Gastkommentar von VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley im „Handelsblatt"

Mehr Mut für die Wende

VCI-Präsident Kley befürchtet, dass die bisherigen Konzepte für eine neue Energiepolitik nicht funktionieren. Er fordert die Politik zu einer großen Reform der Energiewende auf und skizziert in einem Gastkommentar im „Handelsblatt" die fünf wichtigsten Sofortmaßnahmen.

VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley © Merck KGaA Darmstadt Deutschland
VCI-Präsident Dr. Karl-Ludwig Kley © Merck KGaA Darmstadt Deutschland

Die EEG-Umlage wird 2014 weiter steigen. Eigentlich hatte die Bundesregierung 2011 versprochen, dass die Umlage nicht über 3,5 Cent steigt. Im kommenden Jahr dürfte sie fast doppelt so hoch ausfallen. Die Kostenentwicklung der Energiewende gleicht dem Turmbau zu Babel: grenzenlos in die Höhe strebend. Im Gleichnis nahm der Bauwahn kein gutes Ende. So wird es auch mit der Energiewende sein, wenn kein Umsteuern einsetzt.

Die Zeit drängt bei der notwendigen Reform des EEG. Frühere Bundesregierungen trafen mit dem Aufbau Ost und der Agenda 2010 unpopuläre, aber richtige Entscheidungen. Für die Energiewende ist ein ähnlich großer Wurf nicht in Sicht. Die Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien werden übererfüllt, andere weit verfehlt.

Die chemische Industrie beteiligt sich mit ihren Produkten und ihrem Know-how an der Umsetzung der Energiewende, vor allem auch die energieintensiven Unternehmen. Ohne ihre Vorleistungen gäbe es keine Stromerzeugung aus Wind und Sonne. Gleichzeitig werden sie aber als „Stromfresser“ gebrandmarkt. Ihre Entlastung von der EEG-Umlage wird immer wieder infrage gestellt. Zu Unrecht: Ohne diese Entlastung wäre die Existenz vieler Unternehmen in Deutschland gefährdet. Wer die Energiewende und eine starke Wirtschaft will, braucht die Chemie in Deutschland. Dazu muss das Megaprojekt bezahlbar bleiben.

Welche Sofortmaßnahmen sind notwendig? Erstens muss die kommende Bundesregierung die Förderung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen aussetzen, und zwar sofort, bis das EEG grundlegend überarbeitet ist. Zweitens muss sie ein Projektmanagement etablieren, das die Ergebnisse der Monitoring-Systeme nicht nur aufzeigt, sondern auch in praktische Maßnahmen umsetzt. Die Managementvorgaben dafür müssen sein: Konsequenzen aus den Ergebnissen der Monitoring-Berichte ziehen; Maßnahmen zum Erreichen der Energiewende priorisieren; den Zubau der erneuerbaren Energien mit Netzausbau, Lastmanagement und Speicherkapazitäten synchronisieren; Ziele und Zeithorizonte ständig überprüfen. Zur Neuorganisation gehört, dass die Fäden im Kanzleramt zusammenlaufen. Ein Energieministerium ist hingegen nicht sinnvoll.

Drittens muss die Bundesregierung eine grundlegende Reform des EEG anstoßen, die sich im Einklang mit dem Vorgehen in Europa befindet und die Belastung für alle nicht weiter verschlimmert. Die Reform muss die erneuerbaren Energien stärker in den Markt integrieren. Das neue EEG ermöglicht einen technologieoffenen Energiemix und bezieht auch Erdgas und Kohle als Brückentechnologien mit ein. Bei allem gilt: Energieintensive Betriebe dürfen nicht stärker belastet werden.

Viertens darf ein neues EEG nicht weiter nationale oder gar regionale Alleingänge fördern, sondern muss sich nahtlos in eine − noch zu findende − europäische Lösung für die Energieversorgung eingliedern. Der Binnenmarkt für Energie muss Realität werden. Leitplanken für die Energiepolitik müssen der Klimaschutz und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie sein.

Fünftens ist die Energiewende kein deutsches Alleinstellungsmerkmal mehr. Die USA erreichen gerade mehr Klimaschutz und gleichzeitig eine größere Unabhängigkeit von Rohstoffimporten, aber zu bezahlbaren Preisen – durch die Nutzung von Schiefergas. Diese internationale Dimension, die erhebliche Folgen für die deutsche Wirtschaft hat, kann eine nationale Energiewende nicht ignorieren.

Ein Gelingen der Energiewende mag der Wirtschaft und Gesellschaft nützen. Wenn sie scheitert und die Kosten weiter explodieren, hätte das fatale Konsequenzen: Beim Mittelstand unterblieben auf Dauer Investitionen. Auch für von der EEG-Umlage entlastete energieintensive Unternehmen würde sich die Produktion hierzulande immer weniger rechnen. Insgesamt wird eine weiter steigende EEG-Umlage die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie nachhaltig beeinträchtigen.

Eine solche Entwicklung kann niemand wollen. Die Monitoring-Berichte weisen darauf hin, dass wichtige Kriterien der Energiewende wie Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit nicht erfüllt werden. Die bisherigen Konzepte funktionieren nicht. Das Unternehmen Energiewende in die Insolvenz zu führen wäre aber eine Schmach für unser Land. Die Politik muss den Mut für eine große und wirksame Reform aufbringen.

Veröffentlicht in: „Handelsblatt" vom 12. August 2013, Seite 48, Rubrik "Gastkommentar".

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