Klimakonferenz Kopenhagen: Positionspapier

Energieintensive Industrien: Klimaschutz muss kosteneffizient sein

Die Energieintensiven Industrien haben in den vergangenen Jahren erheblich in energie-effiziente und emissionsmindernde Produktionstechniken investiert und damit im internationalen Vergleich viel für den Klimaschutz getan.

Für sie gilt: Klimaschutz muss kosteneffizient sein und industrielle Wertschöpfung müssen im Land gehalten werden. Auch für Windräder und Solarmodule braucht man High-Tech-Grundstoffe; für die Automobilproduktion sind Grund¬stoffindustrien mit ihren innovativen Produkten unverzichtbar. Diese Wertschöpfungsketten machen eine wesentliche Stärke des Industrielandes Deutschland aus. Es darf daher im Rahmen eines künftigen Klimaschutzabkommens nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der energie- und wertschöpfungsintensiven Industrien in Deutschland kommen.

Für das Klima ist es zudem wesentlich, dass in Deutschland die Produktion von energie-intensiven Grundstoffen im Vergleich zu anderen Regionen der Welt unter hohen Emissions-standards erfolgt. Auch für Arbeitsplätze, unseren Wohlstand und unseren sozialen Frieden ist entscheidend, dass die Produktion hierzulande erfolgen kann: Ja zu mehr Klimaschutz – Nein zu weniger Arbeitsplätzen. Niemandem ist mit Produktionsverlagerungen gedient: weder den Unternehmen, noch unseren Arbeitsplätzen, noch dem Klima und letztlich nicht der Gesellschaft. Das gilt immer, besonders aber in der gegenwärtigen Krise.

1. Industrie ist Problemlöser: Die Bedeutung der energieintensiven Industrien für den Klimaschutz liegt darin, dass sie Grundstoffe und Technologien entwickeln, die für CO2-arme Produkte und Technologien unverzichtbar sind. Die energieintensiven Industrien besitzen ein großes Angebot effizienter High-Tech-Lösungen auf den Gebieten der Energieerzeugung, verteilung und nutzung.

2. Industrie benötig vergleichbare Wettbewerbsbedingungen: Die energie¬intensiven Industrien benötigen international vergleichbare Rahmenbedingungen (level playing field). Wett-bewerbsverzerrungen entstehen dadurch, dass Unternehmen wie zurzeit, in verschiedenen Ländern unterschiedlichen Belastungen durch verschiedene Klimaschutzregime aus¬gesetzt sind. Sollte das Post-Kyoto-Abkommen diese Wett¬bewerbsverzerrungen nicht mindern sondern gar verstärken, erhöht sich die Gefahr, dass Produktion und Arbeitsplätze in Länder außerhalb der EU verlagert werden (carbon and job leakage).

3. Internationales Abkommen darf und kostenlose Zuteilung und Kompensation der CO2-Kosten im Strompreis nicht in Frage stellen: Das Vorliegen „irgendeines“ Verhand¬lungs-ergebnisses nach der COP 15 in Kopenhagen darf nicht automatisch zur Aufstockung des EU-Minderungsziels auf -30 Prozent führen. Anhand klarer Kriterien ist zu beurteilen, ob sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die Schwellenländer zu einem angemessenen Beitrag verpflichtet haben, die insgesamt zu vergleichbaren Kostenbelastungen führen. Die weitgehende Ausnahme der von „carbon leakage“ bedrohten Industrien von der Auktionierung im europäischen Emissionshandelssystem und die Kompensation der indirekten CO2-Kosten im Strompreis muss so lange aufrechterhalten werden, wie den Industrien in den übrigen wichtigen Industrie- und Schwellenländern keine vergleichbaren Kostenbelastungen zu schultern haben.

Fazit: Die Verlagerung von Produktionen und Arbeitsplätzen in Staaten mit wenig oder keinen Klimaschutzauflagen muss verhindert werden. Sonst werden Wertschöpfungsketten zerstört und dem systematischen Zusammenwirken innovativer Unternehmen die Basis entzogen.

Die energieintensiven Industrien in Deutschland beschäftigen rund 900.000 Menschen und erwirtschaften jedes Jahr einen Umsatz von mehr als 340 Milliarden Euro. Das sind rund 20 Prozent des Umsatzes des gesamten verarbeitenden Gewerbes. Jährlich investieren sie über 11 Milliarden Euro am Standort Deutschland und geben pro Jahr rund 16 Milliarden Euro für Energie aus.

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Dr. Jörg Rothermel

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