Postionspapier

VCI zum Energiekonzept der Bundesregierung

Die chemische Industrie begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, in einem langfristig angelegten Energiekonzept die wesentlichen Fragestellungen der zukünftigen Energieversorgung für Industrie, Gewerbe und Haushalte zu bündeln und die drei Ziele Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit dabei gleichrangig zu verfolgen.

I. Allgemein

Die Energieversorgung ist von zentraler Bedeutung für das Industrieland Deutschland. Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze hängen von der sicheren, umweltverträglichen und preisgünstigen Verfügbarkeit von Brennstoffen, Strom und Wärme ab.

Gerade für den Industriestandort Deutschland und dessen im globalen Wettbewerb stehende energieintensive Industrien ist eine nachhaltige Energieversorgung unabdingbar, damit sie weiterhin in Deutschland produzieren und mit ihren Produkten maßgebliche Beiträge zum Klimaschutz leisten können. Diese Produkte helfen insbesondere die Energieeffizienz in den Bereichen Gebäude und Mobilität zu erhöhen, die im Energiekonzept als Schwerpunktfelder identifiziert wurden. Dass im Energiekonzept die Schlüsselstellung von Gebäuden und Verkehr bei der Erschließung der besonders kostengünstig zu realisierenden Emissionsminderungspotenziale erkannt und deren Beitrag in den Energieszenarien quantifiziert wird, ist in diesem Zusammenhang positiv hervorzuheben.

Eine wesentliche Schwachstelle des Energiekonzeptes liegt jedoch darin, dass weder Aussagen zur Höhe der im Zusammenhang mit den vorgesehenen Maßnahmen zu erwartenden beträchtlichen Kosten enthält, noch Aussagen zu deren Verteilung. Insbesondere finden sich keine Aussagen darüber, wie zusätzliche Belastungen der energieintensiven Industrien verhindert werden können, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit weiter zu gewährleisten.

In den anstehenden Gesetzgebungen muss in einem noch zeitnah vorzulegenden Impact Assessment die Höhe der zu erwartenden extrem hohen Kosten transparent gemacht, sowie deren Finanzierung und Lastenverteilung thematisieren werden. Dazu müssen die Fragen geklärt werden:

1. Wie und auf wen die Netzausbaukosten, die steigenden Netzentgelte, die EEG-Umlage, die CCS-Kosten sowie die Kosten für die Effizienzziele umgelegt werden sollen, so dass die Belastung für die Industrie gegenüber heute sinkt;

2. Wie die Erlöse aus dem Emissionshandel und andere energie- und klimapolitische Einnahmen aufgeteilt werden sollen, so dass die Strompreiserhöhungen aus dem Emissionshandel für die stromintensive Industrie ausgeglichen werden können.

II. Bewertung des Energiekonzeptes aus Sicht des VCI

a) Erneuerbare Energien als eine tragende Säule zukünftiger Energieversorgung

Die chemische Industrie unterstützt das Bestreben, den Anteil erneuerbare Energien an der Energieversorgung auszubauen, jedoch nicht um jeden Preis, sondern dort, wo es wirtschaftlich ist. Nur dann kann eine nachhaltige Energieversorgung gewährleistet werden. Das Ziel der zukünftigen Förderung Erneuerbarer Energien muss es sein, dass sich die Erneuerbaren Energien ohne Subventionen am Markt behaupten. Auf dem Weg dahin müssen die Fördermittel effizient eingesetzt werden, um die ambitionierten Ziele - auch europaweit – mit der geringsten finanziellen Belastung für alle Verbraucher zu erreichen. Das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) hat zu einem deutlichen Anstieg der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien und damit auch der Belastung der Verbraucher aus der entsprechenden EEG-Umlage geführt. Die Chemie steht dem angemessenen Einsatz der Erneuerbaren Energien aufgeschlossen gegenüber und wird – wie in der Vergangenheit – als Innovationsmotor hierzu entscheidende Beiträge leisten (Beispiele: verbesserte Werkstoffe für Windkraftanlagen, effizientere Photovoltaiksysteme, höhere Erträge und energiereichere Biomasse durch grüne Gentechnik, modernen Pflanzenschutz und Düngung, leistungsfähige Speichersysteme). Viele der in diesem Zusammenhang entwickelten Produkte sind allerdings in ihrer Herstellung stromintensiv. Wenn die Kosten aus der Förderung erneuerbarer Energien undifferenziert auch auf die industriellen Strompreise umgelegt werden, besteht die Gefahr, dass ausgerechnet diesen Produkten in Deutschland die Produktionsbasis entzogen wird, weil sie andernorts zu weit günstigeren Stromkosten hergestellt werden können.

