Parlament verabschiedet Regelungen zu EEG, Netzentgelten und Energiesteuer

Endspurt bei energiepolitischer Gesetzgebung

Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch Regelungen zu EEG, Netzentgelten und Energiesteuer verabschiedet. Die Bewertung fällt aus Sicht des VCI durchmischt aus.

In den verschiedenen Regelzonen in Deutschland sollen die Übertragungsnetzentgelte angeglichen werden. - Foto: © levelupart - Fotolia.com
In den verschiedenen Regelzonen in Deutschland sollen die Übertragungsnetzentgelte angeglichen werden. - Foto: © levelupart - Fotolia.com

Bundestag und Bundesrat haben in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause noch Regelungen zu EEG, Netzentgelten und Energiesteuer verabschiedet. Die Bewertung fällt aus Sicht des VCI durchmischt aus.

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Koalitionspartner in der letzten Sitzungswoche dieser Legislaturperiode sowohl auf eine Neuregelung der Übertragungsnetzentgelte als auch auf eine Nachbesserung am EEG im Rahmen des Mieterstromgesetzes geeinigt. Bereits Anfang Juni fiel die Entscheidung zur Novellierung des Energie- und des Stromsteuergesetzes.

Das Mieterstromgesetz regelt die Entlastung von Mietern, deren Häuser Strom aus Fotovoltaik-Anlagen erzeugen. Die damit verbundene Änderung des EEG nutzten Bundesregierung und Parlament, um das erst im Dezember 2016 novellierte EEG nachzubessern. Der VCI hatte sich gemeinsam mit betroffenen Unternehmen seit Jahresbeginn für eine weitere Änderung eingesetzt. Ergebnis: Unternehmen mit Eigenstromerzeugung genießen nun rückwirkend mehr Rechtssicherheit. Beim Thema Rechtsnachfolge und Bestandsschutz bei der Entlastung von der EEG-Umlage wurden Fristen gelockert. Dennoch ist hier eine zufriedenstellende Lösung ausgeblieben. Die regulatorische Herausforderung wird auch in der kommenden Legislaturperiode aktuell bleiben.

Angleichung der Entgelte für Übertragungsnetze

Kontroversen gab es nicht nur innerhalb der Koalition zu Übertragungsnetzentgelten, sondern auch im Verhältnis der Bundesregierung zu den Bundesländern, die unterschiedlich von einer Neuregelung betroffen sind. Im sogenannten Netzentgeltmodernisierungsgesetz einigte man sich nun auf eine schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte in den verschiedenen Regelzonen. Die Netzentgelte in NRW dürften damit zum Teil stark ansteigen, im Norden, Süden und Osten der Republik – also den Regelzonen von TenneT und 50 Hertz – hingegen leicht sinken. Ebenfalls Teil des Gesetzes ist eine Neuregelung der so genannten vermiedenen Netzentgelte, die Anlagenbetreibern mit dezentraler Stromeinspeisung ausgezahlt werden. Zusammen mit anderen Verbänden konnte der VCI hier ein Abschmelzen der Zahlungen für die in der Chemie weit verbreiteten KWK-Anlagen verhindern. Das ist ein wichtiges Signal für Unternehmen, die in die klimaschonende KWK-Technologie investieren wollen.

Im Bereich Energie- und Stromsteuer stand ebenfalls eine Gesetzesnovelle an. Bereits im Frühjahr 2016 hatte das BMF hier einen Entwurf vorgelegt, der jedoch erst im Juni dieses Jahres verabschiedet werden konnte. Hauptstreitpunkte waren die Subvention für Erdgasfahrzeuge sowie beihilferechtliche Vorgaben, die verschiedene Entlastungstatbestände im Energiebereich auch für die chemische Industrie hätten gefährden können. Neben diesen Punkten hat sich der VCI im Gesetzgebungsprozess für die Entlastung von Herstellerbetrieben sowie für die Befreiung von Industriegasen von der Energiesteuer eingesetzt.


Dieser Artikel ist im chemie report 07+08/2017 erschienen.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Sebastian Franke

E-Mail: sebastian.franke@vci.de