Neue Zürcher Zeitung (NZZ): Deutschland sieht sich in der Klimapolitik als Vorreiter – doch die Unterstützung bröckelt

Energiewende verliert Zauber

Die deutsche Regierung ist stolz, dass immer mehr Strom aus Wind und Sonne stammt. Die Erfolgsmeldungen wirken jedoch zunehmend wie Durchhalteparolen. Illusionen und Mythen prägen die Diskussion um die Energiewende.

Offshore-Windkraftwerke wie dieses in der Ostsee rechnen sich derzeit weder ökologisch noch ökonomisch - Foto: bigstock. MIRO3D © Bigstock
Offshore-Windkraftwerke wie dieses in der Ostsee rechnen sich derzeit weder ökologisch noch ökonomisch - Foto: bigstock. MIRO3D © Bigstock

Die «Energiewende» ist Deutschlands Jahrhundertprojekt. Der federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkündete kürzlich, die Energiewende sei geschafft und unumkehrbar. Doch die Euphorie ist verflogen. Kürzlich malte der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie,Michael Vassiliadis, das Bild einer «High-End-Version der DDR-Planwirtschaft» an die Wand, wenn der Staat in immer mehr Bereiche eingreife, um bis 2050 eine «treibhausneutrale Gesellschaft» zu organisieren.

Auch die Konsumentenverbände halten mit ihrer Kritik nicht hinter dem Berg.Sie stossen sich am geplanten Ausbau der Windparks vor den Küsten – der mit Abstand teuersten Form alternativer Energie. In der EU zahlen deutsche Konsumenten so viel für den Strom wie sonst nur die Dänen. Allein die Einspeisevergütungen an die Betreiber erneuerbarer Energien, die sie zu zahlen haben, belaufen sich jährlich auf 25 Mrd. €. Die Regierung reagiert mit einer weiteren «Reform» auf die Kritik. Wirtschaftsminister Gabriel sagt zwar, nun ziehe die Marktwirtschaft in die Energiewende ein. Doch solche und andere Erfolgsmeldungen – sieben seien herausgepickt – klingen zunehmend hohl.

Aussage 1: Der Erfolg der Energiewende zeigt sich darin, dass die erneuerbaren Ressourcen bereits einen Drittel des deutschen Stromverbrauchs ausmachen.
Bis im Jahr 2025 sollen es 45%, 2050 gar 80% sein. Um die Euphorie zu dämpfen, hilft ein Blick auf die deutschen Produktionskapazitäten (vgl. Grafik). Was sofort auffällt: Die Erneuerbaren haben keine konventionellen Kapazitäten ersetzt. Vielmehr wurden sie einem über Jahrzehnte gewachsenen und optimierten System aufgepfropft. Ohne konventionelle Kraftwerke geht aber nichts, weil die Erzeugung durch Wind und Sonne enorm schwankt. Was beim reinen Blick auf Strommengen vergessen geht: Eine Kilowattstunde, die wie aus konventionellen Quellen auf den Bedarf abgestimmt werden kann, ist etwas anderes als eine Kilowattstunde, die wie bei Wind und Sonne nicht steuerbar ist.

Aussage 2: Deutschland spart dank der Energiewende viel CO2 ein.
Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, die Treibhausgase bis im Jahr 2020 um 40% gegenüber 1990 zu verringern. Doch dieses Ziel droht man zu verfehlen. Obwohl die Erneuerbaren stark zugelegt haben, emittiert der Stromsektor fast gleich viel CO2 wie vor fünf Jahren. Der Grund: Braun- und Steinkohle feiern ein Comeback. So ist der Preis für Kohle stark gesunken. Sie ersetzen die emissionsarme Kernkraft, wird Deutschland 2022 doch das letzte Atomkraftwerk abschalten. Um zu verhindern, dass Deutschland sein CO2-Ziel verfehlt, hat die Politik mit neuen Eingriffen reagiert. Einige ältere Braunkohlekraftwerke werden im laufenden Jahr für vier Jahre in einer «Klimareserve» parkiert, in der sie in Einsatzbereitschaft gehalten werden müssen. 2020 sollen sie ganz aus dem Verkehr gezogen werden. Die Kraftwerksbetreiber werden mit 1,6 Mrd. € entschädigt.

Aussage 3: Deutschland hilft mit dem Ausbau der Erneuerbaren dem Weltklima.
Nein. Selbst wenn Deutschland sein Ziel im Stromsektor erreichen sollte, wird dies keinen Einfluss auf die in der EU ausgestossene CO2-Menge haben. Wie kann das sein? In der EU soll der Ausstoss von Treibhausgasen 2030 um 40% unter dem Wert von 1990 liegen. Brüssel setzt deshalbjährlich die maximale Menge an CO2-Emissionen im Industrie-und Energiesektor fest. Firmen können dann über ein Handelssystem Emissionsrechte kaufen und verkaufen. Wenn nun in Deutschland immer mehr Strom aus Erneuerbaren stammt, werden CO2-Rechte frei, was deren Preis drückt. Betreiber von Kohlekraftwerken im In-und Ausland können sich dann billig mit Emissionsrechten eindecken. Der Ausstoss wird also nur örtlich verschoben, insgesamt aber nicht über die EU-Vorgabe hinaus reduziert.

Aussage 4: Mit der jüngsten Reform wird alles gut.
Nein, auch wenn Minister Gabriel die Pläne der Regierung als Paradigmenwechsel bezeichnet hat. Es bleibt dabei, dass immer noch einzelne Technologien – Photovoltaik, Wind onshore und offshore sowie Biomasse – gefördert werden.Setzte man ganz au fden Emissionshandel, würde dort CO2 eingespart, wo dies am günstigsten ist – unabhängig von der Technologie. Der Unterschied zur heutigen Förderung besteht darin, dass für einzelne Technologien nicht mehr fixe Einspeisevergütungen bezahlt, sondern ab 2017 Mengen ausgeschrieben werden. Derjenige erhält dann den Zuschlag, der die geringste Förderung braucht. Dies ist ein Fortschritt gegenüber heute, aber eine grundsätzlich falsche Politik wird deshalb nicht richtig. Die Reform zeigt aber eines: Auch die Politik hat erkannt, dass die Kosten der Energiewende aus dem Ruder laufen. Sie nimmt ihrem Lieblingsprojekt deshalb etwas «Wind aus den Segeln», auch wenn jährlich immer noch fast 1000 Windräder an Land aufgestellt werden. Ein Problem besteht darin,dass die Netze damit nicht Schritthalten. Es braucht neue Leitungen, um Strom, den Windräder auf See erzeugen, zu den Abnehmern zu bringen. Diese werden aber erst 2025 gebaut sein, was in der Zwischenzeit zu hohen Systemkosten führt. Der Aufwand für den Netzausbau wird auf 50 Mrd. € geschätzt.

Aussage 5: Die Erneuerbaren haben sich am Markt durchgesetzt.

Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland nach Erzeugungsart 2000 bis 2014 - Quelle: BMWI - Grafik:
Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland nach Erzeugungsart 2000 bis 2014 - Quelle: BMWI - Grafik: © NZZ-Infografik/lea.
Gabriels Aussage ist falsch, weil die Erneuerbaren weiterhin auf Einspeisevergütungen angewiesen sind und eine Abnahmegarantie geniessen. Die Kosten, um Emissionen einzusparen, sind ferner je nach Technologie sehr unterschiedlich: Laut dem energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln kostet es in Deutschland 400 €, um mit Photovoltaik eine Tonne CO2 einzusparen, etwa 135 € für Offshore- und 50 € für OnshoreWind. Der Preis für Emissionsrechte im EU-Handel zeigt nun, dass die Vermeidung einer Tonne CO2 in konventionellen Kraftwerken derzeit um die 6€ kostet.Deutschland stützt somit Techniken, deren Kosten zur CO2-Vermeidung um den Faktor 10 oder 50 über dem Niveau liegen, wie es vom Emissionshandel angezeigt wird. Der Umwelt wäre viel mehr gedient, wenn Berlin die Förderung stoppen, mit dem Geld stattdessen Emissionsrechte kaufte und diese dann vom Markt nehmen würde.

Aussage 6: Deutschland ist «Exportweltmeister» für Strom.
Deutschland produziert mehr Strom, als es selbst konsumiert – mit stark steigender Tendenz. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn es sich um einen unverzerrten Wettbewerb handelte. Doch Deutschland subventioniert Strom aus Wind und Sonne wie China seine Stahlproduzenten, die dann den europäischen Markt überfluten. Dies schafft für Drittstaaten wie die Schweiz Probleme. Deutschland hat im vergangenen Jahr per saldo fast so viel Strom ins Ausland verkauft, wie die Schweiz in einem Jahr produziert, nämlich 61 TWh. Davon gingen 4,7 TWh in die Schweiz. Die erneuerbaren Energien hätten Kohlestrom verdrängt, der dann wegen der niedrigen Grosshandelspreise in Deutschland von ausländischen Abnehmerngekauft werde,schreibt der ThinkTank Agora Energiewende. Nicht nur die Geschäftsmodelle traditioneller deutscher Stromerzeuger werden durch die Energiewende somit entwertet, sondern gleich auch noch die in den Nachbarstaaten.

Aussage 7: Die Energiewende schafft hochqualifizierte Arbeitsplätze.
Fachkräfte und Ingenieure sind in Deutschland sehr knapp. Es wäre viel besser, wenn Fachleute aus der Solar oder Windenergiebranche in Firmen arbeiten würden, die ganz ohne staatliche Stützung auskommen. Dort könnten sie nachhaltig zum Wohlstand Deutschlands bei tragen. Wirtschaftsminister Gabriel hatte bei der Ankündigung der Reform erklärt, die Erneuerbaren seien keine Nische mehr und bedürften nicht mehr der besonderen Förderung. Wäre es ihm damit ernst, sollte die Regierung die Energiewende ad acta legen und sich mit den etwas weniger ambitionierten Zielen der EU anfreunden. Im Zentrum würde dann die Verbesserung und Ausdehnung des Emissionshandels stehen. Das ungeschminkte Fazit lautet jedenfalls, dass die deutsche Energiewende dem Weltklima nicht hilft,unvernünftig teuer ist und einen Sektor immer mehr von der Markt- in die Planwirtschaft zieht. Berlin hat somit eine Branche geschaffen, die auf lange Zeit vom Staat abhängig bleiben wird.


Quelle: Neue Zürcher Zeitung (NZZ), Mittwoch, 15. Juni 2016, S. 25. Autor: Christoph Eisenring, Berlin