Studie zur alternativen Finanzierung des EEG

VCI-Vorschlag schneidet am besten ab

An Vorschlägen zur alternativen Finanzierung der EEG-Umlage mangelt es im politischen Raum nicht. Die Überlegungen reichen von Steuerfinanzierung und Streckungsfonds über Schuldenaufnahme bis hin zu einem „Energie-Soli“. Professor Manuel Frondel vom RWI in Essen hat sich die verschiedenen Modelle in einer Studie genau angeschaut. Ergebnis: Alle Vorschläge sind mit mehr oder weniger großen Herausforderungen verbunden. Der VCI-Vorschlag hat jedoch Vorteile gegenüber allen anderen Ideen und erscheint am ehesten umsetzbar. Insbesondere ein Faktor spricht für den Ansatz der deutschen Chemie.

Mehr Wind, mehr Kosten: Deutschland ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht einmal auf halber Strecke angekommen. Die Kosten für die Energiewende steigen daher weiter. - Foto: © Dagmar Richardt/stock.adobe.com
Mehr Wind, mehr Kosten: Deutschland ist beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch nicht einmal auf halber Strecke angekommen. Die Kosten für die Energiewende steigen daher weiter. - Foto: © Dagmar Richardt/stock.adobe.com

Das Thema EEG-Finanzierung hat es auf einen der obersten Plätze auf der politischen Agenda gebracht. Auch die deutsche chemische Industrie hat sich frühzeitig mit einem eigenen Vorschlag positioniert: Der VCI schlägt vor, nur noch die bestehenden Anlagen über die EEG-Umlage zu finanzieren. Neue Erneuerbaren-Anlagen sollten jedoch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, wodurch die Umlage mittelfristig auslaufen würde.

Verschiedene Ansätze

Um aus industriepolitischer Sichtweise eine vergleichende Bewertung des eigenen Vorschlags mit anderen Modellen vornehmen zu können, hat der VCI bei Professor Frondel vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen eine Studie in Auftrag gegeben. Darin werden die prominentesten Vorschläge verschiedener Verbände genauer untersucht. Die Kriterien dafür sind Verteilungswirkungen, Umsetzungskosten und politische Realisierbarkeit. Außerdem im Fokus standen die Kostenbelastung für die Industrie und die Frage, wie der künftige Ausbau der erneuerbaren Energien kosteneffizient gestaltet werden kann. Die Energiewirtschaft (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft - BDEW) und der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) fordern eine Haushaltsfinanzierung der „Besonderen Ausgleichsregelung“, während das IW Köln eine Finanzierung des EEG durch die Erhebung eines „Energie-Soli“ (also eine Erhöhung der Einkommen- und Körperschaftsteuer) favorisiert. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft und der Berliner Thinktank „Agora Energiewende" schlagen eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage über die Verteilung der Belastung auch auf andere Energieträger wie Gas, Heizöl und Treibstoffe vor, entweder über eine Energiewendeumlage oder über eine CO2-orientierte Energiesteuer vor. Auch der unter anderem von der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgeschlagene „Streckungsfonds“ und ein vom ehemaligen Umweltminister Töpfer vorgeschlagener Fonds wurden analysiert.

Kein Modell ohne Mängel

Ergebnis der Studie von Professor Frondel: Das ideale Modell ohne Mängel existiert nicht. Der Vorschlag des VCI weist laut Gutachten jedoch die geringsten Mängel auf und ist am ehesten politisch umsetzbar. Der entscheidende Faktor: Der VCI-Vorschlag bürdet dem Bundeshaushalt zunächst nicht so hohe Kosten auf, ist vergleichsweise einfach umzusetzen und bringt zudem langfristige Planungssicherheit für die Industrie. Die kommenden Koalitionsverhandlungen werden zeigen, in welche Richtung die nächste Bundesregierung beim Thema EEG marschieren wird.

Übersicht: Modelle zur alternativen Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Vergleich - Grafik:
Übersicht: Modelle zur alternativen Finanzierung des Ausbaus erneuerbarer Energien im Vergleich - Grafik: © VCI

Hinweis:
Die Studie finden Sie im Download-Bereich im Kopf dieser Seite (Umfang: 27 Seiten).

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Sebastian Franke

E-Mail: sebastian.franke@vci.de