Hintergrund und Argumentation für eine Fortführung des Bestandsschutzes

Industrielle Eigenstromerzeugung in Deutschland sichern

Der VCI hat zusammen mit zahlreichen weiteren Industrieverbänden eine Industrieallianz ins Leben gerufen. Ihr Ziel: Den Bestandsschutz bei eigenerzeugtem Strom zu erhalten. Noch ist dieser zwar von der EEG-Umlage befreit. Die Europäische Kommission hat dies jedoch nur bis Ende des Jahres 2017 genehmigt. Mit einem gemeinsamen Positionspapier wollen der VCI und die Industrieallianz den Druck auf die Politik erhöhen. Das Papier illustriert die Auswirkung der Belastung von Eigenstromerzeugung anhand von modellhaften Unternehmensbeispielen.

Eine breite Verbändeallianz hat sich zusammengeschlossen, um beim Thema Eigenstrom die Stimme der Industrie hörbar zu machen.
Eine breite Verbändeallianz hat sich zusammengeschlossen, um beim Thema Eigenstrom die Stimme der Industrie hörbar zu machen.

Die Argumentation der Europäischen Kommission für ihre Haltung ist simpel: Jeder Letztverbraucher muss gleich behandelt, also grundsätzlich mit der EEG-Umlage belastet werden. Ausnahmen gelten für stromintensive Industrien, die im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung eine verminderte Umlage zahlen müssen.

Im EEG 2014 steht, dass eigenerzeugter Strom nicht vom EEG belastet wird. Die Kommission besteht jedoch auf eine Änderung dieser Regelung bis spätestens Ende 2017. Momentan laufen entsprechende Verhandlungen zwischen Bundesregierung und den Wettbewerbshütern in Brüssel.

Die breite Verbändeallianz, die auf Initiative des VCI zustande kam, soll der Forderung nach einer Fortsetzung der Eigenstrom-Entlastung Nachdruck verleihen. Neben dem BDI und dem VIK sind eine Reihe von Branchenverbänden, wie etwa die Automobilindustrie (VDA), die Zuckerindustrie (WVZ) und die Maschinenbauer (VDMA) Mitglieder der Allianz. Besonders Wichtig: Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) steht hinter der Forderung und damit auch die Mitgliedsgewerkschaften IG Metall und IG BCE.

Ein wichtiges Argument im Positionspapier der Allianz lautet: „Eigenversorgung kann wesentlich zur Versorgungssicherheit beim Umbau des Energiemarktes beitragen und schont gleichzeitig Ressourcen und Klima“. Das heißt, dass sowohl umweltpolitische, als auch industriepolitische und energiewirtschaftliche Gründe für eine Fortführung des Bestandsschutzes sprechen. So trägt hocheffiziente Eigenerzeugung durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung zu Klimaschonung und Ressourceneffizienz bei. Gleichzeitig werden die Industriestandorte optimal nach ihren Wärme- und Strombedürfnissen versorgt. Nur so haben Sie im internationalen Wettbewerb eine Chance angesichts hoher Energiepreise in Deutschland. Somit ist Eigenerzeugung eine Voraussetzung, um industrielle Prozesse zu sichern und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhalten. Sie hilft dabei, Industriestandorte und Arbeitsplätze zu sichern.

Auch das Thema Versorgungssicherheit spricht das Positionspapier an: Der Beitrag konventioneller Kraftwerke zur Versorgungssicherheit bleibt besonders für industrielle Prozesse noch über Jahrzehnte unverzichtbar. Zugleich ist es unsicher, ob sich Investitionen in neue Anlagen noch rechnen. Deshalb müssen bestehende, industrielle Kraftwerke mit gesicherter Leistung erhalten bleiben. Sie mit der EEG-Umlage zu belasten wäre auch vor diesem Hintergrund kontraproduktiv.

Wie geht es weiter? Der VCI wird sich in den kommenden Monaten weiter für den Bestandsschutz einsetzen. Auch die Bundesregierung strebt dies nach eigenen Aussagen an. Ob sie sich gegenüber der Europäischen Kommission durchsetzen kann, wird sich frühestens im zweiten Halbjahr 2015 zeigen.

Das Positionspapier der Verbändeallianz gliedert sich wie folgt:

  1. Hintergrund und Entwicklung der Eigenstromerzeugung in Deutschland
  2. Aktuelle politische Situation
  3. Argumente für die Eigenstromerzeugung
  4. Anhang:
    Auswirkung der Belastung von Eigenstromerzeugung anhand von Unternehmensbeispielen:
    • Beispiel A: Folgen iner Belastung der Eigenstromerzeugung in einem integrierten Hüttenwerk
    • Beispiel B: Folgen eienr Belastung der Eigenstromerzeugung in einer Beispiel-Raffinerie
    • Beispiel C: Modellhafte Wirtschaftlichkeitsberechnung von typischer KWK-Anlage verglichen mit getrennter Erzeugung von Wärme mit externen Strombezug (Grundlage: Deutscher Brennstoffmix)
    • Beispiel D: Unternehmensbeispiel aus der Papierindustrie


Das vollständige Positionspapier (Umfang: 9 Seiten) finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Sebastian Franke

E-Mail: sebastian.franke@vci.de