Gastkommentar von VCI-Präsident Marijn Dekkers im Handelsblatt

Reform statt Reparatur

Die hohen Kosten schaden der Akzeptanz der Energiewende, sieht Marijn Dekkers.

VCI-Präsident Dekkers meint: „Um doch noch zum Exportschlager werden zu können, muss die Energiewende sozial wie wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden - und sie darf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden." Das derzeitige Finanzierungssystem auf Basis des EEG stecke in einer Sackgasse. - Foto: © Bayer AG
VCI-Präsident Dekkers meint: „Um doch noch zum Exportschlager werden zu können, muss die Energiewende sozial wie wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden - und sie darf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden." Das derzeitige Finanzierungssystem auf Basis des EEG stecke in einer Sackgasse. - Foto: © Bayer AG

Deutschland hat mit der Energiewende einen Veränderungsprozess in Gang gesetzt, der in den Industrieländern seinesgleichen sucht. Der Weg in eine weitgehend CO2-freie Energieversorgung der Zukunft ist richtig und unumkehrbar. Gleichzeitig ist aber nicht zu übersehen: Das derzeitige System zur Finanzierung der Energiewende auf Basis des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steckt in einer Sackgasse.

Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung kommt Ende 2015 zu dem Ergebnis: „Alle Versuche, durch punktuelle Reformen die mit dem EEG verbundene Kostenexplosion einzudämmen, haben keine entscheidende Kehrtwende eingeleitet.“

Der Kostenschub durch die EEG-Umlage drückt immer stärker auf die Schultern der Stromverbraucher. Darunter leiden Akzeptanz und Rückhalt des Projekts, was seine Erfolgschancen mindert. Akut betroffen sind neben privaten Haushalten vor allem Industrieunternehmen, die nicht von der EEG-Umlage befreit sind und die Kosten im internationalen Wettbewerb nicht weitergeben können. In der Chemie summiert sich die EEG-Belastung auf rund eine Milliarde Euro jährlich, trotz Härtefallregelung für besonders stromintensive Betriebe. Den Großteil bestreiten die 1.500 mittelständischen Unternehmen der Branche, die die volle Umlage zahlen. Die Unterstützung für die Energiewende kehrt nur zurück, wenn die Preise sinken.

Mit einem inzwischen dreistelligen Milliardenbetrag haben die Verbraucher die Entwicklung immer effizienterer und preiswerterer Solarzellen und Windräder über den Strompreis finanziert. Auf über 120 Milliarden Euro addiert sich die EEG-Umlage allein seit dem Jahr 2000. Aber die versprochenen Wohlstandsgewinne für Deutschland hat das EEG nicht eingefahren. Die wirtschaftlichen Früchte der grünen Technologie werden anderswo geerntet. Zum Beispiel in China, das den Markt für die Fertigung von Solarpanels längst beherrscht.

Für so viel Geld hätte Deutschland zudem größere Fortschritte bei seiner Treibhausgasbilanz erwarten dürfen. Das EEG hat ein mäßiges Preis-Leistungs-Verhältnis, wie eine Statistik des Bundesumweltministeriums zeigt: Die CO2-Emissionen in der Energiewirtschaft haben sich von 2009 bis 2014 kaum verändert, obwohl die Erneuerbaren ihren Anteil an der Stromerzeugung seither verdoppelt und die Umlage auf das Fünffache in die Höhe getrieben haben. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation stellte daher schon 2014 dem EEG ein schlechtes Zeugnis aus.

Außerdem zieht der Aufstieg der Erneuerbaren eine Kaskade kostenträchtiger Folgeprobleme nach sich: Um eine sichere Versorgung zu gewährleisten, fallen inzwischen Milliardenbeträge für Netzstabilisierung und -regelung an. Um die Stromversorgung abzusichern, halten wir für viel Geld Reservekraftwerke im Hintergrund, die bislang kaum benötigt wurden. Der notwendige Ausbau der Leitungsnetze wird noch teurer als bisher geplant. Und der deutsche Verbraucher zahlt selbst für Strom, der nicht genutzt wird, wenn erneuerbare Energieanlagen vom Netz abgekoppelt werden oder der produzierte Strom an das Ausland verschenkt wird.

Mit der 2016 anstehenden Novelle des EEG will die Bundesregierung zwar dem Wildwuchs von Windrädern und Solaranlagen in der Landschaft begegnen. Die Vergütung für Strom aus regenerativen Quellen soll nicht mehr politisch festgelegt, sondern auf Basis von Ausschreibungen ermittelt werden. Ausgeschrieben und damit künftig gefördert wird so viel Kapazität, wie die Ausbauziele im EEG vorgeben. Das ist sinnvoll. Die Kosten des Systems sinken damit aber nicht zwangsläufig. Der heilsame Effekt des Wettbewerbs tritt nur ein, wenn sich genügend Anbieter für die ausgeschriebene Menge finden.

Das Umlagemodell für die Förderung erneuerbarer Energien hat sich als nicht nachhaltig erwiesen. Es wird also Zeit für eine grundlegende Reform des EEG, statt weiterer kleinteiliger Reparaturversuche. Bereits jetzt sollten die Parteien dringend Ideen für die kommende Legislaturperiode entwickeln, wie eine stabile Finanzierung aussehen kann.

Die Energiewende soll ja außerhalb Deutschlands viele Nachahmer finden. Bislang hält sich das Interesse aber in Grenzen. Um doch noch zum Exportschlager werden zu können, muss sie sozial wie wirtschaftlich tragfähig gestaltet werden – und sie darf Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nicht gefährden.

Der Autor ist ist Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI).

Dieser Gastkommentar ist im Original im „Handelsblatt“ vom 30. März 2016 auf Seite 48 erschienen. Eine PDF-Version finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

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