Neue Veranstaltungsreihe des VCI und der Gesellschaft für Rechtspolitik

Berliner Energierechtsdialog gestartet

Eine neue dreiteilige Veranstaltungsreihe von VCI und der Gesellschaft für Rechtspolitik ist der Energierechtsdialog. Im Mittelpunkt stehen dabei Rechtsfragen rund um die Finanzierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Energierechtsdialog von VCI und Gesellschaft für Rechtspolitik. Am 30. November 2016 unterbreiten die Veranstalter dem Gesetzgeber Lösungsvorschläge für ein rechtlich tragfähiges EEG. - Foto: © liveostockimages/iStock
Energierechtsdialog von VCI und Gesellschaft für Rechtspolitik. Am 30. November 2016 unterbreiten die Veranstalter dem Gesetzgeber Lösungsvorschläge für ein rechtlich tragfähiges EEG. - Foto: © liveostockimages/iStock

Der Berliner Energierechtsdialog ist eine neue, vom VCI initiierte und von der renommierten Gesellschaft für Rechtspolitik (gfr) durchgeführte dreiteilige Veranstaltungsreihe zu Rechtsfragen, die die Förderung der erneuerbaren Energien betreffen. Ziel der Reihe ist es, der Politik rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 Botschaften für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu übermitteln. Hintergrund ist eine aus Sicht der chemischen Industrie dringend notwendige Reform des EEG.

Den Auftakt bildete der Roundtable Mitte April in Berlin. Eine Gruppe hochkarätiger Juristen aus Justiz und Wissenschaft eruierte mit VCI-Präsidiumsmitgliedern Rechtsfragen, die von grundlegender Bedeutung für die Fortentwicklung der Finanzierung erneuerbarer Energien sind. Hierzu gehörten drei Aspekte:

  • die rechtliche Einordnung der EEG-Umlage; es wurde angezweifelt, ob ihre privatrechtliche Konstruktion (Preisregel) auch für die Zukunft, vor allem bezüglich des Eigenverbrauchs, tragfähig sein könne.
  • die Befreiung von der Umlage durch die Besondere Ausgleichsregelung und die Grenzziehung zwischen voller Umlagepflicht und Befreiung. Skeptisch betrachteten die Teilnehmer dabei den sogenannten Fallbeileffekt. Er entsteht dadurch, dass das Überschreiten einer einzigen Schwelle zu einem Schwenk von vollständiger Befreiung zu vollständiger Zahlungspflicht führt.
  • die Beihilfenqualität der Besonderen Ausgleichsregel, die im Mai durch ein Urteil des Europäischen Gerichts bestätigt wurde, und die Konsequenzen für den deutschen Gesetzgeber.

In einer am 20. Oktober 2016 folgenden Podiumsdiskussion sollen die Aspekte der Rechtsqualität der Abgabe einschließlich ihrer Erhebung außerhalb des Haushaltes, der „Fallbeileffekt“ der Besonderen Ausgleichsregel und die Auswirkungen der Beihilferechtsprechung auf ihre Relevanz für ein national und europarechtlich rechtssicheres EEG von Fachleuten aus Justiz und Wissenschaft erörtert werden. Auf Basis der vorherigen Diskussionen will die gfr dem Gesetzgeber auf einer Veranstaltung am 30. November Lösungsvorschläge für ein rechtlich tragfähiges EEG unterbreiten.

Dieser Artikel ist im chemie report 06/2016 erschienen.

Der VCI lädt zur Diskussion über eine EEG Reform ein - debattieren Sie mit! Hier geht es zu unseren Argumenten und sozialen Netzwerken.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Hans Hermann Nacke

E-Mail: nacke@vci.de