Um die Ausgaben für die Förderung der Erneuerbaren Energien nicht ins Uferlose steigen zu lassen, ist die kurzfristige wettbewerbsgerechte Umstellung des EEG-Fördermechanismus auf ein finanzielles Bonussystem erforderlich, bei dem der Anlagenbetreiber den Strom selbst oder über einen Dienstleister vermarktet und dabei den Marktpreis vereinnahmt und zusätzlich einen Bonus (notwendiger Förderbedarf) erhält. Dieses System ermöglicht eine punktgenaue Festlegung der Förderung für die einzelnen Technologien, analog zum heutigen EEG, setzt aber gleichzeitig Anreize für die Anlagenbetreiber, ein eigenständiges Agieren am Markt umzusetzen. Mit dem VCI-Modell „Marktpreis plus Bonus“ werden die Einnahmen der Anlagenbetreiber an den Marktpreis gekoppelt. Um das Delta zwischen Marktpreis und Kosten der EE-Stromerzeugung auszugleichen schlägt der VCI einen degressiven und technologiespezifischen Bonus vor. Dieser hat den Vorteil, dass die Ausgaben für die Förderung der Erneuerbaren Energien zurückgeführt und unkalkulierbare Kostensteigerungen für die Verbraucher vermieden werden können.

Entsprechend den Grundvoraussetzungen für die Szenarienberechnung ist unabhängig davon sicherzustellen, dass die Belastung für industrielle Verbraucher infolge der EEG-Förderung nicht weiter ansteigt. In diesem Zusammenhang ist es u.a. unabdingbar, die besondere Ausgleichsregelung im Rahmen des EEG (sog. Härtefallregelung) beizubehalten und die Belastungen der Verbraucher durch die EEG-Umlage insgesamt zu begrenzen. Erforderlich ist auch, dass die direkten und indirekten (z. B. Netzausbau-, Netzanschluss- und Veredelungskosten beim EEG) Kosten der Förderung der erneuerbaren Energien transparent ausgewiesen und in die Belastungsbegrenzungen einbezogen werden.

Der VCI befürwortet eine Ausweitung des Budgets der Forschungsförderung im Bereich der Erneuerbaren Energien, wenn sich die Förderung ausdrücklich an den Potentialen der einzelnen technologischen Optionen zur Energieversorgung ausrichtet und ökonomische Aspekte angemessen berücksichtigt.

Schlussendlich erfordern die mit dem Ausbau erneuerbarer Energien steigenden Anforderungen an Netzausbau und Netzstabilität frühzeitige Weichenstellung um die sichere und kostengünstige Stromversorgung auch bereits in näherer Zukunft zu gewährleisten. Gerade mit der zunehmenden Verdrängung konventioneller Kraftwerkstypen kommt hier der energieintensiven Industrie eine zunehmende Bedeutung in Form kurz- und mittelfristiger Flexibilitäten (Speicherung von Strom in chemischen Produkten) in der Stromabnahme zu. Daher muss die energieintensive Industrie und ihr Erhalt integrativer Bestandteil sämtlicher Ausbaukonzepte erneuerbarer Energien sein.

b) Schlüsselfrage Energieeffizienz

Der hohe Stellenwert der Energieeffizienz im Energiekonzept ist aus Sicht des VCI grundsätzlich zu begrüßen. Die kostengünstigste Energie ist immer die nicht benötigte Energie. Die Zielsetzung einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Energieproduktivität auf 2,1 % pro Jahr ist sehr ambitioniert und geht deutlich über das in der Vergangenheit realisierte Maß hinaus. Bislang fehlt eine Aussage dazu, welche technischen Möglichkeiten zur Umsetzung dieses Ziels existieren. Zu starke ordnungspolitische Eingriffe sind abzulehnen. Grundsätzlich ist bei allen Maßnahmen auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten.

