Stichwort „Eigenstrom“: 5-teilige Serie zur Bedeutung der Eigenstromversorgung für die deutsche Chemie-Industrie

Teil 3: Der Bestandsschutz steht auf der Kippe.

Noch sind Verbraucher, die ihren Strom in bereits bestehenden Anlagen selbst erzeugen, von der EEG-Umlage ausgenommen. Doch wie lange noch?

Der sogenannte „Bestandsschutz“ besteht nur bis einschließlich 2017. Bis dahin soll die Regelung an die EU-Beihilferegelungen angepasst werden. © Bigstock
Der sogenannte „Bestandsschutz“ besteht nur bis einschließlich 2017. Bis dahin soll die Regelung an die EU-Beihilferegelungen angepasst werden. © Bigstock

Teil 3 der 5-teiligen Serie zur Bedeutung der Eigenstromversorgung für die deutsche Chemie-Industrie:

Die deutsche Politik hat zwar alle Stromverbraucher, und damit auch die Eigenenergieversorger, EEG-umlagepflichtig gemacht. Gleichzeitig hat sie aber auch die wichtige Rolle der bestehenden Eigenstromversorgung für energieintensive Branchen wie die Chemie anerkannt: Unternehmen, die ihren Strom in bereits bestehenden Anlagen selbst erzeugen und verbrauchen, sind derzeit noch von der Umlage ausgenommen. Doch die EU möchte diesen „Bestandsschutz" kippen.

Bei der EEG-Novelle 2014 hat die EU die Befreiung von der EEG-Umlage für neu errichtete Anlagen zur Eigenstromerzeugung schon ausgesetzt. Diese müssen bis 2017 ansteigend dann 40 % der EEG-Umlage zahlen. Selbst diese Regelung gilt nur für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (wie sie zum großen Teil in der Chemie eingesetzt werden) sowie für Erneuerbare-Energien-Anlagen. Alle anderen Neuanlagen müssen ab 2017 sogar die volle EEG-Umlage zahlen.

Bei den bestehenden Industriekraftwerken ist es anders: Hier hat die EU die EEG-Befreiung nur bis einschließlich 2017 genehmigt. Bis Ende 2017 soll die heutige Entlastungsregelung überprüft und an die EU-Beihilferegelungen angepasst werden. Die EU arbeitet auf ein Ende der vollständigen Entlastung hin: Setzt sie sich durch, würden ab 2018 deutsche Bestandsanlagen mindestens mit einem Fünftel der EEG-Umlage belastet. Die EU hat beihilfenrechtliche Bedenken gegen die vollständige Entlastung für Eigenstrom in Bestandsanlagen und gegen die Ungleichbehandlung von neuen und bestehenden Anlagen.

Mit diesen Plänen wurde eine lange Hängepartie für die deutschen Chemiestandorte geschaffen, wodurch die Unternehmen an Planungssicherheit verlieren: Da die Firmen nicht wissen, ob sie ab 2018 eine Mehrbelastung schultern müssen, werden Investitionen in Erhalt und Modernisierung ausgesetzt oder sogar abgesagt.

Derzeit laufen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Wettbewerbshütern in Brüssel. Die Bundesregierung will sich weiterhin für die vollständige Befreiung der Bestandsanlagen einsetzen. Auch mehrere Bundesländer unterstützen das und haben eine Initiative im Bundesrat gestartet, um sich für die weitere Befreiung einzusetzen. Unterstützung signalisieren auch viele Europa-Abgeordnete.

Hier finden Sie die anderen Teile zu unserer Eigenstrom-Serie: