Standpunkt

Kluge Industriepolitik ist die beste Politik für mehr Klimaschutz

Die neue Bundesregierung muss nach Ansicht von VCI-Präsident Kurt Bock eine klare Strategie für Wachstum und Innovation verfolgen. Die Innovationen der deutschen Industrie helfen wesentlich dabei, Emissionen zu mindern. Eine Klimaschutzpolitik in Deutschland sollte sich deshalb auf Sektoren konzentrieren, die bisher nicht am EU-Emissionshandel teilnehmen. Überlegungen zu einer nationalen CO2-Steuer oder einem übereilten Ausstieg aus der Kohleenergie hält Bock für falsch: Ein weiterer Anstieg des Strompreises zulasten der Wettbewerbsbedingungen und des Investitionsklimas wären die Folge.

VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE
VCI-Präsident Kurt Bock - Foto: © BASF SE

Die chemisch-pharmazeutische Industrie kann 2017 auf eine erfreuliche wirtschaftliche Entwicklung zurückblicken. Nach eher durchwachsenen Ergebnissen in den drei Jahren zuvor verdient die Bilanz für dieses Geschäftsjahr durchweg das Prädikat gut. Produktion, Umsatz und Investitionen haben deutlich zugelegt. Und die Zahl der Beschäftigten in unserer Branche ist weiter gestiegen – auf den höchsten Stand seit 2004.

Auch für 2018 stehen die Vorzeichen auf Wachstum. Aber die mühsame Regierungsbildung in Berlin ist ein politischer Unsicherheitsfaktor für die Wirtschaft. Das gilt besonders für zwei Themen, die eine fundamentale Rolle in der chemischen Industrie spielen: Klimaschutz und Energiepolitik.

Alle Parteien fühlen sich der Erfüllung des Pariser Abkommens bis 2050 verpflichtet. Das trifft auch für die Chemie zu. Eine kluge Industrie- und Innovationspolitik ist aus unserer Sicht die beste Klimapolitik. Denn die Innovationen der deutschen Industrie tragen wesentlich zur Reduzierung von CO2-Emissionen auf der ganzen Welt bei: Fortschritte bei energieeffizientem Wohnen, umweltverträglicher Mobilität und klimaschonender Energieerzeugung sind ohne unsere Produkte kaum denkbar. Eine Klimaschutzpolitik in Deutschland sollte sich deshalb auf Sektoren konzentrieren, die bisher nicht am EU-Emissionshandel teilnehmen. Industrie und Energiewirtschaft tragen über dieses System zu einer verlässlichen Verringerung des Treibhausgases bei. Ab 2021 noch schneller als bisher. Gleichzeitig steigen die Kosten der CO2-Zertifikate für die Unternehmen.

Deshalb warnen wir vor allen politischen Plänen, die sich zulasten des Industriestandortes Deutschland auswirken. Das Konzept, Energie – sei es absichtlich oder als Nebeneffekt – immer weiter zu verteuern, verschlechtert die Wettbewerbsbedingungen und das Investitionsklima. Deshalb halten wir Überlegungen zu einer nationalen CO2-Steuer oder einem übereilten Ausstieg aus der Kohleenergie für falsch. Beides würde zu einem Anstieg des Strompreises führen. Schon heute liegt dieser für nichtentlastete Unternehmen und damit gerade für die mittelständischen Unternehmen hierzulande erheblich über dem EU-Durchschnitt.

Wie auch immer sich die neue Bundesregierung am Ende zusammensetzen wird: Ihr Programm muss eine klare Strategie für Wachstum und Innovationen erkennen lassen, die die Regierung dann auch zügig umsetzt.

Dr. Kurt Bock
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner:
dialog@vci.de

Zum chemie report 12/2017

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