Positionspapier

VCI zum Energiesteuer-Spitzenausgleich

Am 7. Juni 2010 hat die Bundesregierung die Eckpunkte eines Sparpakets vorgelegt. In den nächsten vier Jahren sollen insgesamt rund 80 Mrd. Euro eingespart werden, unter anderem durch Steuermehreinnahmen von 1 Mrd. Euro in 2011 und jeweils 1,5 Mrd. Euro in den Folgejahren aus der Einschränkung von Entlastungen bei der Energie- und Stromsteuer für das produzierende Gewerbe.

Der nun vorliegende Kabinettbeschluss zum Haushaltsbegleitgesetz 2011, sieht Änderungen in verschiedenen Bereichen des Energie- und Stromsteuergesetzes vor. Dazu gehören:

  • Anhebung des ermäßigten Steuersatzes auf 80 % (von bisher 60 %) und keine Befristung bis Ende 2012.
  • Anhebung der Selbstbehalte (Sockelbeträge) im EnergieStG von 205 auf 500 Euro (§ 54 EnergieStG) und von 307.50 auf 2.000 Euro (§ 55 EnergieStG), im Stromsteuergesetz von 205 auf 500 Euro (§ 9b StromStG) sowie von 512,50 Euro auf 2.500 Euro (§ 10 StromStG).
  • Abschmelzen des Entlastungssatzes beim Spitzenausgleich auf 73 % in 2011 und 2012 (bisher 95 %).
  • Außerdem sind die schon Anfang dieses Jahres angekündigten Regelungen zur Einschränkung von Steuerentlastungen bei Abgabe von Nutzenergie an Dritte ("schädliches Contracting") aufgegriffen worden.
  • Schließlich kündigt das BMF an, in 2011 Vorschläge für die Zeit nach 2012 zu entwickeln, wenn die EU-Beihilfegenehmigung für das bestehende Entlastungssystem ausläuft.
Allgemeines

Die Argumentation der Bundesregierung, die vorgesehenen Änderungen der Sonderregelungen für das Produzierende Gewerbe stellten einen Subventionsabbau dar, ist nicht zutreffend. Subventionen sind materielle Vorteile ohne unmittelbare Gegenleistung. Die deutsche Wirtschaft hat jedoch die Klimavereinbarung mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen, die auch von der EU-Kommission als Gegenleistung für den Spitzenausgleich anerkannt wird. Die Sonderregelungen für das Produzierende Gewerbe sind nicht mit den vielen anderen Subventionen zu vergleichen, für welche die Empfänger keine Gegenleistung erbringen.

Auswirkungen auf die chemische Industrie

Die Änderungen der Entlastungsregelungen, wie im Kabinettbeschluss vorgeschlagen, treffen vor allem die energieintensiven Industrien. Sie führen zu einer erheblichen Zusatzbelastung der energieintensiven Industrien, schränken die Wettbewerbsfähigkeit weiter ein und die Hoffnung auf eine Erholung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise wird gedämpft. Würden die Regelungen in der vom BMF vorgeschlagenen Weise umgesetzt, hätte dies eine erhebliche steuerliche Zusatzbelastung der chemischen Industrie zur Folge, die in den Jahren 2011 und 2012 bei 260 Mio. Euro liegen würden.

Die Anhebung des ermäßigten Steuersatzes und der Selbstbehalte treffen vor allem kleinere und mittlere Unternehmen. Die starken Kürzungen beim Spitzenausgleich belasten vor allem die besonders betroffenen energieintensiven Unternehmen. Dabei stellt nicht nur die relative Erhöhung der Steuerlast (bis um den Faktor 8) sondern auch die absolute Höhe der zusätzlichen Steuerlast (über 1 Mio. €/a ab 260 GWh/a) eine unter dem Strich bedrohliche Steuererhöhung dar. Dies würde den Unternehmen - ohne jede Lenkungswirkung und mit negativen fiskalischen Auswirkungen - dringend benötigte Finanzmittel für Innovationen, Investitionen und den Erhalt von Arbeitsplätzen entziehen. Eine ökologische Lenkungswirkung ist nicht zu erwarten. Als einzige Lenkungswirkung der geplanten Änderungen ist zu befürchten, dass die Standortentscheidungen vieler international tätiger Unternehmen zu Ungunsten Deutschlands beeinflusst werden.

Position

1. Fortführung der wettbewerbsgerechten Energiebesteuerung nach 2012

  • Statt einer Steuererhöhung in 2011 und 2012 wäre es richtig, wenn die Bundesregierung frühzeitig Planungssicherheit für eine wettbewerbsgerechte Energiebesteuerung nach Auslaufen der bestehenden Energiebesteuerung nach 2012 entwickelt. Der VCI schlägt vor, diesen Diskussionsprozess aktiv voranzutreiben.
  • Der VCI hat in den letzten Monaten gegenüber der Bundesregierung als auch innerhalb der Industrie Vorschläge dazu vorgestellt, wie eine EU-konforme wettbewerbsgerechte Energiebesteuerung im Rahmen einer „Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Energieeffizienz“ sichergestellt werden könnte. Der VCI begrüßt die Ansätze des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung, die Fortführung des Spitzenausgleichs an ein kostengünstiges Konzept von Energiemanagementsystemen anzuknüpfen, das insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert und dennoch systematisch Verbesserungschancen offenlegt. Ein Konzept, das gleichzeitig keine Maßnahmen vorschreibt sondern es den Unternehmern überlässt, zu entscheiden, welche wirtschaftlichen und Effizienz steigernden Maßnahmen sie umsetzen wollen.

