VCI debattiert Reform des Emissionshandels mit europäischen Abgeordneten in Brüssel

„Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit, nicht um weniger Klimaschutz“

Bei der Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) steht neben dem Klimaschutz auch die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Fokus. Um dem Aspekt Wettbewerbsfähigkeit auf EU-Ebene mehr Gehör zu verschaffen, lud der VCI Mitte Juni gemeinsam mit der Landesvertretung Hessen in Brüssel zu einer Diskussionsrunde ein. Vertreter von Europäischem Parlament, Kommission und Wirtschaft suchten nach Kompromissen im Sinne der Industrie. Rund 120 Gäste waren der Einladung gefolgt.

Diskutierten über die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS): Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der chemischen Industrie. - Foto: © VCI / FKPH
Diskutierten über die Reform des europäischen Emissionshandels (ETS): Vertreter des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und der chemischen Industrie. - Foto: © VCI / FKPH

Lucia Puttrich bei der Begrüßung die Teilnehmer. - Foto:
Lucia Puttrich bei der Begrüßung die Teilnehmer. - Foto: © VCI / FKPH
Eingeladen hatte gemeinsam mit dem VCI die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich. Titel der Veranstaltung: "Reform des europäischen Emissionshandels - Wie können die Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden?"



Hintergrund

In Paris hat sich im Dezember 2015 die Weltgemeinschaft mit dem UN-Klimaschutzabkommen auf anspruchsvolle Klimaschutzziele geeinigt. Mit dem Ziel, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad – möglichst auf unter 1,5 Grad – zu begrenzen, steht weltweit eine weitgehend klimaneutrale Energieversorgung auf der Tagesordnung der nächsten Jahrzehnte.

Die Europäische Union hat sich bereits vor Paris Klimaschutzziele für 2030 und 2050 gesetzt. Nun geht es darum, diese durch konkrete Maßnahmen zu verwirklichen. Ein zentrales Instrument der europäischen Klimaschutzpolitik stellt der Emissionshandel dar. Dieser soll im Rahmen der aktuellen Reformvorhaben gestärkt werden.

Der Carbon-Leakage-Schutz, die Festlegung der Benchmarks sowie die Zuteilung von kostenlosen Zertifikaten sind dabei Faktoren, deren Ausgestaltung aktuell diskutiert wird. Welche Vorgaben und Regelungen ermöglichen einen Ausgleich zwischen den Interessen der energieintensiven Industrie und entfalten gleichzeitig die notwendige Wirkung für den Klimaschutz? Wie kann Klimaschutz dabei auch als Chance für eine nachhaltige Standortpolitik gedacht werden?

Nun ist das Europäische Parlament gefragt, im weiteren Verfahren politische Lösungen zu entwickeln, wie die ambitionierten Klimaschutzziele der EU unter Berücksichtigung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden können. Auf der Veranstaltung diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der chemischen Industrie die Vorschläge der EU für die Reform des Emissionshandels.

Die Diskutanten zur Revision der Emissionshandels-Richtlinie

  • Jens Gieseke
    MdEP; Fraktion der Europäischen Volkspartei EVP (Christdemokraten); Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • Martina Werner
    MdEP, Fraktion der Sozialdemokraten (S&D); Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
  • Bas Eickhout
    MdEP; Fraktion der Grünen; Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
  • Peter Zapfel
    Europäische Kommission, Referatsleiter GD Klimapolitik
  • Peter Bartholomäus
    Vorsitzender der Geschäftsleitung der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG
  • Dr. Jörg Rothermel
    Leiter der Abteilung Energie, Klimaschutz und Rohstoffe im VCI

Es moderierte Dr. Detlef Fechtner, Korrespondent der Börsen-Zeitung.

Verlauf der Veranstaltung

"Erfolgreicher Klimaschutz ist mit effizientem Schutz vor Carbon Leakage vereinbar." VCI-Hautpgeschäftsführer Utz Tillmann zur Debatte um die ETS-Reform in der hessischen Landesvertretung in Brüssel.
In seiner Eingangsrede stellte VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann die ETS-Reform in den Kontext des Klimaschutzabkommens von Paris: Dieses habe die heutigen Wettbewerbsnachteile für die europäische Industrie keinesfalls behoben. Noch immer gebe es international einen Klimaschutz der zwei Geschwindigkeiten: Während die EU in ihrer Vorreiterrolle ihrer Industrie hohe Auflagen mache, orientierten sich andere Weltregionen daran, was wirtschaftlich machbar ist. Der Vorteil des europäischen Emissionshandels sei, dass dadurch Treibhausgase messbar und verlässlich sinken. Negative Folgen gebe es aber auch, sagte Tillmann: „Der Industrie entstehen durch den Emissionshandel hohe Kosten. Einen dramatischen Anstieg dieser Kosten haben wir nur mithilfe der Carbon Leakage-Regelungen vermieden. Genau in diesem Punkt plant die Kommission in ihrem Entwurf für die ETS-Novelle eine erhebliche Verschärfung.“ Und das ohne Not, so Tillmann. Denn die EU-Klimaschutzziele würden auch ohne diese Verschärfungen erreicht. Der VCI-Hauptgeschäftsführer: „Uns geht es nicht um weniger Klimaschutz, sondern um mehr Wettbewerbsfähigkeit.“