Das Energiekonzept hebt darauf ab, Energieeffizienzsteigerungen im industriellen Bereich an die künftige Gewährung von Energiesteuerentlastungen zu knüpfen, insbesondere an die Fortführung des Spitzenausgleichs ab 2013. Der VCI hat in den letzten Monaten bereits gegenüber der Bundesregierung als auch innerhalb der Industrie Vorschläge dazu vorgestellt, wie eine EU-konforme wettbewerbsgerechte Energiebesteuerung im Rahmen einer „Kooperationsvereinbarung zur Verbesserung der Energieeffizienz“ sichergestellt werden könnte. Der VCI begrüßt die Ansätze des Entwurfs des Energiekonzepts der Bundesregierung, die Fortführung des Spitzenausgleichs an ein kostengünstiges Konzept von Energiemanagementsystemen anzuknüpfen, das insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nicht überfordert und dennoch systematisch Verbesserungschancen offenlegt. Wir begrüßen, dass das Energiekonzept klarstellt, dass die Unternehmen dazu anregen werden sollen, die Effizienzpotentiale eigenständig zu realisieren und umzusetzen.

Rationelle Energieanwendungen in der Industrie sind ausgesprochen vielfältig und erfordern branchenspezifische Lösungen. Da die industrielle Prozesstechnik vorrangig vom zu erstellenden Produkt bestimmt ist, ist der jeweilige Energiebedarf abhängig von der Quantität und Qualität des Produkts. Adäquate Forschungsansätze zur Steigerung der Energieeffizienz müssen daher in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Branchen entwickelt und umgesetzt werden.

Für die Planungssicherheit und künftige Investitionsentscheidungen der Unternehmen am Standort Deutschland ist es wichtig, dass schon jetzt ein Modell für eine Anschlussregelung erarbeitet und mit der EU-Kommission abgestimmt wird. Es muss nahtlos ab dem 1.1.2013 greifen.

c) Kernenergie und fossile Kraftwerke

Die Verständigung der Bundesregierung auf die Verlängerung der Laufzeit deutscher Kernkraftwerke ist grundsätzlich zu begrüßen. Die Kernenergie kann einen wichtigen Beitrag zu Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz auf dem Weg in die Energieversorgung von morgen leisten. Auf absehbare Zeit bleiben Kohle und Kernenergie die wichtigsten Säulen der Stromerzeugung. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie und der unzureichende Neubau von Kohlekraftwerken stellen daher die Deckung des Bedarfs an wettbewerbsfähigem und zudem CO2-freien Grundlaststrom für die Industrie in Frage.

Eine sichere, bezahlbare und wettbewerbsfähige Versorgung allein durch Erneuerbare Energien ist auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Mit der Kernenergie können preisdämpfende Effekte und ein Beitrag zum Klimaschutz erzielt werden. Daher sollten die Restlaufzeiten von Kernkraftwerken unter Beachtung hoher Sicherheitsanforderungen neu geregelt werden, wobei so erzielte Zusatzerlöse zum Teil auch für eine wettbewerbsfähige Industriestrompreisgestaltung verwendet werden sollten. Zu beachten ist jedoch, dass die jetzt erhobene Brennelementesteuer von den Versorgern vertraglich auf die Strompreise umgewälzt werden könnte und damit die Wirkung der preisdämpfenden Effekte der Laufzeitverlängerung wieder abgeschwächt werden könnte.

Darüber hinaus sollten Politik und Energiewirtschaft dafür sorgen, dass unter Nutzung eines Teils der aus der Verlängerung der Kernkraftwerkslaufzeiten entstehenden Vorteile stromintensiven Betrieben langfristige, bilaterale Stromlieferverträge zu international vergleichbaren Preisen angeboten werden.

d) Leistungsfähige Netzinfrastruktur für Strom und Integration erneuerbarer Energien

In Studie und Energiekonzept ist die Notwendigkeit erkannt, den Stromverbrauch wesentlich stärker als in der Vergangenheit zu flexibilisieren. Anlagen der chemischen Industrie sind zum Großteil Grundlastverbraucher, daneben bestehen jedoch auch gewisse Flexibilitäten hinsichtlich des Stromverbrauchs. , Es ist ein Anliegen der industriellen Stromverbraucher, ihre diesbezüglichen Flexibilitäten leichter als bisher zu wirtschaftlich attraktiven Konditionen zu vermarkten („industrial smart grids“).

Notwendige Voraussetzung für die anstehenden Milliardeninvestitionen in die Netze ist ein verbesserter, durchdachter und langfristig verlässlicher Gesetzes-/Regulierungsrahmen. Daher ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung den notwendigen massiven Netzausbau anerkennt, der insbesondere durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erforderlich wird, und eine Anpassung des Regulierungsrahmens in Aussicht stellt.