2. Reduzierung der Steuerentlastungen für das Produzierende Gewerbe

  • Die geplanten Maßnahmen führen zu einem eklatanten Bruch der Vereinbarung zwischen der deutschen Wirtschaft und der Bundesregierung zum Klimaschutz. In dieser Vereinbarung hat sich die deutsche Wirtschaft zu einem ehrgeizigen Klimaschutzziel als Gegenleistung für die Entlastung bei der Energie- und Stromsteuer bis 2012 verpflichtet. In dem jährlichen Monitoring zu dieser Vereinbarung wird nachgewiesen, dass die Wirtschaft eindeutig auf dem Weg ist, ihre Klimaschutzziele bis 2012 zu erreichen und diese Vereinbarung einzuhalten. Die Wirtschaft erwartet nun auch von der Bundesregierung, dass sie ihrerseits die Vereinbarung bis 2012 einhält. Mit einer Umsetzung des Vorschlages des Bundesfinanzministeriums hinsichtlich einer drastischen Verschlechterung der Entlastungsregel würde die Bundesregierung sich einseitig von dieser Vereinbarung lösen. Damit würde sie die Verlässlichkeit der Politik in Frage stellen, was eine erhebliche Auswirkung auf künftige Investitionsentscheidungen in den Standort Deutschland hätte.
  • Die geplanten Änderungen würden für die deutschen Standorte global tätiger Unternehmen die Wettbewerbsbedingungen verschlechtern, weil die Fertigungskosten und vor allem die Energiekosten ein wesentliches Element bei der Auslastungs- und Investitionsplanung sind.
  • Bei der Einführung der ökologischen Steuerreform wurde klar festgestellt, dass durch den Alleingang Deutschlands bei der Energiebesteuerung nicht tragbare Belastungen auf die Unternehmen des produzierenden Gewerbes zukommen, die deren europäische und auch internationale Wettbewerbsfähigkeit drastisch einschränken würden. Deutschland liegt hier mit seinem Regelsteuersatz um das 40-fache über dem EU-Mindeststeuersatz, der in den meisten anderen EU-Staaten zugrundegelegt wird. Aus diesem Grunde wurden mit der ökologischen Steuerreform auch gleichzeitig Entlastungsregeln in Form des ermäßigten Steuersatzes und des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe eingeführt. Die ermäßigten Steuersätze und der Spitzenausgleich sind daher das zwingende Korrektiv des wettbewerbspolitisch schädlichen nationalen Alleingangs bei der zusätzlichen steuerlichen Belastung der Energie. An der Wettbewerbssituation der Unternehmen des produzierenden Gewerbes, insbesondere im Vergleich zu den wirtschaftsstarken europäischen Nachbarstaaten (Frankreich, Belgien, Niederlande) und den Randbedingungen hat sich bis heute nichts geändert, insofern besteht keinerlei Anlass die Entlastungsregeln zu ändern.
  • Die Weltwirtschaft befindet sich aktuell in einer dringend benötigten Erholungsphase nach der größten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Um diese Erholung nicht zu gefährden, verzichten einige wichtige Staaten auf bzw. verschieben Maßnahmen, die die Unternehmen belasten könnten. Mit der in dem Kabinettbeschluss vorgeschlagenen Steuererhöhung ist Deutschland das einzige Land, das in dieser Phase seine Wirtschaft im Wiederaufschwung sogar belastet.
  • Energieintensive Produktionen stellen einen unverzichtbaren Ausgangspunkt für alle industriellen Wertschöpfungsketten dar. Gleichzeitig stehen solche energieintensiven Produktionen aber auch in einem harten internationalen Standortwettbewerb. Dies darf nicht durch die vorgeschlagenen zusätzlichen Belastungen aus der Energie- und Stromsteuer noch weiter verschärft werden. Besonders betroffen sind die sehr energie- bzw. stromintensiven Produktionsprozesse, die nicht bereits nach aktueller Gesetzeslage ausdrücklich steuerbefreit sind, weil die EU-Energiesteuer-Richtlinie dies nicht zulässt oder weil Deutschland im Einzelfall nicht den EU-rechtlichen Rahmen zur Entlastung voll ausschöpft (z.B. Industriegasherstellung). Im Einzelfall kann die Stromsteuerlast um den Faktor 8 ansteigen.
  • Die Industrie wird ohnehin durch massiv weiter steigende Umlagen aus dem EEG und ab 2013 durch zusätzliche Verschärfungen beim EU-Emissionshandel belastet.
  • Nur mit großen und von der chemischen Industrie sehr begrüßten Anstrengungen konnte die Bundesregierung die EU-Kommission davon überzeugen, dass die bestehenden Entlastungen aus Wettbewerbsgründen zwingend sind. Die Bundesregierung riskiert auch ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der EU-Kommission, wenn sie von der bis Ende 2012 laufenden Beihilfegenehmigung nur noch eingeschränkt Gebrauch machen will.
  • Anders als vom Bundesfinanzministerium dargestellt, hat die Erhöhung der Energie- und Stromsteuer erhebliche Auswirkungen auf die Haushalte von Kommunen und Länder. Bei einem durchschnittlichen Hebesatz von 380% bei der Gewerbesteuer erleiden die Kommunen ca. 200 Mio. € p.a. Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer (380%*3,5%*1.500 Mio. €). Dies in einer Situation, in welcher die Kommunen ohnehin finanziell mit dem Rücken an der Wand stehen. Tendenziell verstärkt dies die Diskussion über Erhöhungen der Gewerbesteuerhebesätze und damit weitere fiskalische Belastungen der Wirtschaft.

