Dr. Bernd Vogler, Hauptgeschäftsführer des VCI-Landesverbands Rheinland-Pfalz, zur dortigen Landtagswahl

Rheinland-Pfalz muss Top-Chemieland bleiben – mehr Impulse für Innovationen

VCI-Landesverband Rheinland-Pfalz erteilt klare „Absage an neuerliche bürokratische und finanzielle Belastungen“.

Dr. Bernd Vogler, Hauptgeschäftsführer des VCI-Landesverbands Rheinland-Pfalz, fordert nach der dortigen Landtagswahl: „Die Eigenstromproduktion muss über 2017 hinaus von der EEG-Umlage verschont bleiben.“ © VCI-Landesverband Rheinland-Pfalz
Dr. Bernd Vogler, Hauptgeschäftsführer des VCI-Landesverbands Rheinland-Pfalz, fordert nach der dortigen Landtagswahl: „Die Eigenstromproduktion muss über 2017 hinaus von der EEG-Umlage verschont bleiben.“ © VCI-Landesverband Rheinland-Pfalz

Die Chemie und ihre verwandten Industrien sind die umsatzstärksten Industriebranchen in Rheinland-Pfalz. Was muss die Politik – und insbesondere die neue Landesregierung – jetzt nach der Wahl anpacken, damit die Chemie weiter Höchstleistungen bringen kann?

In Rheinland-Pfalz spielt die Chemie eine ganz besondere Rolle für Wertschöpfung und Wohlstand im Land. Gerade deshalb darf sich der aktuelle Trend nicht fortsetzen, dass die Branche in wichtigen Kennziffern hinter dem Bundesschnitt zurückbleibt. Rheinland-Pfalz muss ein Top-Chemieland bleiben – dazu sind mehr Impulse für Innovationen nötig, aber auch eine intakte Infrastruktur und nicht zuletzt eine klare Absage an neuerliche bürokratische und finanzielle Belastungen.

Was muss die neue Landesregierung beim Thema Eigenstrom unternehmen? Gibt es über die bestehenden Initiativen der Landesregierung hinaus weiteren Handlungsbedarf?

Dass die Eigenstromproduktion auch über 2017 hinaus von der EEG-Umlage verschont bleibt, ist für Rheinland-Pfalz eine blanke Notwendigkeit – andernfalls setzen wir unseren starken Chemiestandort aufs Spiel. Diese Position hat die bisherige Landesregierung klar und deutlich vertreten, und wir hoffen sehr, dass sich daran nichts ändert. Fakt ist aber auch, dass Neuanlagen bereits jetzt massiv ausgebremst sind und die eigentlich nötige Entlastung beim Strompreis für die Breite unserer Mitgliedsunternehmen in keiner Weise absehbar ist. Vielmehr stehen weitere Mehrkosten zum Beispiel beim Emissionshandel bereits vor der Tür. Hier wünschen wir uns eine klare Positionierung der Landesregierung – statt kleinteiliger und isolierter Landesziele beim Klimaschutz und beim Ausbau der erneuerbaren Energien.

Die Struktur der Chemie in Rheinland-Pfalz ist von vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen bestimmt. Braucht die Landespolitik eine „Agenda Mittelstand“?

Rheinland-Pfalz ist einer der wichtigsten Chemiestandorte weltweit – durch die BASF, aber auch durch eine breite Vielfalt kleiner und mittelständischer Unternehmen. Neun von zehn chemischen Betrieben beschäftigen weniger als 500 Menschen, mehr als die Hälfte weniger als 100. Was wir brauchen, das sind Akzeptanz und wettbewerbsfähige Standorte für die Industrie in ihrer Breite. Ebenso benötigen wir gezielte und spürbare Impulse für den Mittelstand – durch Entlastungen bei Kosten und Bürokratie, aber auch durch Mittel und Anstöße für Forschung und Entwicklung. Hier haben wir Nachholbedarf, und wir stellen fest, dass Fördermittel meist nicht in unseren mittelständischen Unternehmen ankommen.