Ende der Kohleverstromung bis 2038 führt zu Mehrkosten

Kein Kohleausstieg ohne Kompensation

Ende Januar 2019 haben sich die Mitglieder der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf einen Abschlussbericht geeinigt. Dieser Kompromiss der sogenannten Kohlekommission stellt die betroffenen Regionen, die Energiewirtschaft und die deutsche Industrie insgesamt vor schwierige Aufgaben.

Kohleausstieg 2038: Die entstehende Stromlücke soll auch durch einen weiteren massiven Ausbau von erneuerbaren Energien geschlossen werden. - Foto: © picture alliance/Oliver Berg/dpa
Kohleausstieg 2038: Die entstehende Stromlücke soll auch durch einen weiteren massiven Ausbau von erneuerbaren Energien geschlossen werden. - Foto: © picture alliance/Oliver Berg/dpa

Nach Analyse des Abschlussberichts fordert der VCI die Bundesregierung dazu auf, die Versorgungssicherheit für die Industrie zu gewährleisten und die Strompreise wettbewerbsfähig zu halten. Die Empfehlungen sollten nur als Gesamtpaket im parlamentarischen Prozess umgesetzt werden. Besonders relevant aus Sicht energieintensiver Branchen wie der Chemie ist das Kapitel zu Maßnahmen im Energiesektor. Hier werden der in der Kommission stark diskutierte Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung sowie die flankierenden Maßnahmen im Energiesektor beschrieben. Der Vorschlag sieht vor, dass bis 2022 5 Gigawatt Braun- sowie 7,7 Gigawatt Steinkohle abgeschaltet werden sollen. Das sind mehr als ein Drittel der heutigen Kohlekraftkapazitäten. Von 2023 bis 2030 sollen weitere 6 Gigawatt Braun- und weitere 7 Gigawatt Steinkohle wegfallen. 2038 soll mit der Kohleverstromung endgültig Schluss sein. Das Datum kann frühestens auf 2035 vorgezogen werden. Vor weiteren Abschaltungen stehen 2023, 2026 und 2029 Prüfungen an: In den Jahren wird getestet, ob Versorgungssicherheit, Strompreisniveau, Klimaschutz und andere Kriterien überhaupt erlauben, dass der Kohleausstieg so wie geplant weitergehen kann.

Die Umsetzung zählt

Diese Prüfung ist aus Sicht des VCI unabdingbar. Allerdings müssen die endgültigen Kriterien, insbesondere beim Thema Versorgungssicherheit, noch festgelegt werden. Außerdem muss die Expertenkommission, die die Haltepunkte bewertet, noch besetzt werden. Der VCI rechnet auch bei einem schrittweise erfolgenden Ausstieg aus der Kohleverstromung mit steigenden Strompreisen. Die Kohlekommission schlägt zwar Maßnahmen zur Begrenzung des Strompreises sowie Kompensationsmaßnahmen vor, hier kommt es jedoch auf die Umsetzung an. Entscheidend ist, dass der Strompreisanstieg für die Industrie ausreichend kompensiert wird. Dafür sind aus VCI-Sicht drei der vorgeschlagenen Möglichkeiten wichtig:

Ab 2023 soll es einen Zuschuss auf die Übertragungsnetzentgelte von zwei Milliarden Euro jährlich geben. Dieser würde eine Entlastung für allgemeine Verbraucher bringen, die nicht von den Netzentgelten entlastet sind, also auch für den Mittelstand.

Außerdem soll die Strompreiskompensation im Emissionshandel verstetigt werden. Dies gleicht die Kosten des Kohleausstiegs aber leider nicht aus. Die Kommission hat jedoch eines der Hauptanliegen des VCI aufgegriffen und sich in ihrem Bericht für eine zusätzliche Kompensation für energieintensive Unternehmen eingesetzt. Dafür braucht es ein beihilferechtskonformes Instrument. VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann warnt: „Ohne eine ausreichende Kompensation für die Mehrkosten aus dem Kohleausstieg steht die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie auf dem Spiel.“


Dieser Artikel ist im chemie report 01+02/2019 erschienen.

Mehr zum Thema

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

M.A. Jenna Juliane Schulte

E-Mail: j.schulte@vci.de