Für den Erhalt und den Ausbau der bestehenden Energieinfrastruktur ist ein klares Bekenntnis des Gesetzgebers für stabile Rahmenbedingungen erforderlich. Bund und Länder sollten in einem gemeinsamen Vorgehen Planungs-und Genehmigungsverfahren koordinieren und beschleunigen, um die Realisierungszeiträume von Infrastrukturinvestitionen zur Verwirklichung von Umwelt- und Wettbewerbszielen zu verkürzen. Die Aussagen im Energiekonzept konzentrieren sich allerdings im Wesentlichen auf den Verbrauch von Haushaltskunden („Einbau intelligenter Zähler“) und die Integration von Stromerzeugungsanlagen auf regenerativer Basis in den Markt für Regel- und Ausgleichsenergie. Hierbei wird übersehen, dass im industriellen Bereich bereits heute Potenziale im Hinblick auf eine Flexibilisierung des Stromverbrauchs vorhanden sind, die bislang aufgrund untauglicher Regelungen des Netzzugangs nicht genutzt werden.

Es sollte daher darauf abgestellt werden, dass diese kurzfristig nutzbaren und kostengünstigen Potenziale vorrangig und umgehend durch eine entsprechende Anpassung der Netzzugangsregeln erschlossen und Anreize zur Nutzung weiterer technischer Potenziale durch entsprechende Investitionen gesetzt werden. Im Rahmen der derzeit laufenden Konsultationen der Bundesnetzagentur zur Lieferung von Regelenergie sowie zu Anreizen für netzentlastendes Verhalten sollte dem bereits kurzfristig Rechnung getragen werden.

Die Entwicklung der Energieinfrastrukturen wird zukünftig sehr eng mit den Möglichkeiten zur Energiespeicherung verbunden sein. Die Speicherkapazitäten für Strom und Wärme werden zukünftig erheblich ausgebaut werden müssen, da der Anteil der Energie aus fluktuierenden Quellen wie z.B. Wind stark zunehmen wird. Dies stellt nach wie vor eine der größten Herausforderungen für Forschung und Entwicklung dar. Die Chemie liefert hier entscheidende Forschungsbeiträge.

Eine besondere Bedeutung wird der elektrischen Energie zufallen, da sie die am universellsten einsetzbare Energieform darstellt. Stoffliche Speicher sind für mobile Anwendungen, insbesondere Flug-, Schiff- und Schwerlastverkehr, voraussichtlich auch mittelfristig unabdingbar. Diese Rolle wird gegenwärtig hauptsächlich von fossilen Energieträgern übernommen. Andere stoffliche Speicher könnten z. B. Methan, Methanol oder Wasserstoff darstellen. Da zurzeit nicht absehbar ist, welche stoffliche Speicherform sich durchsetzen wird, sollten daher die Optionen für zukünftige Entwicklungen offengehalten werden.

e) Energetische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen

Die chemische Industrie sieht in der energetischen Gebäudesanierung ebenfalls einen Schwerpunkt in der künftigen Klimaschutz- und Energiepolitik. Die Vorgaben zum Gebäudebereich sind außerordentlich ambitioniert, entsprechen aber gerade dem pro-rata Anteil an den Gesamtzielen. Eine Senkung des Primärenergiebedarfs um 80 % bis 2050 erfordert massive Investitionen für eine energetische Sanierung aller Gebäudetypen in Deutschland, unabhängig von der Art der Energieversorgung. Am kostengünstigsten erfolgt dies im Rahmen einer ohnehin anstehenden Sanierung. Die energiebedingten Mehrkosten sind dann gering und rechnen sich oft langfristig durch die erzielten Energieeinsparungen. Damit diese Chancen genutzt werden, müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das Konzept lässt die Frage unbeantwortet, wie dieses Ziel erreicht werden soll. Richtig ist, dass das Konzept langfristige verlässliche Vorgaben für die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich vorsieht und den Primärenergiebedarf zum Ausgangspunkt für die Festlegung ehrgeiziger Ziele nimmt.

Dafür bietet die chemische Industrie zahlreiche Produkte. Die energetische Sanierung des Gebäudebestands verbessert nicht nur den Klimaschutz, sie schafft und sichert zugleich Arbeitsplätze in den genannten Branchen sowie in Handwerk und Baugewerbe. Bei der Weiterentwicklung der Instrumente muss die Bundesregierung die Balance zwischen Anreizen und Ordnungsrecht halten. In diesem Zusammenhang fehlt im Energiekonzept die Zusammenarbeit sowohl mit der Wohnungswirtschaft als auch mit den Mietern. Der VCI wird mit einer aktuellen Studie konkrete Vorschläge für Maßnahmen zur Umsetzung der Ziele im Gebäudesektor vorlegen.

