Energiewende und Stromkosten

Weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland durch Haushaltsfinanzierung

Der Vorschlag des Chemieverbandes auf einen Blick: Warum eine alternative EEG-Finanzierung notwendig ist und welche Vorteile sie für Wirtschaft und Verbraucher hat.

Die deutsche Chemie steht zum Klimaschutz und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Der künftige Ausbau sollte aber nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert werden - Foto: © norman blue - Fotolia.com
Die deutsche Chemie steht zum Klimaschutz und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Der künftige Ausbau sollte aber nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus dem Staatshaushalt finanziert werden - Foto: © norman blue - Fotolia.com

Die chemisch-pharmazeutische Industrie spricht sich für einen neuen Ansatz zur Finanzierung erneuerbarer Energien in Deutschland aus. Ziel sollte es sein, die Förderung künftiger Anlagen nicht mehr über die EEG-Umlage, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Um den alternativen Finanzierungsbedarf und damit die Belastung für den Haushalt gering zu halten, soll sich dieser Systemwechsel auf neue Anlagen beschränken. Die bisherige EEG-Umlage soll nur noch für Bestandsanlagen gelten. Da bis 2019 nach dem EEG geförderte Anlagen eine Vergütung über 20 Jahre hinweg erhalten, würde die bisherige EEG-Umlage 2038 auslaufen. Bis dahin scheiden alle Bestandsanlagen aus der Förderung aus und die EEG-Umlage sinkt auf null Euro.

Chemie für Energiewende und Klimaschutz

Die chemische Industrie bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigkeit im Rahmen von Chemie3 – und damit auch zum Klimaschutz und zu den Ausbauzielen für erneuerbare Energien. Für den Standort Deutschland ist eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung eine Zukunftsfrage. Allerdings ist die Energiewende durch die immer höhere Belastung des Strompreises durch politisch induzierte Aufschläge in den vergangenen Jahren zu einem wirtschaftlichen Kraftakt für die Verbraucher geworden.

Obwohl die Unternehmen der chemischen Industrie seit jeher ihre Energieeffizienz optimieren, wird die Herstellung ihrer Produkte weiterhin viel Energie verbrauchen. Die zahlreichen Unternehmen ohne Ausnahmeregelungen können die hohe Kostenbelastung aus der EEG-Umlage nicht mehr durch Effizienzmaßnahmen auffangen. Dies schadet ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und erschwert Investitionen. Zudem belastet die EEG-Umlage auch private Verbraucher immer stärker.

EEG-Finanzierung heute nicht nachhaltig

Laut einer IW-Studie könnte die EEG-Umlage bis 2025 auf bis zu 10 Cent pro Kilowattstunde steigen. Dadurch würde Strom als wesentlicher Produktionsfaktor im verarbeitenden Gewerbe weiter verteuert. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Außerdem erschweren höhere Strompreise wichtige Zukunftsanliegen wie die Sektorenkopplung und eine stärkere Flexibilisierung des Strommarkts erheblich. Die für einen effizient funktionierenden Strommarkt notwendigen Preissignale kommen nicht an, sondern werden durch die statische Belastung von Strom durch Umlagen und Abgaben verzerrt. Notwendige Investitionen zur Flexibilisierung der Stromnachfrage sind vielfach wirtschaftlich nicht vertretbar.

Argumente für den VCI-Vorschlag

  • Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
    Der umfassende Umbau der Energieversorgung in Deutschland ist vergleichbar mit der Modernisierung der Infrastruktur: Die Steuerung und Kontrolle solcher gesamtgesellschaftlicher Großprojekte liegt in der Verantwortung des Staates. Auch die Finanzierung der Energiewende sollte daher aus dem Bundeshaushalt und nicht mehr einseitig über die EEG-Umlage auf den Stromverbrauch erfolgen.
  • Die Energiewende bedarf einer breiten, transparenten und politisch kontrollierten Finanzierung
    Bei einer Finanzierung durch den Bundeshaushalt müssen die Summen für den Ausbau jedes Jahr im Haushaltsplan bereitgestellt werden. Für die Energiewende fand diese Haushaltskontrolle bislang nicht statt. Eine parlamentarische Kontrolle würde so zu mehr Bewusstsein für die Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien bringen.
  • Entlastung der Stromverbraucher und Aktivierung von Investitionen in Flexibilisierung
    Durch das Auslaufen der umlagefinanzierten Förderung ergibt sich mittelfristig eine Entlastung der Stromverbraucher. Strom als Inputfaktor für die industrielle Produktion wird durch die abnehmende EEG-Umlage entlastet, was sich positiv auf die Kaufkraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auswirken kann. Darüber hinaus reduziert sich durch das Auslaufen der EEG-Umlage der Anteil politisch induzierter Kosten. Preissignale werden weniger stark verzerrt und Investitionen in Maßnahmen zur Flexibilisierung des Stromverbrauchs erleichtert.

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