3. Einschränkung der Begünstigung für die Contracting-Fälle

  • Die Einschränkung der Entlastungsregelungen für Unternehmen des produzierenden Gewerbes mit dem Ziel die Begünstigung - wie ursprünglich vom Gesetzgeber gewünscht - nur auf Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu konzentrieren und Missbräuche durch sogenanntes Nutzenergie-Contracting zu verhindern, wird ausdrücklich begrüßt.
Die vorgeschlagenen Regelungen bedeuten jedoch erheblichen administrativen Mehraufwand und zusätzliche Rechtsunsicherheiten für die weiterhin begünstigten Unternehmen. Nach dem Gesetzesentwurf wird nämlich Strom, den ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes zur Erzeugung von Licht, Wärme, Kälte, Druckluft und mechanischer Energie (Nutzenergie) aus dem Netz entnommen hat, nur noch steuerlich entlastet, wenn das abgebende Unternehmen den Nachweis erbringt, dass die Nutzenergie nachweislich durch ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes genutzt worden sind. Zunächst müssen vom abgebenden Unternehmen zukünftig steuerliche nachprüfbare Anschreibungen darüber geführt werden, an wen und in welchen Mengen Licht, Wärme etc. abgegeben wurden und ob der Empfänger Unternehmen des Produzierenden Gewerbes ist oder nicht. Dies bedeutet, da sich die Voraussetzung für eine Entlastung nicht mehr im Einflussbereich des entlastungsberechtigten Unternehmens befindet, dass ergänzend zum Gesetzentwurf geregelt werden muss, welche Art von Nachweisen das abgebende Unternehmen vom Empfänger zu verlangen und für Prüfzwecke der Zollverwaltung vorzuhalten hat und wer im Verhältnis beider Unternehmen gegenüber der Zollverwaltung das Risiko der Richtigkeit der Nachweise trägt, wenn sich der Nachweis nachträglich als falsch herausstellt.

Der Gesetzentwurf sieht die Begünstigung von Fernwärme vor, unabhängig davon, ob der Empfänger der Wärme zum Kreis der Unternehmen des produzierenden Gewerbes gehört. Die gewählte Formulierung der Einspeisung in ein öffentliches Netz, lässt jedoch die Betreiber von Industrieparks außen vor. Dem Modell von Industriepark liegt der gleiche Ansatz wie bei Fernwärme zu Grunde. An einer zentralen Stelle wird hoch effizient Wärme erzeugt und dann über ein Objektnetz an die Firmen im Industriepark abgegeben.

Entsprechendes gilt für den Bereich der Energiesteuer. Auch hier ist die Entlastung für die Verwendung von Energieerzeugnissen davon abhängig, dass die erzeugte Wärme nachweislich durch ein Unternehmen des produzierenden Gewerbes genutzt wird.

Fazit

Die chemische Industrie erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihrerseits die Klimaschutzvereinbarung bis 2012 einhält. Mit einer Verschlechterung der Entlastungsregeln würde sich die Bundesregierung einseitig von dieser Vereinbarung lösen und die Verlässlichkeit der Politik in Frage stellen, was erhebliche Auswirkungen auf künftige Investitionsentscheidungen in den Standort Deutschland hätte. Die Belastungsbegrenzungen bei der Energie- und Stromsteuer müssen daher in vollem Umfang erhalten bleiben. Aufgrund der 2012 auslaufenden Klimavereinbarung zwischen Bundesregierung und Wirtschaft ist eine Nachfolgeregelung für den Spitzenausgleich zu entwickeln, die die Wettbewerbssituation der deutschen Unternehmen nicht verschlechtert und deutsche Industriearbeitsplätze sichert. In diesen energiesteuerlichen Diskussionsprozess wird sich der VCI weiterhin gerne aktiv einbringen.