VCI-Position zum Weltklimagipfel Ende 2015 in Paris

Erwartungen der chemischen Industrie an ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen der COP 21 in Paris

2015 ist ein wichtiges Jahr für die Klimapolitik: Ab Ende November wird die internationale Staatengemeinschaft in Paris bei der 21. UN-Klimakonferenz (COP 21) einen neuen Anlauf zu einem internationalen Klimaschutzabkommen für die Zeit ab 2020 nehmen. Der VCI hat sich klar dazu positioniert: Die deutsche Chemie erwartet von Paris, dass neben der EU auch andere Staaten Emissionen mindern.

Der Weltklimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris gewinnt nur langsam an Kontur, die Erwartung der deutschen Chemie ist dagegen klar: Neben der EU müssen auch andere Staaten ihre Emissionen mindern. Die Weiterentwicklung des globalen Emissionshandels ist der effizienteteste Weg dafür. - Foto: © UNFCCC
Der Weltklimagipfel vom 30. November bis 11. Dezember 2015 in Paris gewinnt nur langsam an Kontur, die Erwartung der deutschen Chemie ist dagegen klar: Neben der EU müssen auch andere Staaten ihre Emissionen mindern. Die Weiterentwicklung des globalen Emissionshandels ist der effizienteteste Weg dafür. - Foto: © UNFCCC

Die COP 21 in Paris soll bringen, woran die Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 noch scheiterte: Ein internationales Klimaschutzabkommen, mit dem Staaten rechtlich verbindliche Emissionsminderungen eingehen, damit es vergleichbare Ausgangsbedingungen für die Industrie geben kann („level playing field“).

Um das politisch vereinbarte Ziel von maximal 2°C Temperaturerhöhung noch mit einer aus wissenschaftlicher Sicht akzeptablen Wahrscheinlichkeit zu erreichen, sind Reduktionsbeiträge aller großen Emittenten notwendig, zumindest aber der G-20-Staaten. Bislang steht die EU mit einem sehr ehrgeizigen Minderungsziel von 40 Prozent bezogen auf das Basisjahr 1990 noch weitgehend alleine. Während die EU vorgeprescht ist, haben andere Staaten ihre Minderungsverpflichtungen nur schleppend eingereicht. Diese bleiben weit hinter dem zurück, was derzeit aus wissenschaftlicher Sicht erforderlich wäre, um das 2°C-Ziel einzuhalten.

Abkommen ist aber nicht gleich Abkommen. Es kommt auf die Ausgestaltung an. Ob die UN-Klimakonferenz in Paris ein wirklicher Erfolg wird, hängt aus Sicht der Chemie davon ab, ob folgende Punkte Eingang in ein Abkommen finden:

  • Ein internationales Klimaschutzabkommen muss zur Festlegung rechtlich verbindlicher und vergleichbarer Minderungsbeiträge zumindest in allen wichtigen Emittentenländern führen.
  • Grundvoraussetzung für die Nachprüfbarkeit von Emissionen ist die Festlegung eines einheitlichen und für alle Staaten verpflichtenden Berichts-, Mess- und Verifizierungswesens von für Treibhausgasemissionen.
  • Mittelfristig muss ein nach gleichen Regeln funktionierender globaler Emissionshandel eingeführt werden, mindestens jedoch auf Ebene der G-20-Staaten.
  • Paris sollte die bestehenden flexiblen Klimaschutzinstrumente aus dem Kyoto-Protokoll erhalten und Nutzung von internationalen Gutschriften in einem einheitlichen (G-20)-Emissionshandelssystem erlauben.
  • Die Förderung weltweiter Technologieentwicklung unter der Beachtung und dem wirksamen Schutz geistiger Eigentumsrechte durch ein Klimaabkommen muss sichergestellt sein.

Das ausführliche Positionspapier des VCI (Umfang: 5 Seiten, Stand: 27. Juli 2015) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite ("Langfassung"). Unter "Ergänzende Downloads" finden Sie einen Artikel aus dem chemie report 9/2015 zur VCI-Position.

Globaler Emissionshandel

Grafik: Gobal noch viele weiße Flecken - Emissionshandel und Kohlendioxid-Besteuerung
Grafik: Gobal noch viele weiße Flecken - Emissionshandel und Kohlendioxid-Besteuerung

Die Grafik in Großansicht und inklusive Legende gibt es hier als jpg-Datei. JPG 1110 Kb

Damit das Paris-Abkommen eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung der Staaten fördert, ist es wichtig, die jeweils kosteneffizientesten Maßnahmen für Treibhausgasreduktionen in allen Staaten zu ergreifen. Dies kann am besten durch die Weiterentwicklung des globalen Kohlenstoffmarktes (Emissionshandel) realisiert werden, der überall nach gleichen Regeln funktioniert. Bei richtiger Ausgestaltung garantiert der Emissionshandel, dass Emissionen dort reduziert werden, wo es am günstigsten ist. Dies führt auch zu einer Gleichbehandlung der Industrie in allen teilnehmenden Staaten ohne Verzerrung des Wettbewerbs.

Neben der EU haben nur wenige andere Staaten einen Emissionshandel schon eingeführt. In mehreren Regionen ist dies aber angedacht. Manche Staaten setzen auch auf eine CO2-Besteuerung, teilweise sogar parallel zum Emissionshandel (wie zum Beispiel Frankreich).


Mehr zum Thema
Die wichtigsten Argumente und Positionen des VCI zum Thema "Wettbewerbsfähige Energie: Europäischen Emissionshandel industriefreundlich gestalten"

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Ass. jur. Tara Nitz

E-Mail: nitz@vci.de