Der Energiebedarf von Gebäuden kann nicht isoliert von der Einbettung in Siedlungsstrukturen und der Wechselwirkung mit Infrastruktur und Verkehrsoptionen betrachtet werden. Daher ist eine isolierte Betrachtung von energetischen Aspekten von Gebäuden weder vollständig noch ausreichend.

Die Betonung der Technologieoffenheit ist richtig. Um diese Ziele zu erreichen sind die Instrumente so zu wählen, dass für einzelne Gebäudetypen spezifisch die jeweils kosteneffizientesten technologieoffenen Instrumente genutzt werden. Das schließt Änderungen im Mietrecht ein, aber auch eine langfristig verlässliche, transparente und effiziente Ausgestaltung der Anreizinstrumente. Schließlich kommt der verbesserten Nutzung des Energieeinspar-Contracting große Bedeutung zu. In Zukunft werden Gebäude zunehmend auch Energieproduzenten sein. Dies wird erhebliche Auswirkungen auf die notwendige Energieinfrastruktur haben. Integrierte Konzepte in der Energieinfrastruktur und im Baubereich (Systemlösungen) sind daher notwendig.

f) Herausforderung Mobilität

Das Ziel der Bundesregierung bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Deutschlands Straßen zu bringen ist ambitioniert. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine starke deutsche Chemieindustrie notwendig, die entscheidende Beiträge für den Erhalt der Wertschöpfungskette Automobil am Standort Deutschland liefert. Das darüber hinausgehende Ziel, die Zahl der Fahrzeuge mit Elektroantrieb bis 2030 auf etwa fünf Millionen auszuweiten, ist bislang nicht mit den Stakeholdern in der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) abgestimmt worden. Die chemische Industrie liefert wichtige Beiträge für die Elektromobilität wie Speichertechnologien und Leichtbaumaterialien.

Das Bestreben der Bundesregierung, den Personenverkehr zunehmend zu elektrifizieren, wird zu einem erhöhten Bedarf an mobilen elektrochemischen Speichersystemen führen. Daher ist es unbedingt erforderlich, den Ausbau der Produktionskapazitäten für die mobile Stromspeicherung in Deutschland zu unterstützen und die Chemie mit einzubeziehen. Dafür ist die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland darzustellen und alle hierfür notwendigen technologischen Kompetenzen in Deutschland zu etablieren.

g) Energieforschung für Innovationen und neue Technologien

Der Schwerpunktsetzung des geplanten 6.-Energieforschungsprogramms stimmt der VCI grundsätzlich zu. Dabei ist nach Ansicht der chemischen Industrie ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt auf die Förderung von Technologien zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Entwicklung von Energiespeichertechnologien zu legen. Die Einrichtung einer „Koordinierungsplattform Energieforschungspolitik“ ist zu begrüßen. Gerade im Bereich der Energieforschung ist es notwendig, komplexe Systeme zu entwickeln und technologische Synergien zwischen Energieträgern und Energiequellen zu nutzen. Dies wird in dem Design der Förderprogramme der Bundes- und Länderressorts derzeit zu wenig berücksichtigt. Für die chemischen Industrie und die chemische Wissenschaft ist dies umso wichtiger, da derzeit schon eine Reihe unterschiedlicher Programme existieren, in denen die chemische Energieforschung (mit)gefördert wird. Allerdings fehlt diesen eher isolierten Programmen die forschungslenkende Signalwirkung, da sie meist nicht explizit auf diesen Themenkomplex ausgerichtet sind.

Energieforschung basiert in entscheidendem Maße auf Fortschritten in anderen Disziplinen. Besonders hervorzuheben sind Material- und Werkstoffforschung, die Katalyseforschung, die Biotechnologieforschung sowie computerbasierte Simulation und die Systemforschung: Material- und Werkstoffforschung, auch im Bereich der traditionellen Werkstoffe, stellen eine für alle Aspekte der Energiebereitstellung und -nutzung unverzichtbare Komponente, wenn nicht gar die Schlüsselkomponente dar. Hier sind insbesondere neue Erkenntnisse im Grundlagenbereich von ausschlaggebender Bedeutung; vor allem gilt dies für die Entwicklung neuartiger Materialien.

