Standpunkt des Präsidenten zur EEG-Novelle

Ende gut, alles gut?

Brüssel und Berlin schwenkten am Ende auf einen wirtschaftlich und energiepolitisch sinnvollen Kurs ein, der tausende Arbeitsplätze erhält. An vielen grundsätzlichen, strukturellen Problemen der Energiewende ändert dies jedoch nichts.

VCI-Präsident Karl-Ludwig kley © © Merck KGaA Darmstadt Deutschland
VCI-Präsident Karl-Ludwig kley © © Merck KGaA Darmstadt Deutschland

Hinter uns liegen intensive Wochen. Brüssel und Berlin haben mit den Beihilfeleitlinien und der
EEG-Reform über die Entwicklung der Energiekosten entschieden – und damit über einen wichtigen Baustein der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Das Ergebnis: Der Kabinettsbeschluss zur Reform des EEG und die Entlastungsregeln für energieintensive Unternehmen sichern den Erhalt von hunderttausenden von Arbeitsplätzen. Um das zu erreichen, hat die Industrie auf allen politischen Ebenen Informationsarbeit geleistet. Es ist erfreulich, dass unsere Argumente gehört wurden.

Das war auch dringend geboten. Denn allein die Chemie wird in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro an EEG-Umlage schultern – trotz der Härtefallregelung. Mit der Eröffnung des Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission drohte eine Vervielfachung dieses Betrages. Kommissar Almunia stellte die Entlastungen für energieintensive Unternehmen grundsätzlich in Frage. Sogar Rückzahlungen standen zur Debatte.

Am Ende siegte die Vernunft. Brüssel und Berlin schwenkten Anfang April auf einen wirtschaftlich und energiepolitisch sinnvollen Kurs ein. Mit den EU-Beihilfeleitlinien können energieintensive Unternehmen nun weiterhin die nötige Entlastung erhalten, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die existierenden Anlagen zur Eigenstromerzeugung werden weiterhin von der EEG-Umlage befreit. Dank der klaren industriepolitischen Haltung der Bundesregierung bleiben so 830.000 Arbeitsplätze in deutschen energieintensiven Betrieben unbeschadet. Unser Dank gilt insbesondere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dieses Verhandlungsergebnis möglich gemacht haben.

Haben wir also Grund zum Jubeln? Nein. Die Rahmenbedingungen haben sich zwar nicht verschlechtert. Eher bizarre Vorschläge – wie etwa die Belastung von hocheffizienten Eigenstromanlagen durch die EEG-Umlage – konnten abgewendet werden. An vielen grundsätzlichen, strukturellen Problemen der Energiewende ändert dies jedoch nichts.

Für eine Energiewende, die Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit in Einklang bringt, bleibt noch viel zu tun. Der Zubau von Windkraft und Photovoltaik muss mit dem Ausbau der Leitungsnetze und dem Aufbau von Speichermöglichkeiten synchronisiert werden. Darüber hinaus brauchen wir Mechanismen für die Sicherung der Grundversorgung. Die Marktintegration der Erneuerbaren Energien steht erst am Anfang. Die Stromkosten für Industrie und private Verbraucher in Deutschland bleiben mit die höchsten in Europa.

Die Industrie in Deutschland, und damit auch die Chemie, kann sich über einen politischen Teilerfolg freuen. Doch die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt und wird noch langen Atem erfordern. Es liegt daher an uns, auch in Zukunft deutlich zu machen: Eine erfolgreiche Energiewende kann nur gelingen, wenn Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wenn es um unsere Energieversorgung geht, können wir uns nicht zurücklehnen.

Karl-Ludwig Kley,
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

Ansprechpartner:
dialog@vci.de

Zum chemie report 04/2014