Jörg Rothermel konkretisiert VCI-Position zum Ausschreibungsmodell

Guter Start – aber es braucht mehr

EEG-Novelle: Nach Einschätzung von Jörg Rothermel, VCI-Abteilungsleiter Energie, Klimaschutz und Rohstoffe, würde das derzeit geplante Ausschreibungskonzept die Möglichkeit bieten, den Ausbau erneuerbarer Energien im Stromsektor besser als bislang zu steuern. Doch damit kann der dringend erforderliche Umbau des Finanzierungssystems der Energiewende noch nicht am Ende sein.

 © VCI
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Das Ausschreibungskonzept könnte helfen, den Erneuerbaren-Ausbau im Stromsektor wirtschaftlicher und effizienter zu gestalten. Dem Ausschreibungsmodell eine bessere Steuerung der gesamten Energiewende zuzuschreiben, wäre sicher zu weit gegriffen, da die Energiewende ja nicht nur eine Umstellung der Stromerzeugung zum Ziel hat, sondern weit darüber hinausgeht: So umfasst sie zum Beispiel auch den gesamten Wärmebereich.

Das Ausschreibungsmodell sollte auch nicht dazu führen, den Ausbau auszubremsen, sondern lediglich die Chance bieten, die 2014 mit den Ausbaukorridoren im EEG festgelegte Geschwindigkeit des Ausbaus besser zu kontrollieren. Denn genau der über Jahre hinweg unkontrollierte starke Ausbau von Windkraft und Photovoltaik hat ja zu den technischen und ökonomischen Problemen geführt, mit denen wir jetzt zu kämpfen haben. Der Netzausbau konnte bei weitem nicht mit dem Zubau an Erneuerbaren Schritt halten und wird wohl auch noch auf Jahre hinaus hinterherhängen. Dies führt dazu, dass wir immer

  • häufiger die Netze nachsteuern müssen, um sie stabil zu halten;
  • mehr teure Redispatch-Maßnahmen durchführen müssen, um regionale Stabilität zu erreichen,
  • immer häufiger bestehende Erneuerbare-Kapazitäten abschalten müssen, weil der Strom gar nicht genutzt werden kann,
  • häufiger Strom ins Ausland verschenken bzw. teuer exportieren müssen (wie zum Beispiel erst kürzlich wieder geschehen).

Zudem hat der massive Ausbau der erneuerbaren Energien in den vergangenen Jahren die EEG-Umlage hochgetrieben. Dies führt zu einer hohen finanziellen Belastung der Wirtschaft und findet auch immer weniger Akzeptanz in der Bevölkerung, wie gerade erst wieder eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI Essen) belegt hat.

Genau aus diesen Gründen wurden im EEG 2014 die Ausbaukorridore festgelegt, die bislang aber nur symbolischen Charakter hatten. Der unkontrollierte Ausbau –insbesondere der Windkraft – ist weitergegangen. Mit einer Ausschreibung fester Mengen besteht nun erstmals die Gelegenheit, diese Korridore auch tatsächlich in der Praxis umzusetzen. Ausschreibungen bieten, wenn sie richtig konzipiert werden, die Möglichkeit, mehr Wettbewerb zu schaffen und am Ende die günstigsten Erzeugungskapazitäten zu verwirklichen. Dass dabei nicht mehr alle Anbieter zum Zuge kommen, ist ja gerade die Folge des Wettbewerbs. Und genau diesen Wettbewerb um die günstigsten Erzeugungspotenziale brauchen wir, um die Energiewende kosteneffizienter zu machen. Wir sind aber auch für andere Kostensenkungspotenziale völlig offen und durchaus daran interessiert, welche Ideen es dafür gibt. Genau aus diesem Grund hat die chemische Industrie eine Reformdebatte um das EEG angestoßen: damit wir bis zur nächsten Legislaturperiode Ideen entwickeln, wie die Energiewende besser und effizienter werden kann.

Die EEG-Umlage in ihrer jetzigen Form ist nur ein Instrument zur Verteilung der immensen und weiterhin wachsenden volkswirtschaftlichen Kosten der Energiewende. Derzeit liegen wir bei 23 Mrd. Euro pro Jahr. Genau diese – aus unserer Sicht auch teilweise ungerechte – Verteilung der Kosten stellt das eigentliche Problem dar: Eine so hohe Subvention, wie wir sie politisch und gesamtgesellschaftlich beschlossen haben, sollte auch gesamtgesellschaftlich dort getragen werden, wo sie hingehört: in den Bundeshaushalt, wo sie dann auch endlich der demokratischen, sprich: parlamentarischen Kontrolle unterliegen würde.

In den jetzt geplanten Ausschreibungen sehen wir nicht mehr als einen ersten kleinen Schritt in die richtige Richtung. Damit sind wir noch nicht am Ende dessen, was wir im EEG-System brauchen. Am Ende muss eine völlige Integration der erneuerbaren Energien in den Markt stehen. Davon sind wir aber noch sehr weit entfernt.