Standpunkt

Die Gefahr von Carbon Leakage steigt

Ohne eine starke Industrie ist nach Ansicht von VCI-Präsident Marijn Dekkers das ZIel der Dekarbonisierung nicht erreichbar: Denn Klimaschutz braucht nicht nur die Minderung von Treibhausgasen, sondern auch die Entwicklung von Produkten, die eine emissionsarme Gesellschaft überhaupt erst möglich machen. Die derzeit geplante Revision der Richtlinie für den Emissionshandel gibt aber den Schutz vor Carbon Leakage weitgehend preis.

VCI-Präsident Dr. Marijn Dekkers - Foto: © Bayer AG
VCI-Präsident Dr. Marijn Dekkers - Foto: © Bayer AG

Die Klimakonferenz COP21 in Paris gilt als Durchbruch für den globalen Klimaschutz. Die 194 Vertragsstaaten einigten sich Ende letzten Jahres darauf, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Wunschdenken der Politik und Wirklichkeit klaffen jedoch massiv auseinander: Die derzeitigen Zusagen der Länder laufen nach Berechnung der UN auf eine Steigerung von 2,7 Grad hinaus.

Die EU verfolgt mit Abstand das ehrgeizigste Klimaschutzziel weltweit: minus 40 Prozent CO2 bis 2030 im Vergleich zu 1990. Es wird vor allem mit dem Emissionshandel realisiert. Eine politisch festgelegte Quote für die jährliche Verringerung der CO2-Zertifikate, die Energiewirtschaft und Industrie benötigen, garantiert einen verlässlichen Rückgang der Treibhausgase – unabhängig vom Preis der Emissionsberechtigungen. Dieses System funktioniert und entlastet die Umwelt.

Die teilweise kostenlose Zuteilung von Zertifikaten, die notwendig ist, um Nachteile im internationalen Wettbewerb abzumildern, richtet sich nach anspruchsvollen technischen Referenzwerten. Dieser Mechanismus ist kein Geschenk an die Industrie, wie zuweilen behauptet wird. Der Mechanismus – bekannt als Carbon Leakage – verhindert, dass Produktion und mit ihr Arbeitsplätze in außereuropäische Regionen abwandern, in denen es keine solche Kostenbelastung für die Unternehmen gibt.

Der derzeit vorliegende Reformvorschlag der EU-Kommission droht, dieses Gefüge einbrechen zu lassen. Die geplanten Kriterien für die Ausgabe von Emissionsrechten verschärfen den Wettbewerbsdruck für die chemische Industrie massiv: Die EU will die Preise für Zertifikate erhöhen und gleichzeitig die kostenlose Zuteilung reduzieren. Damit gibt sie den Schutz vor Carbon Leakage weitgehend preis. Deutsche Unternehmen reagieren bereits seit geraumer Zeit darauf: In der Chemie etwa fließen wegen fehlender Planungssicherheit Investitionen in neue Anlagen und zusätzliche Produktionskapazitäten verstärkt ins außereuropäische Ausland. An der Substanz des Industriestandortes Europa kann dieser Prozess nicht spurlos vorübergehen.

Die chemische Industrie braucht genügend kostenlose Zertifikate. Das ist die Voraussetzung für Deutschlands drittgrößte Branche, um wachsen zu können. Faire Schwellenwerte für die Beurteilung der Energieintensität und realisierbare technische Anforderungen müssen in der Revision der Richtlinie für den Emissionshandel erhalten bleiben. Die Gefahr von Carbon Leakage steigt sonst dramatisch.

Klimapolitik hat viele Facetten. Eine ist die Minderung von Treibhausgasen. Eine andere ist die Entwicklung von Produkten, die für eine emissionsarme Gesellschaft nötig sind. Dafür braucht die EU auch in Zukunft wettbewerbsfähige Unternehmen in Europa. Ohne eine starke Industrie ist das Ziel der Dekarbonisierung nie zu erreichen.

Dr. Marijn E. Dekkers,
Präsident des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI)

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