Dr. Christian H. Schleicher, Vorsitzender des VCI-Landesverbandes Nordost, zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

"EEG-Reform qualitativ voranbringen und gestalten"

Dr. Christian H. Schleicher, Vorsitzender des VCI-Landesverbands Nordost: Politik muss Rahmenbedingungen für wirtschaftsverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen.

Dr. Christian H. Schleicher, Vorsitzender des VCI-Landesverbands Nordost, über die Erwartungen der Branche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: © Bayer Bitterfeld GmbH
Dr. Christian H. Schleicher, Vorsitzender des VCI-Landesverbands Nordost, über die Erwartungen der Branche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: © Bayer Bitterfeld GmbH

Herr Schleicher, in Sachsen-Anhalt ist die chemische Industrie einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Was erwartet der Verband nach der Landtagswahl von der neuen Landesregierung?

Im Kernland der mitteldeutschen Chemie bieten wir rund 18.000 Menschen gut bezahlte Arbeitsplätze. Damit das so bleiben kann, brauchen wir in Sachsen-Anhalt eine stabile und verlässliche Regierung, die zügig ihre Arbeit aufnimmt. Uns ist es wichtig, dass die Politik Rahmenbedingungen schafft, die unseren Unternehmen ein gutes Wirtschaften ermöglichen und keine Belastung für die Wettbewerbsfähigkeit darstellen. Wir sind exportorientiert, etwa 40 Prozent unserer Geschäfte tätigen wir im Ausland. Da brauchen wir zu Hause eine verlässliche Standortpolitik. Gerade was die Kosten betrifft.

Wenn Sie von Kosten sprechen: Für die energieintensive Chemie sind die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verursachten Kosten eine große Belastung. Hinzu kommt, dass das Land beim Ausbau der erneuerbaren Energien überdurchschnittlich weit ist. Entsprechend hoch sind auch die Umlagekosten für den rasanten Ausbau. Was sollte die Landespolitik für den Erhalt der energieintensiven Industrie tun?

Seit jeher ist es uns ein Anliegen, dass ein wichtiges Innovationsprojekt wie die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden wird. Wir wünschen uns eine sichere, saubere und bezahlbare Umsetzung. Die ineffiziente Förderung führt aber zu immer höheren Ausgaben. Hier muss die Politik umdenken. Eine erste wichtige und zeitkritische Aufgabe ist es, den Bestandsschutz für die Eigenstromerzeugung auch über 2017 hinaus zu sichern. In dieser Sache sollte die Landesregierung gemeinsam mit anderen stark betroffenen Ländern den Druck in Brüssel erhöhen.

Herr Schleicher, vor allem aus Klima- und Umweltschutzgründen wurde vor der Landtagswahl über den Ausstieg aus der Braunkohleförderung nachgedacht. Das Ziel lautet, Sachsen-Anhalt zum Spitzenreiter grüner Energie auszubauen. Wie positioniert sich die chemische Industrie in dieser politischen Debatte?

Unsere Branche steht zur Energiewende und zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zu einem intelligenten Energiemix gehören aber momentan auch die wirtschaftlich betriebenen Kohlekraftwerke. Wichtiger, als einfach den Ausstieg voranzutreiben ist aus unserer Sicht, mit einer vorausschauenden Politik Rahmenbedingungen für einen wirtschaftsverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaffen und die EEG-Reform qualitativ voranzubringen und zu gestalten.