Kompensation für gestiegene Strompreise beim Emissionshandel

VCI-Stellungnahme zum Kommissionsentwurf zur Überarbeitung der Umweltbeihilferichtlinien

Die EU-Kommission hat einen Entwurf zur Überarbeitung der Umweltbeihilferichtlinien vorgelegt. Dies ist notwendig, um nationale Kompensationsregelungen für emissionshandelsbedingte Strompreissteigerungen zu ermöglichen. Die Kommission stellt darin Kriterien auf, die Anlagen erfüllen müssen um sich für eine Kompensation zu qualifizieren, und macht Vorschläge für deren Höhe.​​

Der VCI plädiert dafür, dass grundsätzlich alle bereits als „exposed“ klassifizierten Sektoren eine Kompensation erhalten können und aus diesen Sektoren dann die stromintensiven Anlagen ausgewählt werden. Eine erneute Prüfung mit veränderten Kriterien ist nicht angebracht. Zudem sollten beim Kostenkriterium Anlagentypen betrachtet werden, nicht individuelle Anlagen.

Positiv bewertet der VCI die Idee, eine Kompensation auf Basis tatsächlicher Belastungsdaten zuzuteilen. Unzumutbar wäre allerdings, wenn Kompensationen zurückgezahlt werden müssen, falls die Anlage innerhalb von fünf Jahren still gelegt wird.

Für Fragen und Anregungen nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf.

Ansprechpartner

Dr. Tina Buchholz

E-Mail: buchholz@vci.de