Peter Zapfel: “Wir können die Probleme der Industrie in Teilen Europas nicht durch den Emissionshandel lösen.”
Peter Zapfel: “Wir können die Probleme der Industrie in Teilen Europas nicht durch den Emissionshandel lösen.”
In der anschließenden Diskussion nahm Kommissionsvertreter Peter Zapfel (GD Klimaschutz) den Reformvorschlag in Schutz: Die Kommission verfolge konsequent die vom Europäischen Rat vorgegebenen Klimaschutzziele. Zapfel gestand ein, dass es im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit wichtig sei, die Carbon Leakage-Maßnahmen auch nach 2020 fortzuführen. Allerdings dürfe das ETS nicht überfrachtet werden: „Europa hat mit industriepolitischen Problemen zu kämpfen. Diese können wir nicht lösen, indem die Industrie noch mehr kostenlose Zertifikate bekommt.“




Martina Werner:
Martina Werner: "Bis andere Industrieregionen beim Klimaschutz nachziehen, brauchen wir einen Schutz vor Carbon Leakage. Gerade die effizientesten Anlagen dürfen nicht bestraft werden.”
Martina Werner von der SPD-Fraktion im Europäischen Parlament (Sozialisten) sprach von einem Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Die CO2-Reduktion sei nicht aufschiebbar, gleichzeitig müsse „die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie solange geschützt werden, bis andere Weltregionen beim Klimaschutz nachziehen“. Gerade die effizientesten Anlagen dürften nicht bestraft werden, insistierte Werner. Sie warb für eine kohärente Strategie zur Stärkung der Industrie, in die auch die ETS-Reform einfließen müsse.

Umstrittener „Tiered Approach"

Viel Raum nahm in der Diskussion der sogenannte „tiered approach“ ein. Dabei geht um die Idee, verschiedene Industriesektoren unterschiedlich zu entlasten.

Bas Eickhout: „Zu mir kommen viele Branchen, die alle möglichst viele kostenlose Zertifikate wollen. So erreichen wir aber unsere Klimaschutzziele nicht. Wir müssen die wirklich bedürftigen Sektoren identifizieren.“
Bas Eickhout: „Zu mir kommen viele Branchen, die alle möglichst viele kostenlose Zertifikate wollen. So erreichen wir aber unsere Klimaschutzziele nicht. Wir müssen die wirklich bedürftigen Sektoren identifizieren.“
Bas Eickhout von den Grünen zeigte dafür Sympathie: „Alle Branchen wollen kostenlose Zertifikate. So schaffen wir aber die Klimaziele nicht. Deshalb müssen wir die wirklich bedürftigen Sektoren identifizieren.“ Sonst drohe laut Eickhout ein Verteilungskampf um Zertifikate, bei dem die wettbewerbsintensiven Sektoren nicht genügend Zertifikate erhalten.












Jens Gieseke: „Wir wollen Klimaschutz, aber wir wollen auch eine stabile Wirtschaft. Wir müssen den Emissionshandel so fit machen, dass die verschiedenen Sektoren gut austariert sind.“
Jens Gieseke: „Wir wollen Klimaschutz, aber wir wollen auch eine stabile Wirtschaft. Wir müssen den Emissionshandel so fit machen, dass die verschiedenen Sektoren gut austariert sind.“
Jens Gieseke (EVP) sah den „tiered approach" dagegen skeptisch. Es gebe es im Europäischen Parlament keine Mehrheit dafür. Gieseke plädierte für ein System, in dem die verschiedenen Sektoren gut austariert sind, um ein Abwandern von Investitionen aus Europa zu vermeiden. Der EVP-Abgeordnete: „Wir wollen Klimaschutz, aber wir wollen auch eine stabile Wirtschaft.“











Dr. Jörg Rothermel: „ Statt den Emissionshandel zu verbessern, droht die Politik, ihn zu verschlechtern. Die derzeit von Kommission und Parlament diskutierten Regeln zum Schutz vor Carbon Leakage reichen so nicht aus.”
Dr. Jörg Rothermel: „ Statt den Emissionshandel zu verbessern, droht die Politik, ihn zu verschlechtern. Die derzeit von Kommission und Parlament diskutierten Regeln zum Schutz vor Carbon Leakage reichen so nicht aus.”
Jörg Rothermel, Leiter der Abteilung Energie, Klimaschutz und Rohstoffe beim VCI, kritisierte den „tiered approach" aus einem anderen Grund: Das Risiko für Carbon Leakage sei schlicht nicht messbar, somit könne die Politik auch nicht Sektoren identifizieren, die durch den internationalen Wettbewerb stärker gefährdet seien als andere. Rothermel warnte die Politik insgesamt vor einer Verschlechterung des Emissionshandels.













Peter Bartholomäus: “Wir brauchen einfache Regelungen, die sich nicht alle zwei Jahre ändern. Die Politik sollte sich auf klare Rahmenbedingungen und Ziele beschränken und den Markt entscheiden lassen.
Peter Bartholomäus: “Wir brauchen einfache Regelungen, die sich nicht alle zwei Jahre ändern. Die Politik sollte sich auf klare Rahmenbedingungen und Ziele beschränken und den Markt entscheiden lassen."
Dem pflichtete Peter Bartholomäus von Infraserv Wiesbaden bei. Er mahnte von der Politik möglichst einfache und nachhaltige Lösungen an. An die Adresse der EU-Parlamentarier sagte er: „Beschränken Sie sich auf klare Rahmenbedingungen und Ziele, und lassen Sie den Markt das Seine tun.“














Das Eingangsstatement von VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann finden Sie in deutscher und englischer Sprache im Download-Bereich im Kopf dieser Seite.

Copyright für alle Fotos dieses Berichts: VCI / FKPH

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Sebastian Kreth

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