Entscheidung des EuGH

Das EEG 2012 ist keine Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März einen jahrelangen Rechtsstreit zum deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beendet. Die EU-Kommission hatte im Finanzierungsmechanismus des EEG eine staatliche Beihilfe gesehen. Die Straßburger Richter erklärten diese Entscheidung aus dem Jahr 2014 für nichtig.

Deutschland hat beim Thema Ökostromförderung einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. - Foto: © picture alliance/dpa
Deutschland hat beim Thema Ökostromförderung einen Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof eingefahren. - Foto: © picture alliance/dpa

Noch 2016 hatte das Gericht der Europäischen Union (EuG) die Auffassung der EU-Kommission bestätigt. Die klageführende Bundesregierung ging daraufhin vor dem EuGH in Berufung. Mit der Entscheidung sind die Förderung erneuerbarer Energien sowie die für die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie sehr wichtige „Besondere Ausgleichsregelung“ nicht als staatliche Beihilfen zu werten. Die Richter begründen das damit, dass die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten Gelder keine staatlichen Mittel darstellen.

Die EEG-Umlage wird genutzt, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu finanzieren. Das EEG 2012 verpflichtete die Energieversorgungsunternehmen zur Zahlung der EEG-Umlage an die Übertragungsnetzbetreiber. Die Versorger waren demnach berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Umlage auf die Letztverbraucher abzuwälzen. Damit habe die Umlage keinen Abgabencharakter, so der EuGH. Ferner habe der Staat trotz Erhebung der Umlage auf gesetzlicher Grundlage keine Verfügungsgewalt über die damit erwirtschafteten Mittel. Mit diesen Argumenten untermauerte das Gericht seine Entscheidung.

Bedeutung für die Chemieindustrie

Für die Jahre 2013 und 2014 mussten einige Unternehmen, die eine reduzierte EEG-Umlage im Rahmen der „Besonderen Ausgleichsregelung“ entrichtet haben, aufgrund der damaligen Kommissionsentscheidung anteilige Rückzahlungen leisten. Mit der Entscheidung des EuGH besteht nun die Möglichkeit, dass diese Rechtsgrundlage entfallen ist. Die betroffenen Unternehmen können die Rückerstattung der nachträglich entrichteten Beträge prüfen.

Was bedeutet die Entscheidung für die künftige Ausgestaltung des Energiewirtschaftsrechts? Obwohl sich die Rechtsprechung ausschließlich auf das EEG 2012 bezieht, könnten sich auch Auswirkungen auf das EEG 2014, EEG 2017 und andere Gesetze ergeben. Dabei sind jedoch die Entwicklungen der Gesetzgebung zu beachten. Beispielsweise sind im aktuell gültigen EEG 2017 Netzbetreiber nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die EEG-Umlage von Letztverbrauchern zu erheben. Dies könnte sich auf die Würdigung der Staatlichkeit einschlägiger Erlöse auswirken. Inwieweit das der Fall ist, bedarf weiterer Analysen. Sofern der Fördermechanismus künftiger EEG-Novellen dem des EEG 2012 entspricht, dürften jedenfalls keine beihilferechtlichen Notifizierungen mehr notwendig werden. Der VCI verfolgt die weiteren beihilferechtlichen Entwicklungen und insbesondere deren Auswirkungen auf das nationale Energiewirtschaftsrecht intensiv.

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Dieser Artikel ist im chemie report 05/2019 erschienen.

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