VCI setzt sich für den Erhalt der bisherigen Regelung für Neuanlagen ein

Mehrkosten für Eigenstrom aus KWK-Neuanlagen

Ende 2017 kam auf die Betreiber von Energieerzeugungsanlagen in Kraft-Wärme-Kopplung, die der Eigenversorgung dienen, eine Hiobsbotschaft zu: Sie müssen seit Anfang 2018 die volle EEG-Umlage zahlen. Die EU hat das Eigenstromprivileg für alle KWK-Anlagen bis auf Weiteres gestrichen, die ab 1. August 2014 zur Eigenversorgung den Betrieb aufnahmen. Trotzdem gibt es noch Hoffnung, durch Verhandlungen zumindest eine Verbesserung zu erzielen.

Rund ein Viertel ihres Strombedarfs erzeugt die deutsche Chemie selbst, vor allem in höchst effizienter Kraft-Wärme-Kopplung. - Foto: © Infraserv Höchst
Rund ein Viertel ihres Strombedarfs erzeugt die deutsche Chemie selbst, vor allem in höchst effizienter Kraft-Wärme-Kopplung. - Foto: © Infraserv Höchst

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ermöglicht auch in der Chemieindustrie eine effiziente und klimaschonende Erzeugung von Strom und Prozesswärme. Die Wirtschaftlichkeit solcher Anlagen hängt erheblich von der Möglichkeit zur Eigenstromnutzung ab. Eigenstrom aus hocheffizienten KWK-Anlagen unterlag bislang nur einer reduzierten Belastung mit der EEG-Umlage. Bestandsanlagen, die vor dem 1. August 2014 für die Eigenversorgung mit Strom in Betrieb gingen, sind von der Zahlung der EEG-Umlage sogar gänzlich befreit. Für Eigenstrom aus „Neuanlagen“, also solche, die ab diesem Stichtag den Betrieb in der Eigenversorgung aufgenommen haben, galt eine andere Regelung: Sie wurden bis Ende des vergangenen Jahres nur mit 40 Prozent der regulären EEG-Umlage belastet. Diese Regelungen wurden 2014 durch die Europäische Kommission bis Ende 2017 beihilferechtlich genehmigt.

Beim Eigenstrom aus Bestandsanlagen gibt es Entwarnung: Dafür erteilte die EU eine Anschlussgenehmigung über 2017 hinaus. Allerdings versagte Brüssel diese für Neuanlagen. Begründet wurde dies mit einer Überförderung in Einzelfällen, nachdem die Kommission Wirtschaftlichkeitsberechnungen für solche Anlagen von deutscher Seite angefordert hatte. In der Folge muss für Eigenstrom aus Neuanlagen seit Jahresbeginn 2018 die volle EEG-Umlage entrichtet werden.

Verhandlungen in Brüssel

Das Bundeswirtschaftsministerium befindet sich zwar mit Brüssel in Verhandlung über eine Anschlussregelung. Diese kann jedoch frühestens im Sommer in Kraft treten. Berlin hat erste mögliche Verhandlungslösungen skizziert. Demnach erscheint eine Fortschreibung der bisherigen Regelung (40 Prozent Belastung der regulären EEG-Umlage von Eigenstrom) für kleinere Anlagen (bis rund 1 MW) möglich. Für größere Anlagen könnte eine Auswahl der zu einer Umlagebegrenzung berechtigten Anlagenbetreiber erfolgen, und zwar abhängig davon, zu welchem Wirtschaftszweig sie gehören. Dies sind aber lediglich erste Ansätze.

Sobald ein Verhandlungsergebnis vorliegt, muss das EEG in einem formellen Gesetzgebungsverfahren angepasst und danach von der Kommission notifiziert werden. Nach Inkrafttreten der Nachfolgeregelung ist nach derzeitigem Stand eine anteilige Rückabwicklung der seit 1. Januar 2018 geleisteten EEG-Zahlungen wohl nicht möglich.

Um die Grundlage für die Verhandlungen mit Brüssel zu schaffen, hat sich das Bundeswirtschaftsministerium an die Wirtschaftsverbände mit der Bitte gewandt, die Betroffenheit in der jeweiligen Branche zu erheben. Der VCI hat in einer Befragung rund zwei Dutzend betroffene Anlagen in der deutschen Chemie identifiziert und die relevanten Daten unter Wahrung der Anonymität der Anlagenbetreiber übermittelt. Die Befragung zeigt, dass viele der Neuanlagen in der Branche unter den neuen Bedingungen nicht mehr wirtschaftlich sind und eine Investitionsentscheidung unter diesen Voraussetzungen gar nicht erfolgt wäre. Der VCI steht weiterhin in engem Kontakt mit dem Ministerium, um dieses für die Verhandlungen mit Informationen zu unterstützen.


Dieser Artikel ist im chemie report 01+02/2018 erschienen.

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Ansprechpartner

Dr. Alexander Kronimus

E-Mail: kronimus@vci.de