschutz keinerlei Wirkung gezeigt hat, nicht angezeigt. Insofern ist auch eine Zielerhöhung in Deutschland politisch nicht erforderlich. Hinzukommt, dass, wie in der BDI/McKinsey-Studie aus dem Jahr 2007 deutlich gemacht, wirtschaftlich verträglich (d.h. mit Maßnahmen, die bis zu 20 Euro/Tonne vermiedenem CO2 kosten) mit Kernkraftausstieg nur eine Minderung um 26% zu erreichen ist. Wird der Kernkraftausstieg gestoppt, wie von der neuen Bundesregierung geplant, sind wirtschaftlich maximal -34% zu erreichen.

Keinesfalls darf Deutschland dieses Minderungsziel über Maßnahmen anstreben, die zu zusätzlichen Belastungen der deutschen Wirtschaft führen. Die Wirtschaft ist vollständig durch das europäische Instrument des Emissionshandels geregelt und leistet über dieses in Europa harmonisierte Instrument bereits einen erheblichen Beitrag zur Treibhausgasminderung in Deutschland. Dieses zumindest in Europa erreichte „Level Playing Field“ für die Wirtschaft darf nicht durch zusätzliche nationale Belastungen gestört werden. Das bedeutet auch, dass zusätzliche in Deutschland zu erreichende Emissionsminderungen ausschließlich in Sektoren außerhalb der Wirtschaft erbracht werden müssen. Deutschland braucht ein integriertes Klima-schutz- und Energiekonzept, das langfristige Planungssicherheit auch für energie-intensive Industrien gewährleistet und deren Überleben am Standort Deutschland ermöglicht.

Konsequenzen für die europäische Klimaschutzpolitik

Die EU hat bei ihrer Meldung an das Klimasekretariat am 31. Januar 2010 gemäß Kopenhagen Accord an ihrer bisherigen ambitionierten Zielsetzung -20% bis 2020 (Basis 1990) und an der Konditionierung der Erhöhung auf -30% berechtigterweise festgehalten. Auch alle anderen Staaten, die an das Klimasekretariat gemeldet haben, sind nicht über ihre Angebote, die sie vor Kopenhagen zur Diskussion gestellt hatten, hinaus gegangen. Insofern ist derzeit keine Grundlage vorhanden, auf der die EU eine Minderungszielerhöhung rechtfertigen könnte.

Darüber hinaus hat sich nichts an der Situation geändert, dass für energieintensive Industrien in Europa bei einseitiger Belastung durch Klimaschutzinstrumente, wie den Emissionshandel, ein hohes Risiko für Carbon Leakage besteht. Aus diesem Grund müssen die in der EU-Emissionshandels-Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen zur Verhinderung von Carbon Leakage aufrecht erhalten und umgesetzt werden. Dies betrifft vor allem die Behandlung der bereits identifizierten „exposed sectors“, sowie die Möglichkeit, stromintensive Industrien für die emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen zu kompensieren.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

E-Mail: rothermel@vci.de