Energieforschung ist ein zentraler Baustein für eine wettbewerbsorientierte Technologie- und Standortpolitik: Diese Technologie- und Standortpolitik im Bereich der Energieversorgung sollte aus öffentlichen und privaten Mitteln gemeinsam realisiert und auch mit internationalen Aktivitäten wie dem Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) abgestimmt werden. Darüber hinaus sollte sich die Politik für die Sicherung strategischer Rohstoffe einsetzen. Diese sind unverzichtbar für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen chemischen Industrie insbesondere vor dem Hintergrund knapper werdender Rohstoffe für die Technologieentwicklung im Bereich der Elektromobilität.

Für die chemische Industrie ist die Abstimmung mit den Inhalten der europäischen Technologieplattform „SusChem“ und ihrem nationalen Implementierungsplan wichtig. Über die Technologieplattform SusChem werden beispielsweise Leuchtturmprojekte als Demonstrationsvorhaben umgesetzt, die im Bereich der chemischen Energieforschung zentral sind.

h) Energieversorgung im europäischen und internationalen Kontext

Es wird begrüßt, dass die Bundesregierung den Anforderungen und Gefährdungen der energieintensiven Industrien im Rahmen des Emissionshandels in besonderer Weise Rechnung tragen will. Nur ein internationales Klimaschutzregime das der Industrie ein „level playing field“ eröffnet macht die Anstrengungen Deutschlands und der EU tatsächlich wirksam für den Klimaschutz. Deshalb müssen die weiteren energiepolitischen Schritte eng mit den internationalen Entwicklungen verknüpft werden.

Des Weiteren ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung, wie bereits im Koalitionsvertrag angekündigt, auch an der Möglichkeit der Kompensation von emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen festhalten will. Hier wäre es erforderlich, dass die Bundesregierung zeitnah ein Konzept vorlegt, wie diese Kompensation aussehen soll, um den betroffenen Unternehmen Planungssicherheit in diesem Punkt zu eröffnen.

i) Akzeptanz und Transparenz

Die Absicht der Bundesregierung, einen Dialog zur „nachhaltigen Energieversorgung“ mit den Bürgern zu führen, wird von der chemischen Industrie unterstützt. Dies könnte unter anderem im Rahmen der vielfältigen Aktivitäten zum Internationalen Jahr der Chemie erfolgen. Botschaft hierbei ist es, die zunehmende Bedeutung der Chemie und ihrer Materialien in der Energieversorgung der Zukunft, die immer „chemischer“ werden wird, deutlich zu machen.

Die Umsetzung von notwendigen Zukunftsinvestitionen scheitert zunehmend an fehlender gesellschaftlicher Akzeptanz für große Infrastrukturvorhaben. Der geplante Umbau der Energieversorgung kann nur gelingen, wenn es einen breiten Konsens zwischen Politik, Wirtschaft, Bevölkerung/Gesellschaft und Wissenschaft über die Ziele sowie die notwendigen Mittel und Strategien zur Erreichung der Ziele gibt. Die Bundesregierung hat dies erkannt und will eine Transparenz- und Akzeptanzinitiative starten.

III. Abschließende Bewertung

Die den Energieszenarien zugrunde liegenden Annahmen sind mit hohen Unsicherheiten (technologischen Fortschritt, Effizienzsteigerungen) behaftet. Neben den langfristigen Klimazielen sollten daher keine Detailziele formuliert werden.

Der VCI begrüßt die Absicht der Bundesregierung, in dreijährigem Abstand ein Monitoring durchzuführen. Angesichts zahlreicher, über einen Zeitraum bis 2050 nicht planbarer Einflussgrößen müssen im Rahmen des geplanten Monitoring auch die Entwicklungspfade selbst überprüft und zur Diskussion gestellt werden. Dabei darf es nicht ausschließlich wie im Energiekonzept dargelegt, um die Prüfung und Korrektur der festgelegten Maßnahmen gehen. Vielmehr müssen auch die sehr ambitionierten Zielsetzungen auf den Prüfstand und dann korrigiert werden, wenn erkannt wird, dass sie nicht mit einem vertretbaren Aufwand bzw. vertretbare Kosten, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie nicht einschränken verwirklicht werden können. Die Aufnahme entsprechender Revisionsklauseln in die jeweiligen gesetzlichen Regeln ist dringend angezeigt.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Jörg Rothermel

E-Mail: rothermel@vci.de