Vorschläge der EU-Kommission zum "back-loading" im EU-Emissionshandel ab 2013

VCI-Position zur Änderung der EU-Emissionshandelsrichtlinie und zur Änderung der Auktionsverordnung

Die EU-Kommission plant, eine noch unbekannte Menge an zu auktionierenden Emissionshandelszertifikaten für eine definierte Zeit zurückzuhalten (back-loading). Der VCI wertet diese Pläne als einen unzulässigen Eingriff in das System des Emissionshandels.

Die EU-Kommission hat Vorschläge zur Änderung der Auktionsverordnung im EU-Emissionshandel für die dritte Handelsperiode gemacht. Zudem hat sie, zur rechtlichen Legitimation dieser Verordnungsänderung, einen Vorschlag für eine Ergänzung der erst im Jahre 2009 überarbeiteten EU-Emissionshandelsrichtlinie vorgelegt.

Die EU-Kommission sieht derzeit aufgrund eines relativ niedrigen Zertifikatepreises eine Fehlfunktion des EU-Emissionshandelsmarktes und beabsichtigt, die Volumina der für die Auktion ausgegebenen Emissionsberechtigungen entsprechend so zu staffeln, dass sich am Markt ein Zertifikatepreis einstellt, der aus Kommissionssicht ein „ordentliches Funktionieren des Marktes“ erlaubt.

Konkret sollen in den Jahren 2013 bis 2015 noch nicht näher bestimmte Zertifikatemengen zurückgehalten, also nicht versteigert werden („back-loading“), und diese Mengen ab dem Jahr 2018 zusätzlich dem Markt zur Verfügung gestellt werden.

Die deutsche chemische Industrie lehnt diese Vorgehensweise als einen unzulässigen Eingriff in das System des Emissionshandels ab und begründet das wie folgt:

  • Der Emissionshandel ist ein Instrument zur Mengensteuerung und nicht zur Preissteuerung.
  • “Back-loading“ bedeutet eine Verletzung des ex ante-Prinzips.
  • Eine zusätzliche Preislenkung aus Klimaschutzgründen ist nicht erforderlich.
  • Die Zusammenhänge zwischen Zertifikatemengen und Preisen sind nicht ausreichend geklärt.
  • “Back-loading“ ist eine nachträgliche Korrektur der Nutzungsregeln für CDM-Gutschriften.
  • Der Emissionshandel ist kein Instrument zur Sanierung von Staatshaushalten.
Das vollständige Positionspapier des VCI mit ausführlchen Erläuterungen und Begründungen finden Sie im Downloadbereich im Kopf dieser Seite.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tina Buchholz

E-Mail: buchholz@vci.de