VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zu einem Gastbeitrag von Bärbel Höhn

Führend bei Klimaschutz – und Strompreisen

Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) hat in einem Gastkommentar am 5. März 2015 für das Handelsblatt („Gespielte Aufregung“) die Kritik der energieintensiven Industriezweige an der Entwicklung der Strompreise als unbegründet dargestellt. Aus Sicht von Utz Tillmann sind einige der Argumente nicht stichhaltig und Behauptungen nicht durch die Fakten gedeckt, wie die nachfolgende Analyse des VCI-Hauptgeschäftsführers aufzeigt.

VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zur Debatte um Klimaschutz, erneuerbare Energien und Strompreise im internationalen Vergleich. Foto: © VCI/Mendel
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann zur Debatte um Klimaschutz, erneuerbare Energien und Strompreise im internationalen Vergleich. Foto: © VCI/Mendel

Bärbel Höhn stellt in ihrem Gastbeitrag mehrere Behauptungen auf, die man in Frage stellen muss. So schreibt sie, dass Deutschland beim Klimaschutz keine Vorreiterrolle mehr habe, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf die Bremse drücke und dass die Industrie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht durch vergleichsweise hohe Stromkosten beeinträchtigt sei. Diese Argumente stimmen nicht mit der Realität überein.

Behauptung 1:
Deutschland hat seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz verloren

Fakt ist: Keine Industrieregion in der Welt hat in den vergangenen Jahren so viel an Treibhausgasemissionen reduziert wie die EU - angeführt von Deutschland.

Gleichzeitig besitzt keine Region der Welt so ambitionierte Ziele für die Zukunft wie die EU (40 Prozent CO2-Minderung zwischen 1990 und 2030) und nur wenige einzelne Länder so hohe Ziele wie Deutschland (40 % Minderung zwischen 1990 und 2020). Andere Regionen arbeiten zudem nicht mit absoluten Minderungszielen (t CO2), sondern nur mit relativen (t CO2 je Produktionseinheit). Das ist ein großer Unterschied. Außerdem hat sich keine Region der Welt eine solch restriktive Regelung zum Klimaschutz verordnet wie die EU mit dem Emissionshandel.

Bärbel Höhn spricht davon, dass Deutschland „Defizite“ beim Klimaschutz habe. Deutschland mag zwar Schwierigkeiten haben, sein extrem hohes Klimaschutzziel bis 2020 vollständig zu erreichen, ist aber im Vergleich mit dem Rest der Welt immer noch Klassenbester: Wenige Länder haben absolut und relativ gesehen ihre Emissionen ähnlich stark gesenkt. Dazu hat auch die deutsche Chemie beigetragen, die ihre Emissionen von 1990 bis 2013 um die Hälfte gesenkt hat, bei einem gleichzeitigen Anstieg der Produktion um 60 Prozent.

Zusammengefasst: Deutschland und die EU sind im internationalen Vergleich sehr wohl „Vorreiter“. Und zwar was sowohl die Höhe der Ziele als auch die bisherige Zielerreichung angeht.

Behauptung 2:
Die Bundesregierung hat das Ausbautempo für erneuerbare Energien zurückgenommen

Fakt ist: Anders als Bärbel Höhn behauptet, hat sich das Tempo für den Ausbau mit der EEG-Novelle 2014 nicht verlangsamt. Im Gegenteil: Das hohe Tempo wurde weiter für die Zukunft festgeschrieben. Die jährlich vorgegebenen Ausbauziele für Wind- und Solarenergie liegen am oberen Rand der bisherigen Ausbauraten. Teilweise wurden diese Ziele, wie die jüngsten Zahlen beim Onshore-Wind zeigen, sogar deutlich übertroffen.

Frau Höhn macht für den angeblich schleppenden Ausbau der Erneuerbaren einen zu langsamen Ausbau der Netze, mittelmäßiges Lastmanagement und fehlende Speicher verantwortlich. In der Tat hätte der Ausbau der Erneuerbaren in der Vergangenheit bereits durch den Ausbau der dazu nötigen Infrastruktur begleitet werden müssen. Weil das nicht ausreichend geschehen ist, werden die Probleme bei der Stabilität der Netze immer größer. Vorgängerregierungen bis hin zur rot-grünen Koalition hätten dieses Problem angehen können und müssen.

Behauptung 3:
Deutschland ist mit seinen Strompreisen für die energieintensive Industrie ein „Preis-Eldorado“

Fakt ist: Die Unternehmen decken sich nur zu einem geringen Teil an der Börse mit Strom ein. Sie zahlen daher Strompreise, die mindestens das 2 bis 3-Fache des Börsenpreises ausmachen. Auch schneidet Deutschland beim Industriestrompreis gegenüber anderen Ländern schlecht ab: So liegen die Preise in den USA nur halb so hoch wie hierzulande. Dass sich die Strompreise im internationalen Vergleich angenähert haben sollen, ist also schlicht falsch und kann durch eine VCI-Umfrage widerlegt werden ( siehe Gastbeitrag von VCI-Präsident Marijn Dekkers im Handelsblatt vom 3. März 2015 ).

Behauptung 4:
Die Beschäftigung in der energieintensiven Industrie in Deutschland hat parallel zum Anstieg der EEG-Umlage zugenommen

Fakt ist: Eine schleichende De-Industrialisierung findet tatsächlich statt. Die Investitionsdaten der Chemie machen deutlich, dass in den letzten Jahren erheblich mehr im Ausland - vor allem in den USA - investiert wird als in Deutschland. Die VCI-Oxford-Studie belegt, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch die Energiepreise in Deutschland/EU eingeschränkt wird. Eine Studie des IW zeigt darüber hinaus, dass die Investitionen in Deutschland grundsätzlich seit Jahren unter den Abschreibungen liegen. Die Investitionen in die Zukunft finden zunehmend in anderen Ländern statt.

Die Zahl der Arbeitsplätze in der Chemie ist zwar in den vergangenen Jahren leicht gestiegen, was im Wesentlichen daran liegt, dass sich die Unternehmen für den demografischen Wandel rüsten. Insgesamt ist die Beschäftigung aber in der energieintensiven Industrie relativ konstant geblieben. Von einem „parallelen, starken Anstieg der Beschäftigung“, wie Frau Höhn schreibt, kann daher keine Rede sein.

Dr Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie e.V (VCI)

Ansprechpartner:
dialog@vci.de